"Streit hat die Dimension einer Familienfehde angenommen"

Ostring-Planung in Buchholz auf Eis gelegt: Große Resonanz der Leser auf WOCHENBLATT-Artikel

os. Buchholz. Die Entscheidung des Kreistags, keine Planungsmittel in Höhe von einer Million Euro für die weitere Planung der Umgehungsstraße Ostring in Buchholz freizugeben, ist das Thema in der politischen Diskussion in der Nordheidestadt. Das zeigen die zahlreichen Zuschriften, die die WOCHENBLATT-Redaktion nach dem Artikel "Ostring-Planung von Kreistag auf Eis gelegt" erreichten.

Reaktionen der Ostring-Gegner

• Während es der Mehrheit im Buchholzer Stadtrat nicht um Einhaltung von Klimazielen, sondern um das Festhalten an Verkehrskonzepten des letzten Jahrtausends geht, kommt nun endlich ein deutliches Zeichen vom Landkreis. Der Ostring ist und bleibt ein finanzielles und ökologisches Fiasko", sagt Jürgen Dee aus Buchholz.
• Dr. Martin Dieckmann, Vorsitzender der Buchholzer Liste, die im Stadtrat mit vier Mitgliedern vertreten ist, erklärt: "Oha! Den Regisseuren der Posse „Buchholz 2025plus“ ist offensichtlich das Drehbuch aus dem Ruder gelaufen. Unter diesem prätentiösen Titel geht es ihnen allein darum, den sieben Kilometer langen, voraussichtlich über 50 Mio. Euro teuren Ostring doch noch durchzusetzen, nachdem dieser durch das Oberverwaltungsgericht Lüneburg für rechtswidrig erklärt wurde. Dafür wurde ein Pseudo-Beteiligungsverfahren mit zwei zweistündigen Diskussionen durchgeführt, deren Ergebnis vorher feststand. Kosten-/Nutzen-Fragen oder überhaupt nur die Kosten (Straßenbau und Folgekosten eines neuen Stadtteils) spielten nicht im Ansatz eine Rolle. Mit den Ergebnissen des zuvor nach monatelanger Diskussion verabschiedeten Integrierten Stadtentwicklungskonzepts (ISEK) hat die Mega-Bebauung ohnehin nichts zu tun. Und jetzt beschweren sich die Drahtzieher, dass sie angeblich ausgetrickst worden seien. Rührend!"
• Christian Schäfer aus Buchholz schreibt: "Die CDU am Rande des Nervenzusammenbruchs. Einzelne Politiker regelrecht am Pranger. Das Wochenblatt verbal hochgerüstet („Stimmenfänger Stein“, „Geiselhaft“). So hoch schäumten die Wogen schon lange nicht! Wie erklärt sich diese vehemente Aufregung? So viel Einsatz für ein paar Minuten schnellere Fahrt durch Buchholz? Oder zur Schaffung von preiswertem Wohnraum? Nein, viel einfacher: Es geht um richtig viele Millionen, die es hier für einige zu verdienen gäbe. Die Sektkorken hatten schon geknallt und nun so ein „Strich durch die Rechnung“. Uns Steuerzahlern bliebe viel erspart. Wir hätten Grund zum Aufatmen."
• "In Anbetracht der Tatsache, dass für den Ostring offenbar bisher weder eine verlässliche Kostenschätzung noch ein seriöses Finanzierungskonzept vorliegen, kann ich die Entscheidung des Kreistags nur begrüßen", erklärt WOCHENBLATT-Leser Georg Hoff. Bevor für diese Fragen belastbare Antworten vorliegen, sei die neuerliche Verwendung von Planungsmitteln Geldverschwendung.
• Grit Weiland und Dr. Rolf Reineke-Koch, Vorstandsmitglieder der Bürgerinitiative Ostring (BIO), erklären: "Vielleicht mag sich die Entscheidung des Kreistags, keine neuen Planungsgelder für einen Ostring bereitzustellen, für manch einen wie ein „schwarzer Tag“ oder „Stillstand“ anfühlen. Tatsächlich eröffnet sich hier eine fabelhafte Chance! Der Ostring war und ist das „falsche Pferd“. Er weist nicht nur ein besonders schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis auf, er birgt auch nicht tragbare Nebenwirkungen. Allem voran heizt eine solche Straße den Autoverkehr an und unser Erdklima auf! Jeder weiß oder ahnt inzwischen, dass das nicht mehr lange gut geht. Verantwortliche Politik darf das nicht länger ausblenden! Aufgabe der Politik ist es daher, die Stadt raus aus der Autoabhängigkeit zu führen. Dank der Kreistagsentscheidung erhält Buchholz doch noch die Chance, seine Mobilität enkeltauglich zu realisieren. Gebraucht werden vielseitige Anreize, damit Menschen sich klimafreundlich fortbewegen können. Überlegungen, den Erixx bis nach Harburg zu verlängern oder Buchholz in den HVV-Zonen aufrücken zu lassen, zeigen, wo es lang gehen kann. Einfach nur „weiter nach alten Rezepten“ – das ist wirklich schlimmer Stillstand!"
• Er halte es nach wie vor für sinnvoller, dass Buchholz die Planungshoheit über die Umgehungsstraße behalte, erklärte Grünen-Ratsherr Joachim Zinnecker. Nur dann könnten die Buchholzer Interessen ausreichend berücksichtigt werden. Die bisherigen Planungen für die Umgehungsstraße unterschieden sich nur marginal von der alten Ostring-Planung und enthielten zu wenige Anbindungen in das Neubaugebiet. Wenn der Kreis die Planungen so weitertreibe, "wird er auf die Schnauze fallen", prognostiziert Zinnecker.
• Christian Thal schreibt: "In dem Artikel kam zum Vorschein, das die Planungsmittel für den Ostring wohl nur geschätzt wurden sind (natürlich wurde dies auch nur in einer nichtöffentlichen Sitzung genannt). Bei der heutigen Auslastung der Wirtschaft kann sich eine Schätzung eher nach oben hin korrigiert werden.
Da hätte die Verwaltung eher Angebote holen sollen und nicht dies den Politikern überlassen sollen. Der Stau in Buchholz hat auch etwas gutes, es wird nicht gerast.
Die Geschäfte freuen sich auf so viele ,,Seh-Kunden" die langsam am Geschäft vorbei fahren (und auch die Geschäfte sich merken).
In der heutigen Zeit ist ja auch das Wort: ,,Entschleunigung" teilweise positiv behaftet - vielleicht liegt hier die Lösung der Probleme.
Was ich nicht wusste, aber es wurde in dieser Ausgabe der Zeitung sehr gut benannt, ist die Höhe der Verschuldung des Landkreises Harburg: 200 Millionen € bis Ende Dezember 2018 ist ein ordentlicher Brocken. Selbst die Stadt Buchholz hat eine hohe Verschuldung auf zu weisen. Da ist es verständlich das eine ,,Erschließungsstraße" nicht vorhanden ist, sondern eine ,,Umgehungsstraße" (um die Unkosten verschieben zu können).

