Kreis-SPD positioniert sich eindeutig

Ja zu Planungsmitteln für Ortsumfahrung Buchholz

os. Buchholz. Die Planungen für die Ostumfahrung in Buchholz sollen vorangetrieben werden. Das hat der Kreis-Bauausschuss in seiner jüngsten Sitzung im Rathaus in Neu Wulmstorf mit großer Mehrheit beschlossen. Konkret ging es um die Zustimmung zur Drucksache der Kreisverwaltung, die geschätzten Planungskosten in Höhe von etwa 4,3 Millionen Euro jeweils zur Hälfte durch den Landkreis Harburg und die Stadt Buchholz finanzieren zu lassen.
Wie berichtet, gibt es seit mehreren Jahrzehnten (!) Diskussionen um eine östliche Umfahrung in der Nordheidestadt. Diese soll jetzt im Rahmen des Stadtentwicklungsprojekts "Buchholz 2025plus" gebaut werden, zusätzlich sind parallel bis zu 1.500 Wohneinheiten im Osten der Stadt vorgesehen.
"Das ist ein guter Vertragsentwurf", betonte Kreisrat Josef Nießen. Damit werde eine "neue Geschäftsgrundlage" für die weitere Planung geschaffen. Man wolle mit der Ostumfahrung den Verkehr aus der überlasteten Innenstadt von Buchholz holen und der Nordheidestadt gleichzeitig eine städtebauliche Entwicklung ermöglichen.
Für die SPD war laut Kreispolitiker Claus Eckermann vor allem die Verbindung von Straßen- und Wohnungsbau der entscheidende Faktor, die Bedenken aus der Vergangenheit beiseitezuräumen und für die weitere Planung zu stimmen. "Wir stehen den neuen Argumenten aufgeschlossen gegenüber", betonte Claus Eckermann. Durch das Projekt "Buchholz 2025plus" habe sich das Planungsziel erweitert. "Zudem will die Mehrheit der Bevölkerung die Ortsumfahrung", sagte Eckermann. Die Sozialdemokraten würden auf die seriöse Finanzierung und ausreichenden Lärmschutz für die Bevölkerung achten, kündigte er an. Natürlich habe es in der Vergangenheit interne Diskussionen sowohl in der Stadtratsfraktion der Sozialdemokraten als auch in der Kreistagsfraktion gegeben. Zumindest im Kreistag sei sich die SPD einig, den Planungsprozess voranzutreiben.
"In der Vergangenheit hat es aus Buchholz widersprüchliche Signale gegeben, was die Straße angeht", räumte CDU-Politiker Ralf Becker ein. Das habe sich durch das Projekt "Buchholz 2025plus" geändert. "Wir entscheiden hier nicht für eine Minderheit, sondern eine breite Mehrheit der Buchholzer Bürger, die die Ostumfahrung haben wollen", betonte Becker.
Das sieht Elisabeth Bischoff von den Grünen ganz anders. Es gebe unterschiedliche Einschätzungen zur Verkehrssituation in Buchholz, betonte sie. "Für Hamburger ist das, was in Buchholz zu sehen ist, kein Stau", sagte sie. Bischoff kritisierte, dass ein Straßenneubau "völlig allem entgegensteht, was die Welt derzeit braucht". Die Ostumfahrung sei "völlig anachronistisch" und berücksichtige die Klimakrise nicht.
Auch Willy Klingenberg (Freie Wähler) ist gegen die Planung. Bei der Ostumfahrung handele es sich nicht um eine Entlastungs-, sondern um eine Erschließungsstraße. Es sei nicht einzusehen, dass Steuerzahler aus Seevetal für solch eine Straße aufkommen sollen. Das sorgte bei anderen Politikern für Kopfschütteln. Grund: Bei der Finanzierung der Ortsumgehungen in seinem Wohnort Hittfeld war Klingenberg weniger kritisch, als es um die Co-Finanzierung durch den Kreis mit Steuergeldern ging.
Über die Vereinbarung zwischen Kreis und Stadt Buchholz entscheidet der Kreistag abschließend in seiner Sitzung am 27. Juni. Da die Planungsleistungen wegen der Höhe der Gesamtkosten europaweit auszuschreiben sind, rechnet die Kreisverwaltung mit der Vergabe der ersten Planungsaufträge nicht vor Februar 2023. Nach Schätzungen der Verwaltung würde die Straße nicht vor dem Jahr 2031 fertiggestellt sein.