Appell an Niedersächsischen Landtag aus Buchholz
Krippengebühren für zwei Monate erstatten
os. Buchholz. Der niedersächsische Landtag soll Mittel aus einem Corona-Hilfsfonds zur Verfügung stellen, der die Kommunen in die Lage versetzt, Eltern die Krippenbeiträge für zwei Monate zurückzuerstatten. Das haben die Buchholzer Ratsfraktionen von CDU, SPD, Grünen und FDP in einem interfraktionellen Appell gefordert.
Die Corona-Krise habe viele Menschen hart getroffen. Gerade Familien mit Kindern seien von einer wirtschaftlichen Notlage bedroht. In dieser Situation Gebühren für geschlossene Krippen zu entrichten, sei nicht zumutbar, betonen die Fraktionsvorsitzenden Stefan Menk (CDU), Frank Piwecki (SPD), Frerk Meyer (Grüne) und Arno Reglitzky (FDP).
Eltern machten vor Ort mit Recht Druck, dass die Gebühren für die Zeit der Kitaschließung umgehend erstattet werden. Die Kommunen seien in der Krise nicht in der Lage, die Gebühren selbst zu erstatten. Vielmehr ließen die zu erwartenden Minderungen von Steuereinnahmen ohnehin zusätzliche erhebliche Haushaltsbelastungen erwarten.
Die Unterzeichner sehen das Land in der Pflicht, unbürokratisch einzugreifen: "Handeln Sie jetzt und signalisieren Sie umgehend Kommunen und betroffenen Eltern Ihre geschlossene Bereitschaft, jungen Familien in Zeiten der Not hilfreich zur Seite zu stehen."
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz | |
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