"Hält Rot-Grün die Bürger für blöd?"
Ostring: FDP fordert, bunte Ratsgruppe soll die demokratisch getroffene Entscheidung akzeptieren.
rs. Buchholz. Arno Reglitzky, Sprecher der FDP-Fraktion, schilt die Ostring-Gegner im Buchholzer Stadtrat. Trotz eines eindeutigen Votums der Buchholzer Bevölkerung für den Ostring, und obwohl sich alle Ratsfraktionen darauf verständig hätten, nach dem Bürgerentscheid keine Aktionen zum Thema zu starten, machten Rot - Grün weiter gegen die Umgehungsstraße mobil. Reglitzky: "Dabei stünde es der neuen Gruppe mit SPD, Grünen und Stemmler (parteilos), gut zu Gesicht, eine demokratisch getroffene Entscheidung zu akzeptieren."
Gegen den Ostring-Entscheid führe Rot-Grün plötzlich Schlagworte an wie „quälende Diskussionen, falsche Bürger-Hoffnungen, Finanzierungen und neue Denkanstöße“. Und wolle offenbar jetzt den „Schwung der Abstimmung“ sogar gegen den Ostring nutzen. "Ja, was ist denn bloß los, bei Rot-Grün? Halten die denn den Bürger für blöd? Ist das Votum nicht eindeutig? Gab es schon mal ein klareres Abstimmungsergebnis bei einem so heftig diskutierten Projekt wie diesem?" fragt der Liberale.
FDP, CDU und UWG hätten sich in einer Bürgermeisterrunde mit allen Fraktionen verständigt, zunächst die gerichtliche Klärung der Ostring-Zukunft durch den Landkreis abzuwarten. Reglitzky: "Aber kaum ist die Tinte trocken, ist alles schon wieder vergessen. Erschütternd."
Für FDP mit CDU und UWG gelte, dass sie sich nachhaltig für den eindeutigen Mehrheitswillen der Buchholzer Bürger einsetzen. Und mit „Argus-Augen“ darüber wachen würden, dass dieser Bürgerwille nicht durch Tricks unterlaufen werde.
Reglitzky: "Der Bürgerwille ist eindeutig: Eine Entlastungstrasse für weniger Autos, weniger Lärm und weniger Staus in der Innenstadt! Der Ostring löst dabei nicht alle Verkehrs-Probleme, aber die Wesentlichen schon. Also nicht mehr lamentieren, sondern Handeln."
Redakteur:Reinhard Schrader aus Buchholz |
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