Gestaltungssatzung durch die Hintertür?

Kritik an geplantem Leitfaden für die Wohnungsbau-Entwicklung

os. Buchholz. Ob sich der Buchholzer Planungsausschuss am heutigen Mittwoch, 11. Februar (18.30 Uhr, Rathauskantine) tatsächlich durch die stattliche Tagesordnung mit 28 Punkten ackern muss, wird sich noch zeigen: Die FDP-Ratsfraktion hat beantragt, das Thema "Zukünftige Entwicklung von Neubaugebieten in der Stadt Buchholz" zu vertagen. Es sei eine Zumutung, einen so gravierenden Beschluss für die richtungweisende Konzeption von Wohnungsbau in der Nordheidestadt mal eben so durchwinken zu wollen, kritisert FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky.
Darum geht es: Für die künftig anstehenden Planverfahren zur Entwicklung von Wohnbauflächen soll nach dem Willen der Bauverwaltung ein Katalog mit Qualitätskriterien erstellt werden - u.a. in den Themenfeldern Wohnformen, Architektur sowie Energie und Klimaschutz. Durch diesen Leitfaden solle gewährleistet werden, dass ein "schlüssiges städtebauliches und architektonisches Gesamtkonzept sowie ein Gestaltungskonzept für die öffentlichen und privaten Freiflächen" umgesetzt werde, heißt es in der Vorlage der Verwaltung. Der Leitfaden bedeute einen starken Eingriff und eine massive Steuerung der gesamten künftigen Wohnungsbau-Entwicklung, kritisiert FDP-Politiker Reglitzky. In der Vergangenheit hätte die Politik einhellig die Meinung vertreten, in Buchholz eben keine Gestaltungssatzung haben zu wollen. Reglitzky: "Jetzt kommt der Versuch durch die Hintertür. Das geht mir alles zu weit!"

Im Planungsausschuss geht es zudem u.a. um den Bebauungsplan zum Mühlentunnel-Neubau. Der Vorentwurf zur Wiederholung der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung soll vorgestellt werden. Außerdem steht der Masterplan Radverkehr mit zahlreichen Anträgen auf dem Programm. Schließlich soll der Ausschuss dem Konzept zur Erneuerung der Parkstraße zustimmen. Wie berichtet, soll die Fahrbahn auf durchgehend sechs Meter verbreitert, Gehwege neu geschaffen sowie die ganze Straße mit einem Regenwasserkanal versehen werden. Gesamtkosten für die Sanierung: rund 3,7 Millionen Euro.