Sozialpolitik im Mittelpunkt

Neujahrsempfang der Stadt Buchholz: Flüchtlings- und Wohnungsbausituation sind 2016 die größten Herausforderungen

os. Buchholz. Beim Neujahrsempfang der Stadt Buchholz stand am Sonntag die Sozialpolitik im Vordergrund. Buchholz' Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse und Landrat Rainer Rempe verdeutlichten in ihren Reden, wie groß die Herausforderungen zur Bewältigung der Flüchtlingsunterbringung auch im Jahr 2016 sein werden. Beide betonten zudem, wie wichtig es sei bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Mehr als 250 Gäste aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft kamen in das Veranstaltungszentrum Empore.
Das Jahr 2015 sei anders verlaufen als er es sich vorgestellt habe, erklärte Bürgermeister Röhse. Statt die Schulden in den kommenden Jahren auf unter 20 Millionen Euro zu drücken, müsse man jetzt von einer Erhöhung der Verschuldung auf rund 60 Millionen Euro Ende 2019 ausgehen. Allerdings investiere man nachhaltig in die Infrastruktur, z.B. in den Ausbau der Grundschule Steinbeck und der Waldschule. Er werde darauf hinwirken, dass sich künftig Investoren stärker an den Folgekosten der sozialen Infrastruktur beteiligen, sagte Röhse unter dem Applaus der Zuhörer.
Man müsse jede Baumaßnahme auf den Prüfstand stellen, so Röhse weiter. Man müsse auch nicht jede Maßnahme umsetzen, nur weil es Zuschüsse gebe. "Wer kauft schon ohne Notwendigkeit ein Auto, nur weil ihm mit dem Kauf eine kostenlose Tankfüllung versprochen wird?", fragte Röhse. Ein deutlicher Seitenhieb auf den möglichen Rückbau der Ortsdurchfahrt in Dibbersen im Rahmen des Dorferneuerungsprogramms (das WOCHENBLATT berichtete).
Röhse verteidigte den Kauf von 127 Sozialwohnungen an der Rütgersstraße und in der Straße "An der Schwellenfabrik". Das sei notwendig gewesen, um auch künftig Menschen mit geringem Einkommen bezahlbaren Wohnraum anbieten zu können. Schon lange sei der Wohnungsmarkt in Buchholz aus den Fugen geraten. Buchholz sei als einzige Stadt in Niedersachsen in der Mietstufe 6 verzeichnet. Die Durchschnittsmieten seien höher als z.B. in Hannover oder Braunschweig.
Einmal mehr mahnte Röhse eine Entscheidung im Streit um den Bau des Ostrings an. Wenn nicht endlich gehandelt werde, dürfe man sich nicht wundern, wenn die Bürger sich nicht mehr an Abstimmungen und Wahlen beteiligen.
Einen Großteil der Rede von Landrat Rempe nahm die Flüchtlingssituation ein. "Das war 2015 die mit Abstand größte Herausforderung, und das wird sie auch 2016 bleiben", so Rempe. Er forderte eine deutlich bessere Finanzierung der Landkreise durch Bund und Land, um die Kosten der Unterbringung von Flüchtlingen abzufedern. 2015 habe man nur 8.000 Euro pro Flüchtling und Jahr erstattet bekommen, die tatsächlichen Kosten lägen aber bei rund 13.000 Euro. Das daraus entstehende Defizit in Höhe von 54 Millionen Euro bezeichnete Rempe als "vollkommen inakzebtabel". Rempe dankte den Institutionen und Bürgern für ihren Einsatz für Flüchtlinge. "Ohne deren Hilfe hätten wir die Herausforderung nie geschafft", lobte Rempe.
Für großes Staunen bei den Gästen sorgten Daniel Albrecht (12, Piano) und David Foremny (13, Horn). Die Schüler übernahmen den musikalischen Part des Neujahrsempfangs und beeindruckten mit ihrer großen Präzision und Ausdruckskraft. Das Duo tritt in Kürze in Hannover beim Landesentscheid des Wettbewerbs "Jugend musiziert" an.