Mühlentunnel: Abschied vom Neubau - ein bisschen

Stadt Buchholz soll zusätzliche Mittel beim Land eintreiben und so das Millionenprojekt retten

os. Buchholz. Die Stadt Buchholz wird vorerst keinen Auftrag zum Neubau des Mühlentunnels vergeben. Stattdessen soll die Stadtverwaltung Gespräche mit dem Land Niedersachsen aufnehmen mit dem Ziel, dass Zuschüsse gezahlt werden, die über dem üblichen Satz liegen. Das hat der Stadtrat in seiner Sitzung am vergangenen Dienstag mehrheitlich beschlossen.
Wie berichtet, hatte das Ergebnis der Ausschreibung für den Neubau, der den alten Tunnel (Baujahr 1870) ersetzen soll, deutlich über den einkalkulierten 20,19 Millionen Euro gelegen. Der günstigste Anbieter lag bei 36 Millionen Euro, der teuerste bei 48 Millionen Euro.
"Das Ergebnis der Ausschreibung hat uns alle betroffen gemacht. Der Bau des Mühlentunnels ist wichtig, aber wir müssen uns der Realität stellen", erklärte Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Es sei das erste Mal in der Stadtgeschichte, dass ein Großbauprojekt aus finanziellen Gründen nicht umsetzbar ist. Röhse warnte die Politiker davor, die Planung nach dem Motto "Augen zu und durch" weiterzuverfolgen. "Wir müssen kühlen Kopf bewahren", so der Bürgermeister.
Im Vorfeld der Ratssitzung hatten SPD, Grüne, Linke und Buchholzer Liste beantragt, dass die Stadt Buchholz Gespräche mit Mirco und Rolf Bardowicks vom Autohaus Bardowicks führen soll mit dem Ziel, von ihnen weitere Grundstücke zu erhalten, um durch eine kürzere Ausbaustrecke die Kosten zu senken. Zudem solle die Stadt mit der Deutschen Bahn und dem Land Niedersachsen verhandeln, um bessere Konditionen bei den Zuschüssen zu erhalten. Bei einem Ortstermin am vergangenen Montag machten Rolf und Mirco Bardowicks den Ratsmitgliedern Joachim Zinnecker (Grüne), Frank Piwecki, Wolfgang Niesler (beide SPD) und Christoph Selke (Buchholzer Liste) deutlich, dass sie keinen Bedarf an weiteren Gesprächen haben. Sie wollten nicht umziehen und keine weiteren Grundstücke abgeben, betonten sie. "Für uns kommt kein anderer Standort in Frage", sagte Mirco Bardowicks.
Im Stadtrat wurde daraufhin auf Antrag der CDU in geheimer Abstimmung entschieden, dass es keine weiteren Verhandlungen mit Bardowicks und der Deutschen Bahn geben soll - wohl aber mit dem Land Niedersachsen darüber verhandelt werden soll, ob es Aussicht auf höhere Zuschüsse gibt. "Wir müssen alles versuchen, was möglich ist, um dieses Projekt zu retten. Alle Beteiligten müssen noch einmal in sich gehen", erklärte Grünen-Politiker Zinnecker. Der Stadtrat beschloss mehrheitlich: "Nach kurzfristigen Sondierungen erfolgt die Aufnahme konkreter Gespräche, sobald eine Veränderung der Baukonjunktur eine realistische Hoffnung auf ein leistungsgerechtes und finanzierbares Angebot eröffnet. Über Erkenntnisse hierzu wird der Rat laufend informiert."
CDU-Ratsherr Ralf Becker forderte, dass die Stadt Buchholz sich jetzt vollständig auf die Planung und Umsetzung der Ostumfahrung konzentrieren solle. "Wir sollten jetzt endlich mal etwas umsetzen. Der Mühlentunnel-Neubau, das haben wir gelernt, ist derzeit nicht umsetzbar."
Bürgermeister Röhse rief die Ratsmitglieder auf, Druck auf ihre jeweiligen Fraktionen im Landtag auszuüben, um die finanzielle Situation der Stadt zu verbessern und vielleicht doch noch eine Chance für den Mühlentunnel-Bau zu eröffnen. Konkret geht es darum, das Land zu bewegen, endlich - wie versprochen - für die Kosten der Beitragsfreiheit in Kindergärten aufzukommen. Jedes Jahr investiert die Stadt Buchholz rund 800.000 Euro für diesen Posten - Tendenz steigend. Röhse: "Es kann in niemandes Interesse sein, dass Kommunen ihre Infrastrukturmaßnahmen nicht finanzieren können, weil das Land seinen Verpflichtungen nicht nachkommt."

Wie soll es weitergehen?

(os). Ihre Meinung ist gefragt, liebe Leserinnen und Leser! Sollen Stadtverwaltung und Stadtrat unter den gegebenen Voraussetzungen die Planung für den Mühlentunnel-Neubau weiterverfolgen oder soll - wie von CDU-Ratsherr Ralf Becker gefordert - erst einmal die Planung für das Projekt "Buchholz 2025plus" mit einer Umgehungsstraße und einem Neubaugebiet mit bis zu 1.500 Wohneinheiten forciert werden? Schreiben Sie eine kurze E-Mail an oliver.sander@kreiszeitung.net.

Mehrere Chancen verpasst

(os). Verwaltung und Lokalpolitik haben es in der Vergangenheit mehrfach verpasst, den Mühlentunnel-Neubau umzusetzen. "Als ich hier im Jahr 1967 angefangen habe, war der Mühlentunnel schon ein Thema", erklärte Rolf Bardowicks vom Autohaus Bardowicks beim Ortstermin mit Ratsmitgliedern. Der Tunnel habe damals eine Million D-Mark kosten sollen, die Deutsche Bahn hätte 60 Prozent der Baukosten übernommen, erinnert sich Bardowicks. Später ließ die Stadt dreimal die Chance auf den Neubau verstreichen: Im Jahr 1997 verweigerte die Stadt - unter Ägide des Stadtdirektors Andreas Bendt - dem Autohaus Bardowicks den Umzug ins Gewerbegebiet II Vaenser Heide. 2002 - unter Bürgermeister Norbert Stein - untersagte die Verwaltung dem Discounter Lidl, sich auf dem Bardowicks-Areal niederzulassen. Und 2013 - unter Bürgermeister Wilfried Geiger - ließ die Stadt einen Notartermin platzen. Mit dem Autohaus Bardowicks war der Kauf eines Teilgrundstücks ausverhandelt worden, zu spät erkannte die Verwaltung, dass dieses nicht reichte, um die Trasse für den Mühlentunnel umzusetzen. Nachverhandlungen lehnten Rolf und Mirco Bardowicks ab, weil es dann zu erheblichen Einschränkungen auf ihrem Firmengrundstück gekommen wäre.