os. Buchholz. Zur Mitte der aktuellen Wahlperiode hat die SPD-Ratsfraktion in Buchholz ihren Fraktionsvorsitzenden ausgewechselt: Für Wolfgang Niesler übernahm der stv. Bürgermeister Frank Piwecki (54) das Amt. Im Interview mit WOCHENBLATT-Redaktionsleiter Oliver Sander erklärt Piwecki, was er mit den Sozialdemokraten in Buchholz erreichen möchte.
WOCHENBLATT: Was war der Grund für den Wechsel an der SPD-Fraktionsspitze?
Frank Piwecki: Wir haben für die neuen Herausforderungen schon früh vorgehabt, neue Wege zu gehen. Wolfgang Niesler hat als Fraktionsvorsitzender zwölf Jahre eine hervorragende Arbeit geleistet und schon zu Beginn der Wahlperiode angeboten, neue und jüngere Mitglieder in die Verantwortung mit einzubinden. Jetzt zur Halbzeit der Wahlperiode fanden wir das eine gute Möglichkeit, uns neu zu orientieren und auch dem Bundestrend entgegenzuwirken.
WOCHENBLATT: Welche politischen Schwerpunkte möchten Sie mit der SPD in Buchholz setzen?
Piwecki: Ich sehe in der sozial-ökologischen Ausrichtung die Zukunft für eine Stadt wie Buchholz. Da sind die Projekte, die wir in der letzten Zeit mit angeschoben haben, von elementarer Bedeutung. Die Veränderungen der Mobilität werden ein Dauerthema für uns bleiben, ebenso wie die Schaffung bezahlbaren Wohnraums.
WOCHENBLATT: Welche weiteren Themen sind Ihnen wichtig?
Piwecki: Die Entwicklung und gute Ausstattung in unseren Kindergärten und Grundschulen ist ein wesentliches SPD-Thema, aber auch die Stärkung der Ehrenämter, die so viele Bürgerinnen und Bürger im Sport und vielen anderen Bereichen leisten. Ein besonderes Anliegen sind mir die Impulse der „Fridays for Future“-Bewegung, die ein wichtiges Sprachrohr der nächsten Generation darstellen und deren Impulse wir gern aufnehmen und unterstützen.
WOCHENBLATT: Steht die SPD fest zum Projekt „Buchholz 2025plus“, also der baulichen Entwicklung und der Ostumfahrung?
Piwecki: Wir sehen "Buchholz 2025plus" als einen wesentlichen Bestandteil der Weiterentwicklung der Stadt im Osten, wie es im ISEK beschrieben ist. Übrigens im Ursprung eine sozialdemokratische Idee. Ja, wir stehen zu diesem Projekt. Hier müssen wir innovative Konzepte für bezahlbaren und sozialökologisch verträglichen Wohnungsbau entwickeln und die notwendigen Impulse dafür setzen. Da ist es nur selbstverständlich, dass wir auch eine verkehrliche Erschließung benötigen. Wie sich der allgemeine Verkehr in den nächsten zehn Jahren entwickeln wird, kann man bislang nur schwer voraussagen. Die Rahmenplanungen finden statt und wir wollen alle gesellschaftlichen Gruppen in die zukünftigen Entscheidungsfindungen einbinden. Es gilt hier tatsächlich darum, neue Konzepte für gemeinsame Mobilität mit Weitblick umzusetzen, denn die technischen und politischen Entwicklungen in diesem Bereichen sind rasant.
WOCHENBLATT: Derzeit steckt die Sozialdemokratie in Deutschland in schwierigen Zeiten. Wie nehmen Sie die Stimmung vor Ort wahr, z.B. bei Ihren Terminen als stv. Bürgermeister? Spüren Sie Unterstützung oder gibt es Gegenwind?
Piwecki: Es stimmt, die SPD ist zurzeit in der medialen Darstellung in der Defensive. Wir werden alles daran setzen, dass sich dies auch im Bund ändert, denn viele der politischen Erfolge sind ja seit Jahren per se sozialdemokratische Ideen, z.B. der Mindestlohn und das „Gute-Kita-Gesetz“. Vor Ort merke ich, dass Kommunalpolitik durchaus anders reagiert. Ich bekomme, auch als stellvertretender Bürgermeister, sehr viel persönlichen Zuspruch und Rückhalt in der Stadt. Wir haben die Themen auf der Agenda, die tatsächlich die Menschen in der Stadt bewegen. Wir sind wir uns in der Faktion einig, dass die Ansprechbarkeit der Politik sehr wichtig ist. Deshalb stehen wir mit dem SPD-Stand auch außerhalb der Wahlkampfzeiten in der Innenstadt und jederzeit ansprechbar.
WOCHENBLATT: Welches Projekt muss aus SPD-Sicht noch in dieser Wahlperiode umgesetzt bzw. angegangen werden?
Piwecki: Es ist primär wichtig, die angespannte Wohnsituation in Buchholz in den Griff zu bekommen und konzertriert bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, der auch die ökologischen und energierelevanten Herausforderungen berücksichtigt. Dass der Mühlentunnel vorerst gescheitert ist, sehe ich kritisch. Dieses Projekt muss trotzdem weiter verfolgt werden. Weitere wichtige Themen werden sein: die Ausstattung unserer Schulen, eine lebendige Innenstadt mit vielfältigem Einzelhandel, Ausbau des Radwegenetzes, der Stadtumbau „West“, und damit ein neuer ZOB, ein Parkhaus und ein Radweg entlang der Bahn, das „Canteleu-Quartier“, die Unterstützung der „Empore“, der Wirtschaftsbetriebe und der Sportvereine - damit Buchholz so vielfältig und lebenswert bleibt, wie es ist.