Buchholz braucht Nachtragshaushalt

Millionenminus statt leichtem Plus

Weniger Einnahmen, deutlich mehr Ausgaben - das führt dazu, dass die Stadt Buchholz für das laufende Jahr einen Nachtragshaushalt braucht. Der Buchholzer Stadtrat stimmte in seiner Sitzung am Montag mit großer Mehrheit für das Zahlenwerk. "Uns ist wichtig zu sagen, dass es sich nicht um einen Sparhaushalt handelt", erklärte Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch, der in einem Pressegespräch die Zahlen gemeinsam mit Sebastian Schaper, Leiter des Fachbereichs Finanzen, vorstellte. Steuererhöhungen seien ebenso wenig geplant wie die Senkung der freiwilligen Leistungen für Vereine und Institutionen, betonten Hirsch und Schaper. Sollte sich die aktuelle angespannte Situation aber verfestigen, seien Steuererhöhungen in der Zukunft nicht auszuschließen.
Ursprünglich wollte die Stadt Buchholz im laufenden Jahr, dem zweiten Jahr des Doppelhaushalts, mit einem Plus von etwa 777.400 Euro abschließen. Daraus wird nichts, im Gegenteil: Jetzt sahen sich Hirsch und Schaper mit einem Minus von etwa 3,776 Millionen Euro konfrontiert. Das hatte vor allem drei Gründe: Zum einen liegen die Steuereinnahmen etwa zwei Millionen Euro unter dem Ansatz - die Summe aus 1,5 Millionen Euro weniger Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer und 500.000 Euro weniger Gewerbesteuereinnahmen. "Die konjunkturelle Situation schlägt jetzt auch bei den Unternehmen in Buchholz durch. Das haben wir ab dem dritten Quartal deutlich gemerkt", berichtet Dirk Hirsch. Man müsse damit rechnen, dass die Lage für viele Unternehmen auch in diesem Jahr schwierig sei.
Zweiter Grund ist die Anhebung der Kreisumlage von 45,5 auf 48,5 Prozentpunkte. Folge: Die Stadt Buchholz muss etwa 31,1 Millionen Euro an den Landkreis überweisen und damit 2,32 Millionen Euro mehr als ursprünglich geplant. Dritter Grund für das Minus sind die hohen Tarifabschlüsse. Im Schnitt stiegen die Gehälter der etwa 400 Rathausmitarbeiter um 10,8 Prozent. "Inflationsbedingt ist diese Maßnahme sicherlich richtig, zumal die unteren Einkommensgruppen überdurchschnittliche Zuwächse hatten", sagte Hirsch. "Im Haushalt schlägt das aber voll durch." Konkret muss die Stadt Buchholz in diesem Jahr etwa 25,16 Millionen Euro fürs Personal aufwenden - 777.800 Euro mehr als geplant.
Einen Teil der Mehrausgaben kann die Verwaltung aus Rücklagen aus dem vergangenen Jahr bestreiten, das laut Hirsch und Schaper "gut und sehr plangemäß" gelaufen sei. Der Großteil des Minus wird allerdings durch Verschieben von Baumaßnahmen ausgeglichen. U.a. werde die Stadt beim Ausbautempo für die Kitas "einen Gang zurückschalten", wie es Hirsch nennt. Grund sei, dass die Geburtenzahlen in Buchholz rückläufig seien. "Wir wollen da in Kitas investieren, wo der Bedarf ist", sagte Hirsch. Deshalb werde der Bau einer neuen Kita in Holm-Seppensen, für den 2,4 Millionen Euro im Haushalt vorgesehen waren, erstmal verschoben. Stattdessen solle eine Kita am Sprötzer Weg gebaut werden, zudem eine Einrichtung im TIP Innovationspark Nordheide. Die Kita Sprötze wird um eine Gruppe erweitert. Auch Maßnahmen im Kanal- und Straßenbau wurden geschoben.
Spannend werden laut Dirk Hirsch die Beratungen für den Doppelhaushalt 2025/26 im Herbst dieses Jahres. Dann steht u.a. fest, ob die Stadt Buchholz mehr Geld vom Landkreis für die Kinderbetreuung erhält - wie berichtet, hatte die Stadt den entsprechenden Vertrag mit dem Landkreis gekündigt. "Wir werden auch Investitionen priorisieren müssen", betont Hirsch. Und er hofft, dass sich die Lokalpolitik ihrer Verantwortung bewusst ist und auch ihre Wünsche priorisiert.