Haushalt 2021/22 in Buchholz beschlossen

Konsolidierung ist das Gebot der Stunde

os. Buchholz. Der Buchholzer Stadtrat hat in seiner jüngsten Sitzung den Doppelhaushalt 2021/22 mit großer Mehrheit beschlossen - bei fünf Nein-Stimmen und drei Enthaltungen. Da die finanzielle Lage der Stadt stark angespannt ist (das WOCHENBLATT berichtete), wurde auch ein Haushaltskonsolidierungskonzept auf den Weg gebracht. Ziel ist es, mittelfristig wieder zu einem ausgeglichenen Haushalt zu kommen. Das ist nach den derzeitigen Planungen bis 2025 nicht der Fall.
Schon in diesem Jahr beträgt der Fehlbetrag etwa 1,36 Millionen Euro. Dieser ist im Vergleich zum ersten Ansatz noch einmal um rund 650.000 Euro gestiegen, u. a. da die Stadt derzeit wegen der Corona-Pandemie auf die Erhebung von Kita-Gebühren verzichtet. Das schlägt mit monatlich rund 130.000 Euro zu Buche. Da die Investitionen nur über neue Kredite gestemmt werden können, steigen die Schulden von 43,41 Millionen Euro (Ende 2020) über 50,9 Millionen Euro (Ende 2021) auf 69,5 Millionen Euro Ende 2025.

Parkgebühren steigen
um 50 Prozent

Um das Minus zu mindern, stimmte der Stadtrat mehrheitlich auch für die Erhöhung der Parkgebühren. Die 50-prozentige (!) Erhöhung soll 355.000 Euro Mehreinnahmen pro Jahr bringen. Kritiker befürchten, dass diese Maßnahme dazu führen wird, dass weniger Kunden in die Innenstadt kommen und die Einzelhandelsgeschäfte zusätzlich unter Druck geraten.

Keine Mehrheit für
Parkleitsystem

Bis zuletzt rangen die Lokalpolitiker um Änderungen. Auf den letzten Metern wurde das Minus um 15.000 Euro verringert. Die SPD erhielt eine Mehrheit für ihren Antrag, 20.000 Euro zu streichen, die zunächst für die Planung eines Parkleitsystems eingeplant waren. Die Parkplätze in den Parkhäusern im Kabenhof, in den Buchholzer Höfen (ehemals City Center) und in der Buchholz Galerie seien auch ohne Parkleitsystem jederzeit gut erreichbar, argumentierte SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert. Zudem wurde ein Antrag der CDU angenommen, den Hebesatz für Grundsteuer A (Land- und Forstwirtschaft) nicht, wie geplant, zu erhöhen. Das hätte ein Einnahmeplus von 5.000 Euro zur Folge gehabt.

Wegen der Corona-Pandemie verfolgte rund die Hälfte der Ratsmitglieder die Sitzung online von daheim. Die üblichen Haushaltsreden der Fraktionsvorsitzenden entfielen, wurden aber schriftlich dem Protokoll beigefügt.

"Wir brauchen
eine radikale Umkehr"

Für künftig deutlich mehr Mittel für den Klimaschutz und die Förderung des Radverkehrs macht sich Frerk Meyer, Fraktionsvorsitzender Grünen, stark. Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und seine Verwaltung bräuchten angesichts der Haushaltslage und des Klimawandels "eine radikale Umkehr und nicht ein von der Kommunalaufsicht mittels Haushaltskonsolidierungskonzept abgenicktes 'Weiter so!'".

"Finanzsituation
ist katastrophal"

"Die Finanzsituation ist wegen der Pandemie schlicht katastrophal, aber die Bemühungen durch den Kämmerer und die Verwaltung geben Hoffnung", erklärt FDP-Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky. Er warnte davor, zur Konsolidierung die Fördermittel für Vereine und Verbände zu reduzieren.

"Bereitschaft für
Änderung fehlt"

Der Buchholzer Liste fehlt laut Fraktionschef Christoph Selke ein deutlicherer Einsatz für den Klimaschutz. Hier seien neue Infrastrukturen, große Investitionen und gesellschaftliche Veränderungen gefragt. Es fehle dazu aber die Bereitschaft, Mut und Wille, kritisierte Selke.

"An den Bedarfen der
Menschen ausrichten"

Für eine "intelligente Stadtplanung" spricht sich Stefan Menk, Fraktionsvorsitzender der CDU, aus. Diese müsse an den realen Bedarfen der Menschen ausgerichtet sein und schließe einen vielfältigen und aufeinander abgestimmten Mix der Verkehrsformen sowie eine gute Vernetzung innerhalb der Stadt ein.

"Betreuungskosten
sind zu hoch"

Man trage mit dem Haushalt den gesunkenen Steuereinnahmen Rechnung, erklärte Rainer Sekula (AfD). Dabei sei man weitgehend auf der Linie der Verwaltung, nur nicht bei den Kita-Gebühren. Diese seien im Vergleich zu den Nachbargemeinden deutlich zu hoch.

• Für die letzten siebeneinhalb Monate der Ratsperiode gibt es in der SPD-Ratsfraktion einen Wechsel: Der ehemalige Ortsvereinsvorsitzende Wolfgang Passig folgt auf Bettina Lechner, die ihr Ratsmandat niederlegte.