Versichertenberater wütend

Kritik an der FDP für Zwölf-Punkte-Plan

Nachdem die Bundes-FDP ihren Zwölf-Punkte-Plan zur Wirtschaftswende vorgelegt hat, ist eine heftige Debatte um das Papier entbrannt. Vor allem zwei Punkte sorgen für Gesprächsstoff: die mögliche Kürzung der Leistung für Bürgergeldempfänger und die Aussetzung der abschlagsfreien Rente ab 63 Jahren. Auch in der Region regt sich Widerstand gegen die Vorschläge der Freidemokraten. "Es ist nicht mehr zu fassen, was sich der Bundesfinanzminister Christian Lindner und somit auch die jetzige gesamte Bundesregierung alles einfallen lässt, um den Bürgerinnen und Bürgern in die Tasche zu greifen", kritisiert Jürgen Maack, ehrenamtlicher Versichertenberater der Deutschen Rentenversicherung aus Seevetal. "Besonders schlimm ist es dabei, dass dieses völlig scham- und hemmungslos geschieht." Maack ist in der Region auch als Fahrgastbeirat bekannt.
Wenn die Pläne der FDP umgesetzt würden, träfe das wieder einmal die schwachen Personengruppen und die schwer schaffenden Menschen, die man in soziale Abgründe treibe, erklärt Maack. Als Beispiel nennt er Bürgergeldempfänger, denen sofort die Leistungen um mindestens 30 Prozent gekürzt werden sollen, wenn diese einen zumutbaren Job nicht annehmen. "Es bleibt sicherlich zu diskutieren, ob diese Verweigerungen der Bezieher immer berechtigt sind oder nicht. Der Finanzminister unterstellt jedoch jedem Bezieher dieser Leistungen eine generelle Faulheit", kritisiert Maack. 
Viel schlimmer seien jedoch die von der FDP geplanten Vorschläge im Bezug auf künftige Rentenbezieher. Die Freidemokraten wollten diesen schwer arbeitenden Arbeitnehmern die abschlagsfreie Rente mit 63 Jahren sofort streichen. Das betreffe alle Versicherten, die 45 Arbeitsjahre oder mehr absolviert haben. "Als ehrenamtlicher Versichertenberater habe ich nahezu täglich mit diesen angehenden Rentenbeziehern zu tun", berichtet Maack. Diese Personen kämen aus allen möglichen Beschäftigungsverhältnissen. Mack: "Ich höre immer wieder: 'Ich bin völlig geschafft und ich kann auch einfach nicht mehr'." Normalerweise dürfe es keinerlei Diskussion um die Wertschätzung dieser Arbeitsleistungen geben, betont Maack. Die Arbeitnehmer verdienten den höchsten Respekt und die Wertschätzung für ihre Leistungen. Es mache den Anschein, als wollten die FDP und ihr Vorsitzender Lindner die Arbeitsleistungen nicht würdigen.
Was Jürgen Maack besonders aufstößt: Die FDP-Vorschläge, die zur Konsolidierung der Finanzen beitragen sollen, kommen jüngst in dem Jahr, in dem die Diäten der Bundestagsabgeordneten so stark steigen wie seit fast 30 Jahren nicht mehr. Ab dem 1. Juli erhalten die Abgeordneten 11.227 Euro pro Monat, sechs Porzent mehr als bisher (10.591,70 Euro). "In unserer wirtschaftlichen Gesamtsituation wäre es seitens der Politik ein soziales Zeichen an die Bevölkerung gewesen, wenn sie die Anhebung der Diäten ausgesetzt hätte", erklärt Jürgen Maack.