"Keine erfreulichen Aussichten"

Haushalt in Buchholz lässt keinen Spielraum für zusätzliche Investitionen

os. Buchholz. „Die Haushaltsberatungen dürften sportlich werden. Wir haben keine Spielräume für zusätzliche Aufwendungen und Investitionen!“ Das sagte Dirk Hirsch, Erster Stadtrat und Finanzdezernent der Stadt Buchholz, in der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates. Trotz Rekord-Steuereinnahmen ist sein Haushaltsentwurf für das kommende Jahr gerade so ausgeglichen. „Wir haben ein strukturelles Problem, das sich nicht so leicht lösen lässt“, betonte Hirsch.
Dank der guten konjunkturellen Lage rechnet Hirsch für das kommende Jahr mit Einnahmen in Höhe von rund 72 Millionen Euro. Vor allem die Gewerbesteuer entwickele sich gut - hier plant Hirsch rund eine Million Euro mehr als im ablaufenden Jahr ein. Dem stehen Ausgaben in Höhe von ca. 71,6 Millionen Euro gegenüber. „Wir haben es hier mit einer sehr dynamischen Entwicklung zu tun“, betonte der Finanzdezernent. Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage (plus 1,1 Millionen Euro auf insgesamt 22,1 Mio. Euro) und die Steigerung der Zuschüsse für städtische sowie private Kindertagesstätten und Krippen (+ 850.000 Euro auf rund 7 Mio. Euro) schlugen zu Buche. Zum Vergleich: 2014 betrug die Kreisumlage 18,1 Millionen Euro, für Kitas wandte die Stadt 5,1 Mio. Euro auf.
Die angespannte Situation wirkt sich vor allem auf die Investitionen aus. Da der Überschuss im Finanzhaushalt in Höhe von rd. 3,2 Millionen Euro komplett in die Schuldentilgung fließt, müssen die Investitionen über neue Kredite finanziert werden. Ausgaben in Höhe von 13,6 Mio. Euro für Investitionen - größte Posten sind die Erweiterung der Schulen in Höhe von ca. fünf Millionen Euro, die Modernisierung des Kanalsystems in Höhe von rd. vier Millionen Euro sowie der Straßenausbau für 2,1 Mio. Euro - stehen nur Einnahmen von 4,4 Mio. Euro gegenüber. Die Stadt muss also 9,2 Mio. Euro neue Kredite aufnehmen, sodass der Schuldenstand im kommenden Jahr auf 50 Millionen Euro ansteigt. Wegen weiterer großer Bauprojekte, z.B. den Neubau des Mühlentunnels, prognostiziert Hirsch einen Schuldenanstieg bis 2020 auf dann 63,5 (!) Millionen Euro. Hirsch appellierte an die Lokalpolitiker, vor den jetzt anstehenden Haushaltsberatungen auf jeden Fall auf einen ausgeglichenen Etat zu achten. Ansonsten drohe ein Haushaltsicherungsverfahren, durch das vor allem an den freiwilligen Leistungen für Vereine und Institutionen gespart werden müsste. Details zu den einzelnen Haushaltspositionen gibt es in der öffentlichen Sitzung des Finanzausschusses am Freitag, 16. Dezember, ab 16 Uhr in der Rathauskantine (Rathausplatz 1). Ziel ist es, den Haushalt in der Ratssitzung am 3. März 2017 endgültig zu verabschieden.
„Es tut mir leid, dass ich hier keine erfreulichen Aussichten präsentieren kann“, sagte Dirk Hirsch im Stadtrat. Schlimmer noch: „Mir wird ganz bange, wenn ich mir vorstelle, dass wir einen konjunkturellen Einbruch bekommen!“