Deutliche Mehrheit im Stadtrat

Ostumfahrung Buchholz kann weiter geplant werden

Die Planungen für die Ostumfahrung in Buchholz können vorangetrieben werden: Der Stadtrat votierte auf seiner jüngsten Sitzung mit deutlicher Mehrheit von 19:10 Stimmen, dass Buchholz die Hälfte der avisierten 4,3 Millionen Euro Planungsmittel trägt. Die andere Hälfte soll der Landkreis Harburg übernehmen. Der Kreis-Bauausschuss hatte das mit ebenso deutlicher Mehrheit empfohlen, der Kreistag entscheidet darüber in seiner Sitzung am 27. Juni.
In den kommenden fünf Jahren werden jeweils 430.000 Euro im städtischen Haushalt für die weitere Planung eingestellt, die unter Federführung des Landkreises stattfindet (das WOCHENBLATT berichtete). "Wir können diese Planungskosten aus den laufenden Einnahmen erwirtschaften und brauchen sie nicht als Investition zu deklarieren", betonte Finanzdezernent Dirk Hirsch. Er stellte klar, dass nur die Vereinbarung mit dem Landkreis zur Kostenteilung der Planungsmittel Gegenstand sei und nicht der Bau der Straße. Darüber werde nach einer möglichen Planfeststellung entschieden - "unter Zugrundelegung der finanziellen Situation der Stadt". Heißt: Es kann sein, dass die Umsetzung des Straßenneubaus wie zuvor der Neubau des Mühlentunnels an zu hohen Kosten scheitert.
In der Diskussion bekräftigten die Parteien noch einmal ihre bekannten Positionen zur Ostumfahrung - sowohl die Befürworter von CDU, FDP und AfD als auch die Gegner von Buchholzer Liste und Grünen. Einzig die SPD votierte uneinheitlich: Während die Mehrheit sich hinter das Projekt "Buchholz 2025 plus" - den Bau der Ostumfahrung und der gleichzeitige Bau von bis zu 1.500 Wohneinheiten im Osten der Stadt - stellte, blieb einzig SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert bei ihrem strikten Nein. Selbst neue Wohnungen im Zuge von "Buchholz 2025plus" lehnte sie ab.
SPD-Fraktionsvorsitzender Dr. Jan Christian Dammann betonte, dass die Sozialdemokraten der Freigabe der Planungsmittel nicht zugestimmt hätten, wenn es ausschließlich um die verkehrliche Entlastung der Innenstadt gegangen wäre. So sei die Straße Teil eines Stadtentwicklungsprojekts, das als wichtigen Bestandteil die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum habe. Dammann mahnte die Kollegen an, sich bei bei der künftigen Diskussion um "Buchholz 2025plus" und die Ostumfahrung mehr an der Sache zu orientieren: "Wo könnten wir in Buchholz stehen, wenn wir in der Vergangenheit mehr Kompromisse geschlossen hätten?"
Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse kritisierte die Gegner der Ortsumfahrung. Ihre Argumente hätten sich in den vergangenen 20 Jahren nicht verändert, gleichzeitig sei der Verkehr "viel zu stark gestiegen". Es bleibe dabei, dass die Ostumfahrung gleichermaßen für die Stadtentwicklung als auch für die Verkehrsentlastung notwendig sei. Die Ortsdurchfahrt von Buchholz, betonte Röhse, sei nach der B73 in Neu Wulmstorf die am stärksten befahrene Straße im gesamten Landkreis Harburg. (os).