Ist das Schreiben an Diesel-Fahrer rechtswidrig?

Rechtsgutachten: Kraftfahrt-Bundesamt verstößt gegen deutsches und europäisches Recht

(os). Kaum ein Thema hat die WOCHENBLATT-Leserinnen und -Leser im abgelaufenen Jahr so bewegt und aufgeregt wie das Schreiben, das im November vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) bundesweit an rund 1,5 Millionen Besitzer von Diesel-Fahrzeugen in besonders schadstoffbelasteten Regionen verschickt wurde. Darin hatte das KBA indirekt Werbung für Prämien- und Umtauschaktionen der Autohersteller VW, BMW und Mercedes gemacht und nur von diesen Hotline-Nummern genannt. Laut eines Rechtsgutachtens von Wolfram Cremer, Professor für Öffentliches Recht und Europarecht an der Ruhr-Universität Bochum, ist das KBA-Schreiben rechtswidrig. "Die Tatsache, dass die Behörde in den Briefen vom November nur die drei deutschen Automobilhersteller erwähnt und ausschließlich diese für die Autobesitzer als Ansprechpartner ausweist, kollidiert mit europäischem und deutschem Recht", erklärte Cremer gegenüber der Tageszeitung "Die Welt", der das Rechtsgutachten vorliegt.
Es könne "kein vernünftiger Zweifel" daran bestehen, dass das Schreiben als "gezielte oder jedenfalls bewusste Werbung" einer Bundesbehörde für den Kauf von Fahrzeugen dreier deutscher Autohersteller zu qualifizieren sei", sagte Prof. Cremer der "Welt". Nach seiner Einschätzung verstößt das Schreiben gegen EU- und gegen deutsches Recht. Weil es die anderen Hersteller nicht im Zusammenhang mit Prämienprogrammen genannt habe, sondern nur die drei deutschen Autobauer, habe das KBA den Artikel 34 des "Vertrags über die Arbeitsweise in der Europäischen Union" (AEUV) verletzt, so Cremer. Der Artikel 34 des AEUV verbiete, dass Waren aus dem Ausland schlechter behandelt werden als inländische Waren.
Zudem verletze das KBA-Schreiben den Paragraphen 12 des deutschen Grundgesetzes, der die Freiheit der Berufsausübung regelt. Weil das KBA nur die deutschen Autohersteller erwähnt, sei "die Marktsituation konkret individualisierter Unternehmen beeinflusst und die Markt- und Wettbewerbssituation zum wirtschaftlichen Nachteil der in den Schreiben nicht genannten Unternehmen verändert worden", erklärt Cremer.
Das Bundesverkehrsministerium hatte Kritik an den KBA-Schreiben bereits im November als "nicht nachvollziehbar" zurückgewiesen.

"Ich habe den Glauben an Gerechtigkeit verloren"

WOCHENBLATT-Leser sind immer noch wütend auf die Bundesbehörde

(os). Zahlreiche Leserinnen und Leser meldeten sich nach dem Aufruf im WOCHENBLATT, ihre Meinung zum umstrittenen Schreiben des Kraftfahrt-Bundesamtes zu äußern. Stellvertretend veröffentlichen wir das Schreiben von Rainer Johansen aus Over (Gemeinde Seevetal).
"Als ich dieses Schreiben bekam, war ich fassungslos! Da macht sich das Bundesverkehrsministerium mit seinem Ableger Kraftfahrtbundesamt noch zum fleißigen Helfer für betrügerische Autobauer, macht Werbung für die tollen "Umtauschprämien" (beim Neukauf meines Wagens habe ich in etwa das Gleiche als Rabatt für meinen Sharan von VW bekommen) und fordert mich indirekt auf, meinen fünf Jahre alten Sharan mit ca. 46.000 Kilometern Laufleistung bei Inzahlungnahme der Verschrottung zuzuführen - über die Energie-Bilanz und Effizienz darf man dabei nicht nachdenken.
Das Allerschlimmste ist, dass die Technik für die Abgasnorm 6d temp bei VW, Mercedes und BMW im Ersatzteillager liegt, das auch schon seit ca. 2009/2010. VW und Mercedes bestreiten das zwar heftig, aber sie hätten dann keine Autos mehr in den USA verkauft! Allerdings wurden damit nur die Autos für Lieferung in die USA ausgerüstet! Ich sah kürzlich eine Reportage dazu im Fernsehen. Es ging um einen BMW X3, Baujahr 2010, bei dem sowohl der Platz für den Ad-Blue-Tank als auch für den SCR-Katalysator vorhanden war. Auf eine Anfrage bei BMW, warum diese Technik nur für diese Autos verwendet wurde, obwohl die notwendigen Ersatzteile für eine der Euro 6d-temp-Nachrüstung bei denen im ET-Lager lägen, bekam man die Antwort, dass man sich den jeweiligen Anfordernissen des Marktes anpassen würde.
Anscheinend gab es keine entsprechende Anforderung aus unserem Ministerium für Umwelt und Verkehr. Unsere Bundesregierung hat ihre Hausaufgaben nicht gemacht und die bereits technisch vorhandenen Möglichkeiten der Auto-Hersteller nicht ausreichend eruiert.
Ich habe den Glauben an Gerechtigkeit und diese Regierung verloren! Und die müssen sich nicht wundern, wenn sich ihre Wahlergebnisse im Sturzflug nach unten begeben und die Politik-Verdrossenheit weiter zunimmt!
Aus meiner Sicht muss die Bundesregierung massiven Druck für eine Hardware-Nachrüstung auf die Autoindustrie ausüben. Die Lösungen liegen vor, es geht nur noch darum, wer sie bezahlt! Da, wo die Autohersteller Unrecht begangen haben, ist die Sache klar. Da, wo Hersteller und Verbraucher gefragt sind, sollten diese beiden in die Pflicht genommen werden, denn vor allen Fragen der Schuld oder Nicht-Schuld stehen bessere Umwelt-Werte im Vordergrund. Dies zu organisieren, ist Sache der Bundesregierung mit ihren Ministerien für Umwelt und Verkehr. Die scheinen aber derzeit entweder mit Ahnungslosen oder (bezahlten?) Lobbyisten besetzt zu sein!"