Protest gegen Lauterbach

Kommunen und Krankenhausgesellschaft kritisieren Gesundheitsreform

Die niedersächsischen Kommunen und die Niedersächsische Krankenhausgesellschaft (NKG) unterstützen die durchweg kritische Haltung der Bundesländer gegenüber den Vorstellungen von Bundesgesundheitsminister Prof. Dr. Karl Lauterbach (SPD) zur Krankenhausreform. Das war jetzt der Tenor eines Gesprächs der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Spitzenverbände und der NKG mit Ministerpräsident Stephan Weil und Gesundheitsminister Andreas Philippi.

Lauterbach-Pläne gefährden Versorgung im ländlichen Raum

„Die Pläne von Minister Lauterbach gefährden die Planungshoheit der Länder. Sie reißen Lücken in die Versorgung des ländlichen Raumes. Das ist nicht akzeptabel. Zudem dürfen Länder wie Niedersachsen, wo sich Land und Kommunen gemeinsam auf den Weg gemacht haben, bedeutsame Klinikinvestitionen zu realisieren, durch die Pläne des Bundes nicht benachteiligt werden“, erklärte Hubert Meyer, Hauptgeschäftsführer des Niedersächsischen Landkreistages, als derzeitiger Sprecher der kommunalen Arbeitsgemeinschaft. NKG-Verbandsdirektor Helge Engelke kritisierte den weiteren Aufbau einer überbordenden Bürokratie und forderte eine für die Kliniken klare und verlässliche Umstellung des Finanzierungssystems. „Von zentraler Bedeutung ist für uns, dass die Finanzlücke der vergangenen Jahre nicht fortgeschrieben wird, sondern diese durch eine gesonderte Anhebung des sogenannten Landesbasisfallwertes spätestens ab dem Jahr 2025 geschlossen wird, damit endlich finanzielle Sicherheit für die Zukunft besteht“, so Engelke.

Ziel der Krankenhausreform ist laut dem Bundestag die Sicherung und Steigerung der Behandlungsqualität, die Gewährleistung einer flächendeckenden medizinischen Versorgung, die Steigerung der Effizienz und eine Entbürokratisierung, wie es im Entwurf für das Krankenhausversorgungs-Verbesserungsgesetz (KHVVG) heißt. Das derzeit auf Fallpauschalen (DRG) basierende System der Krankenhausvergütung sei stark mengenorientiert. Für die Kliniken bestehe ein ökonomischer Anreiz, möglichst viele Patienten zu behandeln. Künftig sollen 60 Prozent der Betriebskosten über eine Vorhaltepauschale abgegolten werden. Die Mittel dafür werden dem Gesetzesentwurf zufolge generiert, indem die Fallpauschalen abgesenkt werden. 

Erst kürzlich hatte Kai Uffelmann, Geschäftsführer der Krankenhäuser Buchholz und Winsen, bei einer Infoveranstaltung in Salzhausen (Landkreis Harburg) angeprangert, dass 80 Prozent der Krankenhäuser in Deutschland finanzielle Probleme hätten, weil vom Bund zu wenig Unterstützung komme. Uffelmann: "Allein in diesem Jahr werden 80 Krankenhaus-Insolvenzen erwartet."

Kommunale Verbände fordern Unterstützung vom Land

Angesichts der immensen Zuschussbedarfe der kommunalen Krankenhäuser in Folge der Untätigkeit des Bundes fordern die kommunalen Spitzenverbände vom Land Niedersachsen, sich an den Defiziten der Jahre 2023 und 2024 wenigstens zur Hälfte zu beteiligen. „Allein 2023 haben die Landkreise und kreisfreien Städte ausweislich der Jahresabschlüsse 586 Millionen Euro zur Stützung ihrer Kliniken aufwenden müssen. Diese immense Summe für eine Aufgabe, die eigentlich durch die Krankenkassen bezahlt werden müsste, gefährdet die kommunale Selbstverwaltung. Kitas, Schulen und Straßen bleiben auf der Strecke, weil Herr Lauterbach seinen Pflichten zur Regelung dieser Aufgabe nicht nachkommt“, kritisiert Hubert Meyer. Zustimmung findet er dabei auch bei den Präsidenten des Niedersächsischen Städtetages und des Niedersächsischen Städte- und Gemeindebundes, Frank Klingebiel und Marco Trips.