Beschneidung der Meinungsvielfalt?

Kreis-FDP kritisiert Kommunalverfassungsgesetz

ce. Landkreis. "Die Bürger treffen mit ihrer Wahl eine Entscheidung, und es ist eine Frage des demokratischen Grundverständnisses, diese Entscheidung auch ernst zu nehmen." Das erklärt Judith Höfler, Vorsitzende des FDP-Kreisverbandes Harburg-Land, und kündigt gemeinsam mit Arno Reglitzky, Fraktionschef im Kreistag, entschiedenen Widerstand gegen die geplante Änderung des Kommunalverfassungsgesetzes an.
Die Änderung sieht vor, die Berechnungsgrundlage für die Zusammensetzung kommunaler Ausschüsse zu Lasten kleinerer Fraktionen zu ändern. "Die Begründung der Landesregierung, dass die Arbeitsfähigkeit der Ausschüsse gestärkt werden soll, indem leichter Mehrheiten zu bilden sind, ist absurd", kritisiert Marco Genthe, kommunalpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion. "Wenn der Wähler mehr Diskussionen und weniger absolute Mehrheiten möchte, dann ist das zu respektieren. Nun die eigene Regierungsmehrheit im Landtag auszunutzen, um die Meinungsvielfalt in den kommunalen Parlamenten zu beschneiden, ist angesichts der gesellschaftlichen Debatte absolut kontraproduktiv."
Arno Reglitzky findet den Zeitpunkt der Änderung auffällig. "Bei der Großen Koalition geht offenkundig die Angst um. Im Landkreis Harburg haben wir gute Erfahrungen mit der Beteiligung aller demokratischen Parteien gemacht! Jetzt wollen SPD und CDU fünf Monate vor der Kommunalwahl mit einem formalen Kniff verhindern, dass die Vielfalt kommunaler Vertretungen in den wichtigen Gremien weiter abgebildet wird", so Reglitzky. "Statt Bürgerbeteiligung zu stärken, sollen hier Pfründe gesichert werden.“ Er hofft, dass CDU und SPD im Landtag doch noch einlenken. Und Charlotte Michel, stellvertretende Vorsitzende der Kreis-FDP, bekräftigt: „Eine Abkehr von demokratischen Prozessen, noch dazu aus Hannover, ist ein verheerendes Zeichen, welches wir zutiefst ablehnen.“