"Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen!"

Buchholz: CDU-Ratsherr Klaus Gütlbauer kritisiert Vorgehen beim Verkauf der Jordan-Fläche

os. Buchholz. Selten beantwortet Buchholz‘ Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse in Drucksachen die Anfragen von Ratsmitgliedern persönlich. Den Fragenkatalog des CDU-Ratsherrn Klaus Gütlbauer zum Verkauf der Jordan-Fläche machte Röhse aber zur Chefsache. Röhses Antworten bringen Gütlbauer auf die Palme: „Ich muss mich nicht wie einen Depp behandeln lassen“, kritisiert er.
Wie berichtet, plant Investor Holger Cassens auf dem 2.200-Quadratmeter-Grundstück in Sichtweite des Rathauses an der Steinstraße den Bau von drei Baukörpern mit 1.300 Quadratmeter Gesamt-Wohnfläche, in denen bis zu 150 anerkannte Flüchtlinge unterkommen sollen. Mit dem Landkreis Harburg hat Cassens einen Mietvertrag über zehn Jahre geschlossen, mit einer Option für weitere fünf Jahre. Danach sollen die Wohnungen vermietet werden.
Gütlbauer wollte u.a. wissen, warum der Rat nicht in die städtebauliche Planung einbezogen war wie beim Einkaufszentrum Buchholz Galerie oder beim Turnhallen-Neubau an der Mühlenschule in Holm-Seppensen. Röhses Antwort: Bei der Buchholz Galerie seien B-Planänderungen erforderlich gewesen, die Turnhalle sei ein städtisches Gebäude gewesen, das neu zu bauen war. Bei der Jordan-Fläche handele es sich dagegen nur um einen Grundstücksverkauf und die Erteilung einer Baugenehmigung. Deshalb sei auch kein Architektenwettbewerb durchgeführt worden. Eine merkwürdige Sichtweise!
CDU-Ratsherr Gütlbauer stört sich weniger an dem Projekt - dem Bau von Wohnungen für anerkannte Flüchtlinge durch Investor Holger Cassens - an sich, sondern vielmehr an der (zu) späten Beteiligung der Politik und der Bürger. Ihm sei die Mail mit Details zu dem Bauvorhaben erst am 8. Februar zugegangen - danach hätten Bürgermeister Röhse und Baudezernentin Doris Grondke ein enormes Tempo angeschlagen.
Die Chronik des Deals: Der Planungsausschuss diskutierte in einer Sondersitzung am 11. Februar über den Grundstücksverkauf, anschließend am selben Tag der Verwaltungsausschuss. Der Rat votierte am 16. Februar mehrheitlich für den Verkauf der Jordan-Fläche - für 556 Euro pro Quadratmeter. „Die Verwaltung hat ein unübliches Verfahren gewählt. Ich hätte eine Bauvor­anfrage erwartet, die der Politik vorgestellt wird“, kritisiert Gütlbauer. „Stattdessen wird der Rat im letzten Moment informiert, die Bürger erst nach der Entscheidung zum Verkauf. Das ist eine Frechheit!“ Baudezernentin Grondke räumt ein, dass der Grundstücksverkauf „wie im Hauruck-Verfahren abgewickelt wirkt“. Man habe eine schnelle Entscheidung herbeiführen müssen, weil man sonst wegen der Brut- und Setzzeit die nötigen Baumfällungen auf der Jordan-Fläche nicht hätte durchführen können. „Wir hätten so ein halbes Jahr verloren“, erklärt Grondke.
Röhses Antwort auf den Gütlbauer-Fragenkatalog wirft auch die Frage auf, warum die Verwaltung die Einnahmen aus dem Grundstücksverkauf nicht bereits für den Haushalt 2016 einplante. Anders als von Röhse dargestellt, kam der Kontakt zu Investor Cassens nicht erst im Herbst 2015 zustande, sondern bereits im Sommer 2015: Am 19. August stellte sich Holger Cassens, der nach eigenem Bekunden zuvor weder Röhse noch Grondke kannte, im Buchholzer Rathaus vor. Am Gespräch waren Röhse, Grondke, Kreis-Abteilungsleiter Reiner Kaminski und Buchholz‘ Erster Stadtrat Dirk Hirsch beteiligt. Hätte Röhse nicht spätestens danach die Politik umfassend informieren müssen?
Bei einer privaten Veranstaltung Anfang März 2015, bei der sich Kaminski und Cassens kennenlernten, hatte der Investor erstmals sein Interesse hinterlegt, sich in Buchholz im sozialen Wohnungsbau engagieren zu wollen. „Wir waren mit der Stadt Buchholz gerade im Gespräch, ob wir auf der Jordan-Fläche eine Containeranlage für Flüchtlinge errichten“, berichtet Kaminski. Gemeinsam mit der Stadt habe man dann entschieden, dass dort eine nachhaltige Nutzung mit festen Baukörpern besser sei. Die Grundidee dafür sei im April 2015 entstanden, so Kaminski.
Nach dem Gespräch im August im Buchholzer Rathaus wurden die Pläne offenbar verfeinert - zwischen Stadt und Investor. Der Landkreis war an der inhaltlichen Planung nicht mehr beteiligt, nachdem er Stadt und Cassens die Anforderungen an den Bau mitgeteilt habe, berichtet Kaminski. Die Abstimmung der Grundrisse sei Ende Oktober/Anfang November erfolgt. Die grundsätzliche Einigung mit Cassens, die Gebäude zu mieten, habe im November stattgefunden. „Wir sind froh, dass wir einen Investor haben, der einen sozialen Ansatz hat und dem es nicht primär um die Refinanzierung geht. Das ist nicht selbstverständlich“, sagt Reiner Kaminski.
Den Bauantrag stellte Cassens am 22. Dezember, der Kaufvertrag für die Jordan-Fläche wurde am 4. März dieses Jahres von einem Hamburger Notar beurkundet. Die Teilbaugenehmigung für die Erdarbeiten wurden am 10. März erteilt, die endgültige Baugenehmigung am 6. April.
Derweil gehen die Bauarbeiten auf der Jordan-Fläche zügig voran. „Wir führen den Bau wie besprochen durch“, verspricht Holger Cassens. Er rechnet mit der Fertigstellung für Ende 2016/Anfang 2017.

