Steuererhöhung in Buchholz?

Bürgermeister Röhse schlägt Anhebung der Grund- und Gewerbesteuer vor / Kritik aus Politik und Wirtschaft

os. Buchholz. Paukenschlag im Buchholzer Stadtrat: Die Grund- und Gewerbesteuern in der Nordheidestadt sollen deutlich erhöht werden. Das schlage er dem Rat für die am 5. Dezember (16 Uhr, Rathauskantine) anstehende Haushaltssitzung vor, erklärte Buchholz' neuer Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse am Dienstag in seiner Antrittsrede. Das strukturelle Defizit im Haushalt lasse sich allein durch Sparen nicht mehr beheben, so Röhse.
Die Grundsteuer A (landwirtschaftliche Grundstücke) soll von 330 auf 365 Punkte angehoben werden, die Grundsteuer B (bebaute oder bebaubare Grundstücke und Gebäude) von 330 auf 400 Punkte und die Gewerbesteuer von 325 auf 400 Punkte. Für Besitzer eines Einfamilienhauses auf 1.000 Quadratmetern Grundstück bedeutet die Steuererhöhung Mehrkosten von 96 Euro pro Jahr, für eine Doppelhaushälfte von ca. 45 Euro und für eine 50 Quadratmeter große Mietwohnung von rund 10 Euro pro Jahr. Experten erwarten, dass auf große Gewerbesteuerzahler Mehrkosten im sechsstelligen Bereich pro Jahr zukommen. Durch die Steuererhöhung sollen rund vier Millionen Euro zusätzlich in die Stadtkasse gespült werden.
Im Vergleich zu anderen Kommunen liegt Buchholz demnächst im Mittelfeld. Die Hebesätze in anderen Kommunen (Grundsteuer A, Grundsteuer B, Gewerbesteuer) stehen bei: Buxtehude (310, 385, 410), Jesteburg (330, 330, 460), Rosengarten (340, 360, 360) und Stade (420, 420, 420). Die Sätze in Winsen liegen noch bei 335 Punkten für die Grund- sowie 345 Punkten für die Gewerbesteuer. Bürgermeister André Wiese hat aber gefordert, dass die Steuern deutlich angehoben werden müssten. Der Winsener Stadtrat berät am 11. Dezember abschließend über den Haushalt 2015.
Die finanzielle Lage der Stadt habe sich in den vergangenen Monaten deutlich verschlechtert, erklärte Buchholz' Bürgermeister Röhse. Die Anhebung der Kreisumlage, die jüngst vom Land vorgegebene Neuregelung der Vertretungen in Kindertagesstätten und die wegfallende Finanzierung der Schulsozialarbeit führten allein zu einer Mehrbelastung von mehr als einer Million Euro pro Jahr. Zudem trübten die Kredite der Stadt (27 Millionen Euro), die Kassenkredite (quasi der Dispo der Stadtkasse, 8 Mio.) und die Übernahme der bis dato unverkauften Flächen im Gewerbegebiet am Trelder Berg (10 Mio.) die Bilanz. Wenn die Steuern nicht angehoben würden, klaffe im Haushalt ein Loch von mehreren Millionen Euro. Dadurch sei sein Zukunftsplan für Buchholz in Gefahr, so Röhse. Dieser beinhaltet die Modernisierung der Infrastruktur und den Abbau der Verschuldung.
Der CDU-Ortsverband kritisierte den Vorstoß ihres Parteikollegen Röhse. Die Steuererhöhung sei im Vorfeld nicht abgesprochen worden. Das gebiete aber der politische Anstand. Angesichts der Zusatzkosten einen ausgeglichenen Haushalt zu erarbeiten, sei ohne Frage ambitioniert, erklärte CDU-Ortsvereinsvorsitzender Christian Horend: "Die vorzeitige Kapitulation vor dieser Aufgabe durch den Ruf nach einer Steuererhöhung überrascht uns aber sehr!"
Kritik kommt auch aus der Wirtschaft. Franz-Hartwig Betz von der Betz-Gruppe, einem der größten Gewerbesteuerzahler in Buchholz, hält die Steuererhöhung für den falschen Weg. "Es ist immer der gleiche Reflex von Politik und Verwaltung, nach noch mehr Steuern zu rufen, wenn die Einnahmen scheinbar zu gering sind", erklärte Betz dem WOCHENBLATT. Aufgabe der Verwaltung sei es, vor allem an die Ausgabenseite zu gehen. "Das tut sie aber nicht", kritisiert Betz. Viele Unternehmen seien durch den ab 2015 geltenden Mindestlohn schon belastet genug.