Politik setzt auf das Prinzip Hoffnung

Mühlentunnel: Buchholzer Verwaltung soll Grundstück erwerben, um kürzere Trasse zu ermöglichen

os. Buchholz. Die Buchholzer Lokalpolitiker wollen den Ausbau des Mühlentunnels nicht so einfach aufgeben. Bei einer gemeinsamen Sitzung des Bau- und des Finanzausschusses empfahlen die Ratsmitglieder mehrheitlich, dass die Verwaltung noch einmal Verhandlungen mit Mirco Bardowicks vom Autohaus Bardowicks aufnimmt. Ziel soll es sein, im zweiten Anlauf doch noch Grundstücke von Bardowicks zu erwerben, um eine neue Trassenführung zu erreichen und durch einen kürzeren Tunnel die Baukosten zu reduzieren.
Wie berichtet, hatte die Stadtverwaltung empfohlen, den Ausbau des Mühlentunnels zu verschieben. Grund: Die drei Angebote von Bauunternehmen lagen deutlich über den kalkulierten Kosten. Die Stadt hatte in Kooperation mit dem Projektentwickler WTM Engineers aus Hamburg die Baukosten mit 20,19 Millionen Euro ermittelt, tatsächlich lag das günstigste Angebot bei 36 Millionen Euro.
"Der Markt ist derzeit sehr wild. Warum die Preise so erheblich von unserer Kostenschätzung abweichen, kann ich nicht beantworten", erklärte Baudezernent Stefan Niemöller auf der Ausschusssitzung. Klar sei, dass man jetzt keinen Auftrag erteilen dürfe. Das verbiete die Vergabe- und Vertragsordnung für Bauleistungen (VOB). "Diese nehmen wir sehr ernst", betonte Niemöller. Die Angebote seien "unangemessen hoch". Man habe jetzt vier Möglichkeiten: Man könne, so wie es die Verwaltung vorschlägt, die Ausschreibung aufheben und derzeit keine neue Planung aufnehmen. Man könne neue Planungen aufnehmen, "dafür benötigen wir aber neue Parameter, die wir derzeit nicht sehen". Man könne drittens die gleiche Planung zu einem späteren Zeitpunkt wiederholen. "Das wird nicht ohne neue Planungsmittel funktionieren", verdeutlichte Niemöller. Oder man könne viertens den Neubau in mehrere Bauabschnitte unterteilen und nicht an einen Generalunternehmer vergeben. "Wir erwarten uns von dieser Maßnahme keine erheblichen Vergabegewinne", betonte Niemöller.
Finanzdezernent Dirk Hirsch warnte vor den Auswirkungen, wenn man jetzt den Mühlentunnel-Ausbau beauftragt. Schon bei der Kalkulation von etwas mehr als 20 Millionen Euro sei die Leistungsfähigkeit des städtischen Haushalts erreicht. Bei dieser Rechnung lag der städtische Anteil an den Baukosten bei rund sechs Millionen Euro. Für die Finanzierung hätte die Stadt über 30 Jahre jedes Jahr 320.000 Euro für Zinsen und Tilgung aufbringen müssen. Wenn man das Angebot aus der Ausschreibung annähme, wüchse der städtische Anteil auf 13,1 Millionen Euro, der Kapitaldienst auf rd. 700.000 Euro/Jahr. "Das können wir uns nicht leisten. Dieses Projekt darf uns nicht schachmatt setzen", betonte Hirsch.
Die Politik will einen letzten Versuch wagen, das Projekt irgendwie umzusetzen. "Wir dürfen Projekte nicht immer nur verschieben, sondern müssen jetzt andere Wege finden, den Tunnelausbau zu realisieren", erklärte SPD-Ratsfrau Gudrun Eschment-Reichert. Auch CDU-Politiker Michael Kittlitz warb dafür, jetzt weiterzuplanen. Er setzt darauf, dass sich mittelfristig die Baukonjunktur abschwächt und dann günstigere Preise zu erzielen sind.
Letztlich setzten sich die Ausschussmitglieder über die Bedenken von Baudezernent Niemöller und Fachdienstleiter Jürgen Steinhage hinweg, dass man nach dem erfolgreichen Ankauf von Grundstücken des Autohauses Bardowicks einen neuen Bebauungsplan aufstellen und neue Verhandlungen mit der Deutschen Bahn aufnehmen müsse. Mehrheitlich wurde der Änderungsantrag von SPD, Grüne, Linke und Buchholzer Liste empfohlen, die Grundstücksverhandlungen mit Mirco Bardowicks aufzunehmen. Wenn dieser ablehnt, sind die weiteren Punkte des Antrags obsolet - nämlich mit dem Land über höhere Zuschüsse zu verhandeln. 



Auf ein Wort

Zeit gewonnen - mehr nicht 

Die Lokalpolitiker stecken in einem klassischen Dilemma: Sie wollen die Planung für den Mühlentunnel-Neubau retten - was verständlich ist, da das Projekt sehr wichtig für die Buchholzer Infrastruktur ist. Aber sie haben kaum Mittel, um diese Planung zu forcieren. Mit der Empfehlung, zu versuchen, Grundstücke für einen neuen Trassenverlauf zu erwerben, haben sie lediglich Zeit gewonnen. Mehr nicht.
Selbst wenn eine neue Planung möglich wird, werden mindestens fünf Jahre vergehen, bis man wieder auf dem Planungsstand von heute ist. Ob die Baupreise bis dahin signifikant gesunken sind, bezweifle ich. Tatsächlich werden sich die Buchholzer darauf einstellen müssen, noch viele Jahre durch den einspurigen Mühlentunnel fahren zu müssen. Nach Berechnungen des Eigentümers - die Deutsche Bahn - hält das Bauwerk noch bis zum Jahr 2035.
Bitter ist die Verschiebung des Tunnelausbaus für die Freiwillige Feuerwehr. Der neue Mühlentunnel war ein wichtiger Bestandteil der Umsetzung des Feuerwehrbedarfsplans, der im vergangenen Jahr ausgearbeitet wurde. Fällt der Mühlentunnel weg, ergibt auch eine neues Feuerwehrhaus an der Bremer Straße keinen Sinn. Schon jetzt muss ein Plan B her. Oliver Sander