Kostenschock beim Mühlentunnel-Neubau

Buchholz: Günstigstes Angebot liegt mit 36 Mio. Euro doppelt so hoch wie kalkuliert

os. Buchholz. Als er das Ausschreibungsergebnis für den Neubau des Mühlentunnels erhielt, musste Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse erst einmal "ganz tief Luft holen". Kein Wunder: Das günstigste von drei Angeboten von Baufirmen liegt bei 36 Millionen Euro und damit doppelt (!) so hoch wie die in der Finanzplanung der Stadt vorgesehenen 18 Millionen Euro. Ein Anbieter rief sogar 48 Millionen Euro für das Neubauprojekt auf, ein Dritter 43 Millionen Euro. Diese Zahlen nannte Röhse bei der Haushaltssitzung des Stadrates am vergangenen Freitag.
Die Zeit läuft - und sie drängt: Bis 31. Januar 2019 müssen die Buchholzer Stadtverwaltung und der Stadtrat das Problem Mühlentunnel-Neubau lösen. Bis dahin muss der Auftrag vergeben werden, es sei denn, Verwaltung und Politik ziehen die Notbremse. Dieses Szenario ist nicht ausgeschlossen.
"Wir müssen jetzt viele wichtige Fragen in ganz kurzer Zeit klären", erklärt Röhse. Bei einem Gespräch mit dem Hamburger Planungsbüro WTM Engineers, das für die bisherigen Kostenschätzungen verantwortlich zeichnet, will Röhse klären, wie es zu der Kostenexplosion kommen konnte. "Dass Abweichungen bei einem Großbau möglich sind, war uns bewusst. Die Größenordnung hat uns aber sehr überrascht", so Röhse. Man müsse mit WTM ins Detail gehen, ob die Ausschreibung an einen Generalunternehmer ein Grund für die Kostensteigerung sein könnte und man stattdessen Straßen- und Tunnelbau trennen muss. "Zudem müssen wir herausfinden, welche Risiken in Zukunft noch drohen", betont Röhse.
Vor allem die Finanzierung des Neubaus, der eigentlich im Frühjahr 2024 fertiggestellt werden soll, ist zu klären. Man müsse Gespräche mit dem Land als Zuschussgeber führen: "Der Topf für die förderfähigen Baumaßnahmen wird nicht unendlich sein", sagt Röhse. Zudem müsse der am vergangenen Freitag durch den Buchholzer Stadtrat beschlossene Doppelhaushalt 2019/2020 vom Landkreis Harburg als Aufsichtsbehörde bis Ende Januar 2019 genehmigt werden.
Röhse macht deutlich, dass er den Mühlentunnel-Neubau nur empfehlen wird, wenn der Stadtrat handlungsfähig bleibt. Sobald es auch nur Anzeichen für ein drohendes Haushaltssicherungsverfahren gebe, bei dem die Aufsichtsbehörde über die Ausgaben der Stadt Buchholz entscheidet, werde er den Ausbau nicht empfehlen. Klar ist, dass der Stadtrat im Januar 2019 in einer Sondersitzung über das weitere Vorgehen entscheiden muss. Ein Datum steht noch nicht fest.
In ihren Reden zum Haushalt betonten Mitglieder der meisten Parteien, wie wichtig der zweispurige Neubau des Tunnels sei. Nur die FDP hatte kurzfristig beantragt, die weitere Planung einzustellen und das Projekt zu verschieben. Möglich, dass der Wille der FDP jetzt durch das Ausschreibungsergebnis Wirklichkeit wird. 

AUF EIN WORT

Lokalpolitik wird so unmöglich

Das Ergebnis der Ausschreibung ist ernüchternd: Wenn sich Feierabend-Politiker in den Stadträten nicht mehr auf die Kostenschätzung vermeintlicher Bau-Experten verlassen können, wird ihre Arbeit so gut wie unmöglich.
Das ist in Buchholz umso tragischer, als mit dem Projekt "Buchholz 2025plus" und dem Stadtumbau West weitere Großprojekte in der Pipeline sind. Wenn dabei jedes Mal deutlich höhere Kosten als geplant drohen, werden sich Lokalpolitiker - zu Recht - doppelt überlegen, ob sie Zeit und Mühen in die Diskussion stecken. Oliver Sander