Diskussion über hohe Kinderbetreuungsgebühren in Buchholz

"Nicht nur auf den Betrag von 680 Euro konzentrieren"

os. Buchholz. "Wir haben das Gefühl, dass nicht immer die reinen Fakten auf den Tisch kommen. Dass jetzt in der Öffentlichkeit nur über die 680 Euro gesprochen wird, geht nicht genug in die Tiefe!" Das sagen Jan-Hendrik Röhse und Dirk Hirsch. Der Buchholzer Bürgermeister und der für Kitas zuständige Erste Stadtrat nahmen bei einem Pressegespräch Stellung zur aktuellen Diskussion über die geplante Neuregelung der Kinderbetreuungskosten in der Nordheidestadt.
Wie berichtet, hatte sich eine Elterninitiative per Online-Petition gegen die Neuregelung gewandt. Sie kritisierten u. a. die im Vergleich zu anderen Kommunen hohen Gebühren in der Nordheidestadt und nannten als plakatives Beispiel die Höchstsumme von 680 Euro. Diese müssen künftig von Eltern entrichtet werden, die über ein gemeinsames Jahresbruttoeinkommen von 96.600 Euro für einen Vierpersonenhaushalt mit zwei Kindern bzw. 93.600 Euro für einen Dreipersonenhaushalt mit zwei berufstätigen Eltern und einem Kind verfügen. Zum Vergleich: In Winsen werden maximal 400 Euro fällig, in Seevetal 275 Euro und in Stade 176 Euro.
"Wir haben ein hohes Kostenniveau", räumt Röhse ein. Er betont aber, dass nur Gutverdiener mit einem Jahresbruttoeinkommen von mehr als 73.000 Euro künftig höhere Krippengebühren zahlen sollen. "Viele Bürger, die unter diesem Betrag liegen, werden künftig entlastet", sagt der Bürgermeister. "Deshalb ist es falsch, sich nur auf die 680 Euro zu konzentrieren." Familien, deren Jahresbruttoeinkommen unterhalb von rd. 37.000 Euro liegt, könnten zudem einen Antrag beim Landkreis Harburg stellen, der die Gebühren nach Prüfung direkt an den Betreiber der Kita zahle, ergänzt Hirsch.
Dass die Gebühren in Buchholz so hoch sind, sei auch auf einen bereits seit 1996 gültigen Beschluss des Verwaltungsausschusses zurückzuführen, der bis heute gilt. Demnach soll der Anteil der Elternbeiträge an den Gesamtkosten bei 30 Prozent liegen. Andere Kommunen hätten diese Regelung nicht, erklärt Hirsch. Tatsächlich tragen Eltern derzeit durchschnittlich nur 22 Prozent der Kosten, rechnet Hirsch vor. Ein Krippenplatz (ganztags, acht Stunden) koste in Buchholz ca. 16.500 Euro pro Jahr, davon trage die Stadt 8.500 Euro, die Eltern im Schnitt 3.600 Euro. Zudem sei die Phase der Belastung überschaubar, betont Hirsch. Hintergrund: Sobald das betreute Kind drei Jahre alt wird, gilt die Beitragsfreiheit - egal ob das Kind in einer Krippe oder im Elementarbereich betreut wird.
Vor drei Jahren gab die Politik angesichts gestiegener Personal- und Mietkosten den Auftrag an die Verwaltung, die Gebührensatzung neu zu gestalten. Zwei Mal wurde das im Fachausschuss bereits diskutiert, auch in der Sitzung des Sozialausschusses am Montag, 2. März, steht das Thema auf dem Programm. Nach jetzigem Stand soll der Rat am 24. März endgültig über die Satzung entscheiden. "Von daher fand ich den Vorwurf, dass wir das Thema durch die Gremien peitschen wollten, nicht fair", sagt Röhse.
Röhse und Hirsch beklagten sich über die mangelnde Unterstützung durch das Land Niedersachsen bei den Herausforderungen rund um das Thema Kinderbetreuung. So seien die Zuschüsse für steigende Kosten durch den Härtefall bei Weitem nicht auskömmlich. Buchholz muss für die Gebührenbefreiung für den Elementarbereich der Drei- bis Sechsjährigen pro Jahr rund 800.000 Euro aufwenden. Aus dem Härtefallfonds erhält die Stadt im ersten Jahr aber nur 700.000 Euro, im zweiten Jahr 350.000 Euro, im dritten Jahr 180.000 Euro und ab dem vierten Jahr nichts mehr zurück.
Zudem sei auch der Landestopf mit Fördermitteln für die Unterstützung von Krippen-Neubauten komplett leer. Und schließlich habe der Landesgesetzgeber nicht daran gedacht, das Eltern ihre sechsjährigen Kinder ein weiteres Jahr im Kindergarten belassen dürfen. Das führte in Buchholz dazu, dass rund 50 Kinder ihren Platz im Kindergarten behielten. Derzeit stehen 201 Kinder in der Nordheidestadt auf der Warteliste. Röhses Fazit: "Am Ende muss irgendwer irgendwann die Kosten für die Kinderbetreuung bezahlen. Die Frage ist: Wer soll das sein?"