Pflegedienste planen gemeinsame Protestaktion

Pflegestopp für einen Tag

Die Lage ist prekär, sehr prekär sogar: "Die Rücklagen von Pflegediensten, wenn sie überhaupt welche haben, schmelzen wie Eis in der Sonne. Es ist ganz, ganz schlimm, wie wir von der Politik und den Kostenträgern behandelt werden", macht Hans-Joachim Fischer seinem Ärger Luft. Der Geschäftsführer der Ambulanten Hauskrankenpflege Amelinghausen (Landkreis Lüneburg) war einer von etwa 25 Vertreterinnen und Vertretern von ambulanten Pflegediensten aus vier Landkreisen (Harburg, Stade, Lüneburg und Heidekreis), die sich am vergangenen Dienstag in Buchholz trafen. Sie malten ein düsteres Bild: Die Versorgungssicherheit in der Pflege sei gefährdet, über vielen Pflegediensten schwebe das Damoklesschwert der Zahlungsunfähigkeit. Als Grund nennen die Betroffenen die unzureichende Refinanzierung der Leistungen durch die Kranken- und Pflegekassen bei gleichzeitiger Erhöhung der Löhne.

Die Kostenträger wachrütteln

Die Kassen, kritisiert Fischer, behandelten die Pflegedienste nicht wie einen Vertragspartner, "sondern wie einen Erfüllungsgehilfen". Man müsse die Kostenträger aufrütteln: "Die Kassen haben den Auftrag, die Pflege in Deutschland sicherzustellen", betonte Fischer. Wenn immer mehr Pflegedienste durch Insolvenz vom Markt verschwinden, sei der gesetzliche Auftrag nicht mehr zu erfüllen.

Höhere Kosten, aber kaum Erstattungen

Frank Stein, Pflegedirektor des Pflegeteams Hamel, das auch in Seevetal-Hittfeld tätig ist, verdeutlichte anhand eines Beispiels das Hauptproblem der Misere: Er müsse seit dem 1. September 2022 laut Tariftreuegesetz um bis zu 20 Prozent höhere Löhne zahlen. Erstattet bekomme er nur 13 Prozent. "Das kann nicht funktionieren", kritisiert Stein. Was erschwerend hinzukommt, sei die Zahlungsmoral der Pflege- und Krankenkassen. Wenn in einer Sammelrechnung an eine Krankenkasse mit dutzenden Rechnungen ein einziger Abrechnungsfehler vorkomme, zahle die Krankenkasse keinen einzigen Cent. "Da reden wir schnell mal über 35.000 Euro, die fehlen", berichtet Stein. Sozialabgaben, Vorsteuer und Gehälter müsse er aber pünktlich zahlen. "Das hat mittlerweile mehr mit Kabarett als mit verantwortungsvollem Handeln zu tun", kritisierte Stein.

"Ich verstehe den Sinn nicht, dass die Pflegedienste so abgewatscht werden", erklärt Ole Bernatzki. Wie berichtet, hat der Inhaber des Ambulanten Hauspflege Dienstes (AHD) aus Jesteburg für sein Unternehmen mit etwa 250 Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern Insolvenz angemeldet. Er sei auf einem guten Weg, um in einer Insolvenz in Eigenverantwortung das Unternehmen zu retten, sagt Bernatzki optimistisch. Er habe sich bewusst für den Schritt entschieden, auch "um ein Zeichen zu setzen". Das Grundproblem, die mangelhafte Refinanzierung der geleisteten Arbeit, bleibe aber. Er habe das Gefühl, dass es vielen Pflegediensten deutlich schlechter geht, als die Verantwortlichen zugeben.

Aktion: Pflegestopp

Um ein deutliches Zeichen zu setzen, wollen die Pflegedienste in den vier Landkreisen jetzt eine konzertierte Aktion starten. In einem ersten Gedankenaustausch brachten sie einen kurzzeitigen Pflegestopp, zum Beispiel für eine Frühschicht, ins Spiel. "Wir dürfen das Thema nicht mehr länger aufschieben und müssen Klartext sprechen", sagte Ole Bernatzki. Bei einem weiteren Treffen in der übernächsten Woche sollen die Pläne konkretisiert werden. Bis dahin sollen weitere Pflegedienste animiert werden, sich dem Protest anzuschließen. Wer mitmachen möchte, meldet sich per E-Mail an stop@pflege-im-landkreis-harburg.de. Zudem soll die Internetseite www.pflegestop.de eingerichtet werden, auf denen Interessierte Informationen erhalten. Klar ist: Der Pflegebedarf wird in den kommenden Jahren deutlich steigen. In Deutschland leben laut Ole Bernatzki erstmals mehr Menschen, die 60 Jahre und älter als jünger sind.