Schlechtes Zeugnis für Olaf Lies

CDU: „Verkehrsminister liegt der Landkreis Harburg nicht am Herzen“ / To-do-Liste mit den zehn dringendsten Bauvorhaben

 übergeben
(os). Landes-Verkehrsminister Olaf Lies (SPD) und der Landkreis Harburg, das passt aus Sicht der CDU-Landtagsabgeordneten André Bock und Heiner Schönecke nicht zusammen. „In seiner Zeit als Verkehrsminister wurde keine der zehn wichtigsten Baumaßnahmen umgesetzt bzw. wurde nicht nennenswert angepackt“, kritisieren die Landespolitiker in einer Pressemitteilung. „In einigen Bereichen hat der Minister sich ganz bewusst einer Lösung verschlossen und damit deutlich gemacht, dass ihm der Landkreis Harburg nicht wirklich am Herzen liegt.“
Um das in den letzten Monaten der Legislaturperiode zu ändern, haben Bock und Schönecke dem SPD-Politiker Lies bei dessen Besuch jüngst in Buchholz eine To-do-Liste mit den zehn Baustellen übergeben, die aus ihrer Sicht dringend beseitigt werden müssen:
1. Baustellenkoordinator: Seit September 2016 fordern die Landkreise Stade und Harburg die Benennung eines Verkehrs- und Baustellenkoordinators. Hamburg habe zusammen mit Schleswig-Holstein zwei davon, Niedersachsen halte es nicht für notwendig dieses umzusetzen, kritisieren Bock und Schönecke.
2. A26/B3 neu - Umfahrung Rübke/Overgönne/Elstorf: Beide Umfahrungen müssten oberste Priorität haben, um die Ortschaften vom Hafenhinterland-Verkehr zu schützen. Hintergrund: Die A26 bis Neu Wulmstorf soll 2021 fertig sein, Hamburg brauche für den Lückenschluss zur A7 aber deutlich länger.
3. A7-Rastanlage Meckelfeld: Die Gemeinde Seevetal werde bereits jetzt durch Verkehr und Lärm deutlich belastet, es gebe keinen Spielraum für die geplante Mega-Rastanlage an der A7. Der Landkreis Harburg und die Gemeinde Seevetal erhielten durch das Land keinerlei Unterstützung bei der Gesprächen mit Hamburg bei der Suche nach Alternativstandorten.
4. Decatur-Brücke zwischen Maschen und Hörsten: Die Bedeutung der für den normalen Verkehr gesperrten, 753 Meter langen Brücke sei einzigartig, führe sie doch zu Europas größtem Rangierbahnhof in Maschen. Die Gemeinde Seevetal erwarte einen Sonderstatus für die Brücke, weil sie als Straßenbaulastträger die Anforderungen von Bund und Land nicht allein umsetzen könne. Bock: „Bis auf ein paar warme Worte lässt eine anpackende Hilfe durch Minister Lies auf sich warten“.
5. Lärmbelastung A1 bei Hollenstedt: Seit dem sechsspurigen Ausbau der A1 sei die Lärmbelastung für viele Bürger in Hollenstedt nahezu unerträglich geworden. Das Verkehrsministerium weigere sich, auch nur an der Minimalschraube „Tempo 120“ zu drehen. Einen Termin für eine Hörprobe mit Lies gebe es immer noch nicht.
6. Kreisverkehr B75 in Kakenstorf: Auf Höhe der Waldorfschule komme es beim Linksabbiegen auf die B75 immer wieder zu gefährlichen Situationen. Termine vor Ort hätten zwar zu kleinen Verbesserungen geführt, eine vernünftige Lösung für das Verkehrsproblem gebe es nicht.
7. Bahnbrücke B3 in Buchholz-Sprötze: Seit Monaten gibt es eine Behelfsbrücke über die Bahnlinie Bremen-Hamburg, nachdem der Verkehr zuvor mehr als vier (!) Jahre einspurig auf der B3 geführt wurde. „Auf der alten Brücke wächst das Gras, gebaut wird an der neuen Brücke bis heute nicht“, kritisiert Schönecke.
8. Auffahrt A39 in Maschen: Der Verkehrsknotenpunkt sei heute bereits „überreizt“. Das Land baue nicht vorausschauend und ohne Vision für die Zukunft. Allein mit Stauschleifen und neuen Ampeln sei das Problem nicht zu lösen.
9. Elbbrücke Geesthacht/Rönne: Es gebe bis dato keine Konzeption und kurzfristigen Ansätze, wie man die Stauproblematik an der Brücke an der B404 lössen könne. Dort komme es fast täglich zu Behinderungen und kilometerlangen Staus.
10. Modellversuch Tempo 30 in den Ortschaften: Die hohe Verkehrsbelastung sei besonders in den Winsener Ortschaften Luhdorf und Pattensen seit Jahren unerträglich. Alle Anträge der Stadt Winsen, dem Problem mit Tempo 30 zu begegnen, seien abgelehnt worden. Daraufhin habe sich die Stadt im Februar 2017 um die Teilnahme am „Modellprojekt Tempo 30“ des Landes beworben. Bis heute sei unklar, welche Kommunen an dem Projekt teilnehmen können und wann dieses losgeht.
Die CDU-Politiker Bock und Schönecke sind gespannt, ob sie eine Antwort aus Hannover erhalten. Schönecke: „Wir haben absichtlich darauf verzichtet, die vielen kleinen zusätzlichen Probleme anzusprechen, die uns im täglichen Umgang mit dem Ministerium auffallen, z.B. bei der Problematik mit Radschnellwegen und fehlenden Querungshilfen.“