Pannen, Posten, Politiker

Wie in Buchholz ein Jahrzehnte schwelender Skandal auf Kosten der Steuerzahler bewältigt werden soll

"Goldgräberstimmung zur Jahrtausendwende" titelte das WOCHENBLATT im März 1999. Damals brachte eine "Fünferbande" mit Bauausschuss-Chef Günter Helmrich, dem damaligen Stadtdirektor Andreas Bendt, dem Notar und FDP-Politiker Hans-Hellmut Schmitz, dem Makler Wilhelm Schomburg und dem damaligen Kämmerer und heutigen Bürgermeister Wilfried Geiger einen Deal unter Dach und Fach, der drei Landwirte zu Millionären und die Stadt Buchholz zum Eigentümer von 54 Hektar Ackerland am Trelder Berg machte.

Nach der Jahrtausendwende übernahm die damals noch halbstaatliche Grundstücksgesellschaft NILEG aus Hannover das Areal, erschloss es mit Millionen-Aufwand und wollte das 34 Hektar Netto-Gewerbeland verkaufen. Das klappte nur zögerlich. Stattdessen wurde die NILEG verkauft. Und die privatwirtschaftliche Nachfolgegesellschaft DSK tat sich ebenfalls schwer.

Der damalige Kämmerer und heutige Bürgermeister Geiger sah sich unter Druck. Millionen an Steuergeld für Ackerland waren ausgegeben. Doch statt der erwarteten Gewerbesteuereinnahmen hatte die Stadt nur Kosten. Denn die Verträge mit dem Vermarkter sind derart schlecht, dass der - unabhängig vom Erfolg - eine jährliche hohe Pauschale aus der Stadtkasse erhält.

Geiger machte in seiner Not dann aus einem Teil der 1a-Gewerbeflächen ein Industriegebiet mit Biogasanlage, Pelletswerk, Betonfabrik und Düngemittelwerk, was andere Investoren bis heute abschreckt. So steht knapp die Hälfte des Areals weiter leer, obwohl für Buchholz durchaus Nachfrage nach Gewerbeland besteht.

Ende 2014 muss die Stadt die Flächen zurückkaufen, dazu dem NILEG-Nachfolger die Erschließung bezahlen. Viele Millionen werden fällig. Mit der jetzt gegründeten städtischen "Grundstücksverwaltungs- und Entwicklungsgesellschaft" will man offenbar diesen Posten aus dem Stadthaushalt mogeln. Denn sonst müsste Buchholz neue Schulden machen, hätte keinen Euro mehr für Investitionen.

Ein weiterer Grund: Man spart Steuern. Die werden fällig, wenn das Areal direkt an Dritte weitergegeben wird. Doch warum will die Stadt den Rückkauf der Gewerbeflächen nicht steuerbegünstigt über eine Stadtwerke-Gesellschaft abwickeln? Um dann vielleicht einen Vermarktungsauftrag an die kreiseigene Wirtschaftsförderungsgesellschaft (WLH) mit Sitz in Buchholz vergeben?

Die einen meinen, bei der neuen Gesellschaft gehe es vor allem um neue Posten für Politiker. Die anderen sagen, die Gesellschaft werde nur deshalb gegründet, weil Bürgermeister Wilfried Geiger einem anderen Wilfried, nämlich WLH-Chef Wilfried Seyer nicht aufs Fell gucken kann. Wobei Seyer mit der WLH inzwischen gut ein halbens Dutzend realisierter Gewerbegebiete vorweisen kann.

Muss jetzt der Buchholzer Steuerzahler schon wieder leiden, nur weil sich der Bürgermeister als Platzhirsch gebärdet und keinen anderen "Macher" neben sich dulden will?

Reinhard Schrader