Wegen immenser Verschuldung

Gruppe Grüne/Linke fordert Überprüfung der Landkreis-Beteiligungen

Angesichts des immensen Schuldenstandes von rund 20 Millionen Euro des Landkreises Harburg hat die Gruppe Grüne/Linke zur nächsten Kreistagssitzung am Dienstag, 17. Dezember, um 15 Uhr in der Hittfelder Burg Seevetal erneut den Antrag gestellt, die Beteiligungen des Kreises an verschiedenen Institutionen auf den Prüfstand zu stellen. 

"Mehrere Schulen müssen grundsaniert werden, die Gemeinden brauchen größere Unterstützung bei der Kinderbetreuung, der ÖPNV hat gute Projekte untersucht, die aber aus Kostengründen nicht realisiert werden, und selbst die geringen Mittel zur Unterstützung der Musikschulen können nicht aufgebracht werden. Zudem werden von Bund und Land zugewiesene Aufgaben nicht im nötigen Maße finanziert", begründet Gruppensprecherin Ruth Alpers (Grüne) den Antrag. "In dieser finanziellen Notlage muss auch der Landkreis versuchen, Geld einzusparen. 'Good to have' geht nicht mehr, der Landkreis muss sich auf Wesentliches beschränken." Die Gruppe habe bereits vor einem Jahr bei den Haushaltsberatungen eine Überprüfung der Beteiligungen des Kreises beantragt. Dabei geht es um folgende Einrichtungen: 

1. Ausbildungszentrum Luhmühlen GmbH: "Das Ausbildungszentrum ist eine freiwillige Aufgabe. Hier besteht noch Klärungsbedarf", heißt es seitens der Gruppe Grüne/Linke. 

2. Stiftung Freiluftmuseum am Kiekeberg: Das Kiekeberg-Museum sei eine touristische Attraktion mit vielen Aktivitäten, es habe Strahlkraft in der gesamten Region. Umso wünschenswerter sei es, auch Unterstützung
von außerhalb des Landkreises zu erhalten. "Deshalb bitten wir den Landrat, Verhandlungen mit Niedersachsen und Hamburg zu führen mit dem Ziel, mehr Unterstützung für das Museum zu erhalten. Hier geht es nicht nur um finanzielle Unterstützung, sondern auch um Unterstützung wie Werbung der Besuche." 

3. Stiftung Kunststätte Bossard: Der Landkreis leistet laut der Gruppe seit 2024 einen jährlichen Zuschuss von 395.000 Euro, zuvor seien es 400.000 Euro gewesen. Weitere Unterstützung komme von der Sparkasse Harburg-Buxtehude (50.000 Euro) und der Gemeinde Jesteburg (25.000 Euro). Die Rolle Bossards im Nationalsozialismus sei weitestgehend aufgearbeitet, und trotz großer Anstrengungen, mit einem interessanten Programm mehr Besucherzahlen zu erreichen, sei dies nicht gelungen. "Wir beantragen entsprechend dem geringen Interesse, die Öffnungszeiten drastisch einzuschränken und somit auch den Zuschuss des Landkreises auf ein Minimum, das zum Erhalt nötig ist, zu reduzieren.

4. Innovationsagentur Nordostniedersachsen INNO.NON GmbH: Für die Dachkosten ohne Projekte muss der Landkreis variable Kosten erstatten. 2023 waren es 58.873,06 Euro. Die Gruppe beantragt vor diesem Hintergrund eine jährliche Vorstellung der Tätigkeiten im Fachausschuss.

5. Wirtschaftsförderungsgesellschaft im Landkreis Harburg mbH: "Zur besseren gegenseitigen Nutzung von Synergie-Effekten beantragen wir einen beratenden Sitz für die WLH im zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, ÖPNV und Tourismus."

6. Tourismus
a. Flusslandschaft Elbe GmbH: Der jährliche finanzielle Aufwand für den Landkreis beträgt 90.000 Euro.
b. Lüneburger Heide GmbH: Der jährliche finanzielle Aufwand für den Landkreis beträgt 269.150 Euro (168.000 Euro Dachmarke und 101.150 Euro Außenstelle). "Wir beantragen eine jährliche Vorstellung der Tätigkeiten und Kosten im Fachausschuss und eine Überprüfung, inwieweit die Organisationen noch der
Nutzung in einer digitalisierten Welt entsprechen, auch im Hinblick auf die Außenstelle der Lüneburger Heide GmbH."

7. Hamburg Marketing GmbH: Der Landkreis zahlt jährlich 16.000 Euro und hält Anteile im Wert von 500 Euro. Der Nutzen für den Landkreis beim Verbleib sei "nicht wahrnehmbar". Die Gruppe beantragt den Austritt zum nächsten möglichen Zeitpunkt und - wenn möglich - die Auszahlung des Kreis-Anteils.

8. Wachstumsinitiative „Süderelbe“ AG: "Die Süderelbe AG (SAG) besteht seit 2004. Die anfängliche Hoffnung auf länderübergreifende Wirtschaftsförderung hat sich nicht erfüllt", bemängelt die Gruppe Grüne/Linke. Der Landkreis halte einen Anteil von 159.000 Euro und sei jährlich zur Zahlung von 80.000 Euro verpflichtet. "Der Nutzen der SAG für den Landkreis steht in keinem Verhältnis zu den Kosten. Wir beantragen den Austritt zum nächsten möglichen Zeitpunkt und - wenn möglich - die Auszahlung unseres Landkreis-Anteils."