Erhöhung der Kreisumlage und Kitakosten

Millionenloch im Buchholzer Haushalt

In den vergangenen Tagen ging der Blick von Dirk Hirsch vermehrt zum Rathaus-Briefkasten. Der Finanzdezernent und Erste Stadtrat der Stadt Buchholz erwartete den Entwurf des Landkreises Harburg für den Doppelhaushalt 2024/25. Bis zum 8. November hat die Stadt Buchholz Zeit, zu dem Zahlenwerk Stellung nehmen. Dass sie davon Gebrauch machen wird, ist sicher, denn Hirsch sieht dringenden Gesprächsbedarf. Vor allem die Erhöhung der Kreisumlage um vier Prozentpunkte, die Landrat Rainer Rempe jüngst im Kreistag ankündigte, und die nach wie vor eher zurückhaltende Beteiligung des Landkreises an den Kosten für die Kitaversorgung treibt Hirsch, wie allen für Finanzen Zuständigen in den Rathäusern, die Sorgenfalten auf die Stirn. Klar ist: Die Stadt Buchholz wird Anfang 2024 einen Nachtragshaushalt in Millionenhöhe aufstellen müssen. Die Einnahmen der Stadt Buchholz aus Gewerbesteuer und Grundsteuer reichen nicht mal mehr für die Kreisumlage aus.
Durch die geplante Erhöhung der Kreisumlage muss die Stadt Buchholz im kommenden Jahr 31,8 Millionen Euro an den Landkreis abführen, fast drei Millionen Euro mehr als in diesem Jahr. "Ich finde das einen Knaller", sagt Hirsch, der kritisiert, dass er von den Plänen des Landkreises aus der Zeitung erfahren hat. "Wir müssen schauen, von wo wir kommen", erklärt Hirsch. Im Jahr 2014 führte die Stadt Buchholz bei einer um einen Punkt niedrigeren Kreisumlage 18,17 Millionen Euro an den Landkreis ab. 
Das Problem: Die Stadt Buchholz rechnet für kommendes Jahr mit Gewerbesteuereinnahmen in Höhe von etwa 23,5 Millionen Euro sowie Grundsteuereinnahmen in Höhe von acht Millionen Euro. Gleichzeitig muss sie aber drei Millionen Euro an Gewerbesteuereinnahmen an das Land Niedersachsen abführen. Sprich: Um die Kreisumlage finanzieren zu können, muss sie anteilig Einnahmen aus der Einkommenssteuer aufwenden. Hirsch kalkuliert hier mit etwa 28 Millionen Euro. Weiteres Problem: Aus diesem Geld müssen auch die stark gestiegenen Kosten für die Kitaversorgung sowie die Personalkosten im Buchholzer Rathaus getragen werden. Bei der Kitaversorgung seien die Kommunen "strukturell unterfinanziert". In Zahlen bedeutet das für die Stadt Buchholz: Sie zahlt 2024 etwa 13,41 Millionen Euro, nach 12,26 Millionen Euro in diesem Jahr und 5,03 Millionen Euro im Jahr 2014. Längst ist klar: Der gesetzliche Anspruch von Eltern auf einen Kitaplatz für ihre Kinder ist sehr teuer für die Kommunen. Denn: Der Kostenbeteiligung des Landkreises Harburg an den Kitakosten stagniert. Die Stadt Buchholz soll im kommenden Jahr 3,1 Millionen Euro aus Winsen bekommen - genauso viel wie in diesem Jahr. Aber die Kosten für Buchholz steigen gleichzeitig um die genannten 1,15 Millionen Euro.
Die Folge: Die Stadt Buchholz kalkuliert laut Dirk Hirsch im kommenden Jahr nicht mit einem Haushaltsüberschuss von etwa 700.000 Euro, sondern mit einem Minus von rund fünf Millionen Euro. Woher das Geld kommen soll, weiß Hirsch noch nicht. Das werden die Beratungen für einen Nachtragshaushalt zusammen mit der Lokalpolitik zeigen. Womöglich, auch das gehört zur bitteren Wahrheit, wird das Finanzloch noch größer. Noch ist nämlich unklar, ob Buchholz die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen überhaupt generiert. Gerade hat die Bundesregierung, angetrieben durch die FDP, das Wachstumsbeschleunigungsgesetzt beschlossen. Das sieht u.a. Steuerentlastungen für die Wirtschaft vor. Es kann also gut sein, dass die Stadt Buchholz weniger Steuern einnimmt. "Wir haben das Problem, dass die Kosten in Deutschland von oben nach unten durchgereicht werden. Die Kommunen sind das letzte und schwächste Glied in der Kette", betont Dirk Hirsch. Von einer Steuererhöhung, um das Minus auszugleichen, rät der Finanzexperte ab: "Das wäre gerade in einer Rezession das falsche Signal." Die nächsten Wochen und Monate werden spannend. (os).