KOMMENTAR von Verleger Martin Schrader

Dummheit oder Absicht

Seit nunmehr über 45 Jahren erscheint das WOCHENBLATT im Landkreis Harburg. In diesen viereinhalb Jahrzehnten hat die Redaktion, für die ich auch heute noch verantwortlich bin, über viele Skandale berichtet, in die hauptsächlich örtliche Politiker und Verwaltungsbeamte verwickelt waren. Viele dieser Skandale endeten mit Entlassungen und Gerichtsverfahren. Geschädigte waren immer die Steuerzahler. Ein solcher Skandal ist der Verkauf der Jordan-Fläche, verantwortlich Bürgermeister Röhse und Baudezernentin Grondke sowie der Rat der Stadt Buchholz, der einer Verwaltungsvorlage zugestimmt hat, die scheinbar bewusst vor Ungereimtheiten nur so strotzt.
Ratsherr Gütlbauer will mehr Wissen über den Sachverhalt und stellt unangenehme Fragen an den Bürgermeister, die er besser vor der entscheidenden Ratssitzung am 16. Februar hätte stellen sollen. Die Antwort des Bürgermeisters ist nicht nur dümmlich, sondern eine Frechheit gegenüber dem Ratsmandat. Eine Antwort, die noch mehr verschleiert und vertuscht und in der bewusst mit Halb- und Unwahrheiten manipuliert wird.
Die Jordan-Fläche gehörte zum Tafelsilber der Stadt Buchholz und sollte eigentlich dem erweiterten Rathausbereich dienen, falls notwendig. Die Anschaffungskosten betrugen insgesamt ca. 1,4 Millionen Euro. Jetzt verschleudern Rat und Verwaltung diese für 1 Million Euro. Begründung: Man müsse den sozialen Aspekt bei der Wohnungsraumbeschaffung berücksichtigen. Andere Investoren hatten allerdings bis zu 1,7 Millionen Euro geboten.
Die Vorgehensweise bei der Umsetzung des „Flüchtlingsprojekts“ ist einmalig in Buchholz. Während andere Bauherren sehnsüchtig monatelang warten, wird auf der Jordan-Fläche getrickst ohnegleichen. In ca. vier Wochen eine Teilbaugenehmigung zu erreichen, nach sechs Wochen schon die Fertigstellung der Kellersohle, sowie der Aufbau des Baukrans und weiterer Nebenleistungen - eine starke Leistung. Die Baudezernentin begründet die Schnelligkeit mit der Brutzeit einiger Vögel in dem kargen Baumbestand auf der Jordan-Fläche. Hätte Frau Grondke diese Schnelligkeit beim Wiederaufbau der abgebrannten Turnhalle in Holm-Seppensen an den Tag gelegt, wäre dem Steuerzahler eine halbe Million Euro erspart geblieben.
Die erste Maßnahme von Bürgermeister Röhse nach seinem Amtsantritt war die Erhöhung der Gewerbesteuer und der Grundsteuer ab 1. Januar 2015. Während in Buchholz die Straßen verrotten, der Verkehrskollaps in der Innenstadt zum täglichen Standard gehört, werden die Steuergelder zu hunderttausenden aus dem Fenster geschmissen.