Forderung aus Hamburg

Niedersachsen soll Hamburger Krankenhäuser bezahlen

Mit einer spektakulären Forderung hat Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) in dieser Woche für Gesprächsstoff gesorgt. Im Hamburger Abendblatt forderte sie, dass sich die Nachbarländer Schleswig-Holstein und Niedersachsen künftig an den Investitionskosten für Krankenhäuser in der Hansestadt beteiligen sollen. Etwa ein Drittel der Krankenhauspatientinnen und -patienten, die in Hamburg behandelt werden, kämen schließlich aus dem Umland, begründete Schlotzhauer ihren Vorstoß.
Die Krankenhäuser in Hamburg erwirtschafteten zwar Gelder mit den Patienten aus dem Umland, "aber sämtliche Investitionen in die Kliniken bringen wir in Hamburg alleine auf", sagte die Senatorin. Man halte hoch spezialisierte Medizin vor, die woanders gar nicht erst aufgebaut werden muss. Hoch spezialisierte medizinische Angebote erforderten hochmoderne Apparate. "Das ist ein Schatz, an dem andere partizipieren", betonte die Sozialdemokratin. Die Versorgung der Patienten sei eine Gemeinschaftsaufgabe, "auch in Finanzierungsfragen", so Schlotzhauer.
Was sagen die Politiker aus den Landkreisen Harburg und Stade zur Forderung aus Hamburg? Das WOCHENBLATT fragte nach.

"Sinnvolle Krankenhausstruktur anstreben"

"Die Finanzierung der Krankenhausinvestitionskosten ist originär Aufgabe der Bundesländer. Der Bund hat hier kein Mitspracherecht", erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Svenja Stadler aus Seevetal. Es liege demnach allein in der Hand der Länder, eine sachgerechte Lösung zu finden.
Der Vorstoß der Hamburger Gesundheitssenatorin sei vordergründig nachvollziehbar. Denn die Bundesländer seien gesetzlich dazu verpflichtet, die Kosten für Investitionen der Krankenhäuser in tatsächlicher Höhe zu tragen. Dazu gehören zum Beispiel Investitionen in Gebäude, Medizintechnik, Digitalisierung und Klimaschutz. "Diese Investitionen kommen den Patienten zugute, die sie nutzen", betont Stadler.
Jedoch seien die 16 Bundesländer – mithin auch die Hansestadt – jahrzehntelang nicht ihrer Pflicht zur auskömmlichen Investitionskostenfinanzierung der Krankenhäuser nachgekommen. "Das heißt, die tatsächlich geleisteten Zahlungen entsprachen nicht dem ermittelten Investitionsbedarf", so Stadler. Die Differenz sei über die Betriebskosten – und damit über die behandelten Patienten – ausgeglichen worden. "Damit haben die Hamburger Krankenhäuser über die Behandlung von Patienten aus Niedersachsen und Schleswig-Holstein teilweise die nicht getätigten Investitionskosten erwirtschaftet", erklärt die Sozialdemokratin.
Hinzu komme, dass sich nicht nur Patientinnen und Patienten aus Niedersachsen in Hamburg behandeln lassen, sondern umgekehrt Niedersachsen auch Patientinnen und Patienten aus Hamburg behandelt. "Diese solidarische Praxis auch im Sinne der freien Arzt- und Krankenhauswahl hat einen Wert. Sie sollte deshalb weiterhin selbstverständlich möglich sein", betont Stadler.
Bei genauerer Betrachtung sei somit zu sagen, dass sich für Hamburg heute das Problem gar nicht stellen würde, wäre es in der Vergangenheit seiner Verpflichtung zur ausreichenden Finanzierung der Krankenhäuser nachgekommen. Zum Vergleich: In der Schweiz liege die Investitionsquote bei zehn Prozent, in Deutschland lag sie in den vergangenen Jahrzehnten zwischen zwei und drei Prozent pro Jahr.
Stadlers Fazit: "Ein Gespräch mit den benachbarten Ländern ist gleichwohl sinnvoll. Inhalt sollte aber nicht jahrelang versäumte Investitionskosten sein, sondern eine sinnvolle Anpassung der Krankenhausstruktur."

