FDP Buchholz: Gewerbesteuer stunden
os. Buchholz. Die Buchholzer FDP-Ratsfraktion hat als Dringlichkeitsbeschluss beantragt, die Forderungen aus der Gewerbesteuer, die am 15. Mai fällig werden, pauschal und zinslos zunächst bis zum 15. August zu stunden. Die Regelung soll pauschal für alle Betriebe und Vereine gelten, die gewerbesteuerpflichtig sind.
Die zur Bekämpfung der Coronakrise notwendigen Maßnahmen bedeuten für viele Gewerbetreibende erhebliche Einschnitte. In dieser Phase sei Liquidität gerade bei reduzierten Einnahmen von erheblicher Bedeutung, betont FDP-Ratsherr Wilhelm Pape. Die Stadt verzichte nicht auf die Forderung, sondern sorge mit der Stundung für mehr Mittel bei den Gewerbetreibenden.
Die Dringlichkeit des Antrags sei aufgrund der besonderen Ausnahmesituation gegeben. Wegen der besonderen Krise solle man auf das übliche Verfahren bei einer Stundung verzichten, das u. a. einen schriftlichen Antrag, Sicherheitsleistungen und eine angemessene Verzinsung vorsieht, fordert die FDP.
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz | |
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