SPD-Chef Sigmar Gabriel in Buchholz: Frontalangriff auf Landesregierung

os. Buchholz. Prominente Unterstützung aus Berlin erhielten die SPD-Landtagskandidaten aus dem Landkreis Harburg am vergangenen Dienstag: Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel lobte Markus Beecken, Tobias Handtke und Udo Heitmann als "Menschen, die mit beiden Beinen im Leben stehen". Rund 300 Gäste kamen ins Veranstaltungszentrum Empore in Buchholz.
Gabriels Klammer für einen rund 30-minütigen, angriffslustigen Vortrag war die Forderung an die eigenen Reihen, wieder mehr den Kontakt zu den Bürgern zu suchen. "Wir waren immer dann besonders erfolgreich, wenn wir dicht am wahren Leben waren und Politik von unten gemacht haben", sagte Gabriel. Sein Rat an die SPD-Kandidaten nach erfolgreicher Wahl: "Keine Woche ohne Betriebsbesuch, kein Monat ohne Besuch in einer Schule oder einem Kindergarten."
Frontal griff der schwergewichtige Ober-Sozialdemokrat die CDU/FDP-Landesregierung beim Thema Bildungspolitik an. Niedersachsen sei ein wirtschaftspolitischer Riese, aber ein bildungspolitischer Zwerg. Bei den Ganztagsschulen, den Investitionen und dem Lehrer-Schüler-Verhältnis sei Niedersachsen Schlusslicht in ganz Deutschland. "Die Bilanz der Regierung ist katastrophal", sagte Gabriel unter dem Applaus der Zuhörer. Er forderte höhere Investitionen in die Bildung, vor allem den Ausbau des Ganztagsschul-Angebots. Zudem müsse die Zusammenarbeit von Bund und Ländern in der Bildungspolitik ermöglicht werden.
Der SPD-Chef sprach sich zudem für einen Mindestlohn von 8,50 Euro aus. Wer gute Arbeit leiste, müsse von seinem Verdienst auch leben können, ohne zusätzliche Mittel beantragen zu müssen. "Gutes Geld für gute Arbeit. Alles andere ist unwürdig", erklärte Gabriel.
Er erneuerte seine Forderung, eine Finanztransaktionssteuer einzuführen. "Es ist nur recht und billig, wenn diejenigen Akteure, die zur Finanzkrise beigetragen haben, nun auch einen Beitrag bei der Bewältigung der Krise leisten", sagte Gabriel. Er kritisierte den "irren Marktradikalismus" der vergangenen Jahre.
Nach seinem Vortrag stellte sich Gabriel den Fragen aus dem Publikum. Souverän agierte der Ex-Bundesumweltminister auf seinen Spezialfeldern Energiewende und Suche nach einem Atommüll-Endlager. Eine Antwort blieb Sigmar Gabriel schuldig: Wie SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück zur Forderung passt, Politik von unten zu betreiben...