"Ein verspäteter Aprilscherz" 

„Die duale Finanzierung der Investitionskosten durch die Länder und Behandlungskosten durch die Krankenkassen ist schon jetzt nicht auskömmlich", erklärt der CDU-Landtagsabgeordnete und ehemalige niedersächsische Wirtschaftsminister Dr. Bernd Althusmann. Schon heute fehlten für eine gerade so auskömmliche Finanzierung der bestehenden Krankenhäuser in Niedersachsen rund 255 Millionen Euro. "Hamburg sollte zunächst seine Strukturen der Krankenhausversorgung untersuchen, bevor hier Forderungen an Niedersachsen gestellt werden", kritisierte Althusmann. Womöglich müssten im Hamburger Umland Kliniken schließen, um die Finanzierung in Hamburg zu sichern. "Das kann kein seriöser und ernst gemeinter Vorschlag sein", betont der Christdemokrat. Hinzu komme, dass Hamburg über den Länderfinanzausgleich ohnehin pro Kopf mehr Finanzmittel erhält als Niedersachsen. "Kurzum, es erinnert an einen verspäteten Aprilscherz", sagt Althusmann. Hamburg solle besser Niedersachsen dabei unterstützen, endlich eine Krankenhausfinanzierung mit Bundesmitteln zu gewährleisten, die die Krankenhauslandschaft eben nicht weiter vor die Wand fährt. Der Bund müsse hier die Länder stärker unterstützen.

"Lieber an Herrn Lauterbach wenden"

"Die Forderung der Hamburger Gesundheitssenatorin ist Ausdruck der großen Verunsicherung, in die ihr Parteifreund und Bundesminister Karl Lauterbach die Länder mit seiner Krankenhausreform gestürzt hat", erklärt der CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Grosse-Brömer aus Brackel (Landkreis Harburg). Mit der von Lauterbach zu verantwortenden finanziellen Unsicherheit werde offenbar die stationäre Versorgung der Menschen vor Ort eher gefährdet als stabilisiert. Zudem räche sich jetzt, dass der Bundesgesundheitsminister seine Länderkollegen offenbar nicht ausreichend bei der von ihm geplanten Klinikreform eingebunden habe. "Der Frau Senatorin empfehle ich, sich nicht an das Hamburger Umland zu wenden, sondern an ihren Genossen Lauterbach, damit die Investitions- und Betriebskosten in den Kliniken wieder gedeckt werden können und weiterhin eine hochwertige medizinische Versorgung in der Metropolregion möglich sein kann", betont Grosse-Brömer.

"Das ist eine Scheindebatte"

„Die Gesundheitssenatorin führt eine Scheindebatte", kritisiert CDU-Bundestagsabgeordneter Oliver Grundmann aus Stade. Das Finanzierungsproblem der Krankenhäuser sei auch das Ergebnis der ruinösen Krankenhaus-Politik von Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach. Grundmann: "Wenn Frau Schlotzhauer ernsthaft die Geldsorgen ihrer Gesundheitseinrichtungen in Hamburg lösen will, dann sollte sie die Telefonnummer ihres Parteifreundes wählen oder in Hamburg die Strukturen straffen. Wir müssen vor allem auch den ländlichen Raum stärken.“

AUF EIN WORT
von Wochenblatt-Redaktionsleiter Oliver Sander

Gegenrechnung für Hamburg
Dass sich Hamburgs Gesundheitssenatorin Melanie Schlotzhauer Gedanken um die Finanzierung ihrer  Krankenhäuser macht, ist verständlich. Vor dem Problem der unzureichenden Refinanzierung der erbrachten Leistungen und Unsicherheiten bei Investitionen stehen derzeit bundesweit alle Verantwortlichen in den Krankenhäusern. Sie darf gerne auch eine Beteiligung der Nachbarländer fordern. Dann würde ich aber eine Gegenrechnung aufmachen.
Wenn sich Niedersachsen und Schleswig-Holstein an den Krankenhausinvestitionen beteiligen, gibt Hamburg im Gegenzug einen Teil des Gewinns, der im Hafen erzielt wird, an das Duo ab. Denn viele Hafenarbeiter leben im Hamburger Umland. Gleichzeitig beteiligt sich Hamburg an den Investitionskosten für Kitas, Schulen und Supermärkte, die von den Arbeitnehmern und ihren Kindern in den Nachbarländern genutzt werden. Nicht zu vergessen Straßen und Schienen, über die der Hafenverkehr abfließt. Auch ein Zuschuss für den Metronom wäre aller Ehren wert, denn der Zug bringt jeden Tag tausende Menschen in die Hansestadt, die dort arbeiten oder konsumieren und so für Steuereinnahmen der Hansestadt sorgen. Was halten Sie von dem Vorschlag, Frau Schlotzhauer?