Freie Fahrt für die "Alpha-Variante" - "Schiene Nord"-Vertreter unterzeichnen Abschlusserklärung in Celle

Das ist ein deutliches Zeichen! Die große Mehrheit der mehr als 90 Teilnehmer der Abschluss-Sitzung des Dialogforums „Schiene-Nord“ sprach sich am Donnerstag für die „Alpha-Variante“ aus. Bahn, Landkreise, Kommunen, Umweltschützer und Bürger stimmen damit für einen umfangreichen Ausbau von vorhandenen Bahnstrecken für Gütertransporte aus den Seehäfen Hamburg, Bremen und Wilhelmshaven. Landrat Rainer Rempe lobte das Dialogforum: „Es hat sich gezeigt, wie sinnvoll ein frühzeitiger Dialog für geplante Großprojekte sein kann.“

(mum). Das ist keine große Überraschung: Die Mitglieder des Dialogforums „Schiene Nord“ haben sich jetzt mit deutlicher Mehrheit für die „Alpha-Variante“ ausgesprochen. Das hatte sich bereits seit Wochen abgezeichnet. Sie sieht einen bedarfsgerechten Ausbau von Bestandsstrecken für den schienengebundenen Güterverkehr zwischen Bremen, Hamburg und Hannover vor. Während ihrer letzten Sitzung in Celle unterzeichnete am Donnerstag eine große Mehrheit der anwesenden Teilnehmer die gemeinsam vorbereitete Abschlusserklärung. Mit der klaren Entscheidung für die „Alpha-Variante“ sind alle anderen im Dialogforum diskutierten Trassenvarianten vom Tisch.
„Zu dieser konstruktiven Lösung haben wir in einem intensiven und sachorientierten Dialog mit den Vertretern von Bahn, Bund und Land sowie Gutachtern gemeinsam mit den betroffenen Landkreisen, Kommunen und Initiativen gefunden“, so Landrat Rainer Rempe. „Das Dialogforum hat gezeigt, wie sinnvoll und notwendig gerade für geplante Großprojekte ein frühzeitiger Dialog auf Augenhöhe mit allen betroffenen Interessengruppen sein kann. Dass wir in diesem Prozess zu einer solch konstruktiven Lösung gefunden haben, hätte ich zu Beginn des Dialogforums nicht erwartet.“
In der Erklärung sind die Bedingungen für einen Konsens in der Region detailliert festgehalten. Dazu zählen ein bestmöglicher Lärmschutz, ein nachhaltig leistungsfähiger Ausbau des Verkehrsnetzes auch für den regionalen Schienenpersonenverkehr sowie die Einrichtung eines von Bund und Land getragenen Fonds für Ausgleichsmaßnahmen. Außerdem soll ein Projektbeirat zur Begleitung des Umsetzungsprozesses eingerichtet werden.
Kernidee der „Alpha-Variante“ ist der Ausbau bestehender Strecken - etwa der Bau eines dritten Gleises zwischen Lüneburg und Uelzen, die Ertüchtigung der West-Ost-Verbindung, der so genannten „Amerika-Linie“, die zwischen Langwedel und Uelzen elektrifiziert werden soll. Damit einhergehend sollen weitere Strecken bedarfsgerecht einbezogen werden, um die bereits heute phasenweise überlasteten Hauptrouten in Nord-Süd-Richtung zu entlasten. Die Variante erfülle laut Rempe die Kapazitätsanforderungen bis 2030; später auftretende Kapazitätsengpässe können durch Umroutungen aufgelöst werden.
Das Dokument wurde in Celle an Minister Olaf Lies, an Staatssekretär Enak Ferlemann vom Bundesverkehrs-Ministerium und an Dr. Volker Kefer von der Deutschen Bahn AG übergeben. Die jetzt favorisierte Vorzugsvariante soll nach dem Willen der Mehrheit des Forums in den nächsten Bundesverkehrswegeplan des Bundesverkehrs-Ministeriums aufgenommen werden.
• Der Niedersächsische Industrie- und Handelskammertag (NIHK) begrüßt das Ergebnis des Dialogforums und sieht darin „ein starkes Signal für die niedersächsische Wirtschaft“, so NIHK-Präsident Gert Stuke. Kritik äußerte Stuke mit Blick auf die weitere Begleitung des Umsetzungsprozesses nach dem Dialogforum. Es dürfe nicht sein, dass ein Beirat zur Kontrolle der inhaltlichen Umsetzung der Forumsergebnisse mit Vertretern von Landkreisen, Kommunen und Bürgerinitiativen - jedoch ohne Beteiligung der Wirtschaft - eingesetzt werde.