Reaktionen der Ostring-Befürworter

• Reinhard Kappelhoff aus Buchholz erklärt: "Ich dachte, ich bin im falschen Film, als ich den Artikel über den Kreistagsbeschluss gelesen habe. Das ist ein Ding der Unmöglichkeit. Es ist eine große Sauerei, was Herr Stein da mit seiner Initiative gegen den Ostring angezettelt hat. Das ist eindeutig gegen die Interessen von Buchholz und deren Bürger gerichtet. Her Stein hat als Lokalpolitiker hier nichts mehr verloren. Er sagt zwar, dass alle Seiten sich aufeinander zubewegen müssten, aber er macht genau das Gegenteil, er boykottiert die gemeinsame Initiative. Die genannten Gründe sind doch nur vorgeschoben und nicht stichhaltig. Wenn Unklarheiten bestanden hätten, hätte man das so machen können, wie Herr Sander das beschrieben hat, nämlich die Rückverweisung an den Fachausschuss. Alle Politiker sind jetzt aufgefordert, das Projekt "Buchholz 2025plus" zügig voranzutreiben, und zwar nicht nur die Wohnbebauung, sondern auch den Ostring. Alle müssen sich zusammenzuraufen im Interesse der Stadt Buchholz. Einzelinteressen müssen da zurücktreten."
• "Ein jahrzehntelanger Streit hat die Dimension einer Familienfehde angenommen", schreibt Tim Knickrehm auf der WOCHENBLATT-Facebookseite. Es gehe schon lange nicht mehr um eine dringend benötigte Straße, sondern einzig und alleine darum, die jeweils andere Seite unter allen Umständen daran zu hindern, ihre Pläne umzusetzen - und das mit Argumenten, die "jedweder Vernunft entbehren", so Knickrehm.
• "Offensichtlich sind Projekte dieser Größenordnung und Tragweite durch ehrenamtliche Feierabend-Politiker nicht zu managen", erklärt AfD-Ratsherr Hans-Wilhelm Stehnken. Ideologische Hemmnisse, private Abhängigkeiten, fehlende Kompetenz und Wichtigtuereien verhinderten professionelle Abläufe. Das (vorläufige) Scheitern der Ostring-Planung sei für ihn ein Beleg dafür, dass die kommunale Selbstverwaltung diesbezüglich ungeeignet sei, so Stehnken.
• Andreas Gooth aus Buchholz schreibt: "Die Entscheidung des Kreistages ist nur ein weiteres Symbol für die über 30-jährige Behandlung dieses Themas durch die Politik. Immer wenn wir als Bürger dieser Stadt direkt gefragt wurden haben wir der Politik mit grosser Mehrheit unmissverständlich aufgegeben für vernünftige Verkehrsverhältnisses und eine angemessene Ostumgehung für Buchholz zu sorgen. In der Realität ist dieses Wählervotum aber immer wieder persönlichen Interessen und Animositäten von Kommunalpolitikern zum Opfer gefallen. Dabei spielen inzwischen Politiker entscheidende Rolle, wie Herr Stein, denen wir Wähler schon vor Jahren die rote Karte gezeigt haben. Wie lange will die Politik uns als ‚Souverän‘ diesen Missbrauch der von uns verliehenen Umsetzungsvollmacht eigentlich noch zumuten ? Es ist doch so einfach liebe Politiker: Ärmel hochkrempeln, an dem von uns Bürgern gegebenen Auftrag orentieren und so schnell als möglich für eine Ostumgehung sorgen. Der jetzt gefundene Kompromiss zeichnet den Weg doch schon vor. Und wenn es weiter Probleme mit Ergomanen gibt: keine Scheu vor Euren Wählern. Befragt uns Bürger doch ruhig noch einmal direkt und ausdrücklich: an dem Votum für eine angemessene Ostumgehung in Buchholz wird dann auch der letzte Kommunalpolitiker in Stadt und Kreis nicht mehr vorbeikommen!"
• Gernold Spletter aus Buchholz.schreibt: "Einmal mehr ganz herzlichen Dank für Ihre fortlaufenden Berichterstattungen zu unserem historischen Dauerbrenner „Verkehrsinfrastruktur in Buchholz“. Bewundernswert die Stellungnahmen unserer Kommunalpolitiker zu der aktuellen Entscheidung im Kreistag: Ob nun „stramme Straßenplanung“ oder „Erschließungsstraße statt Umgehungstraße“ oder „Wohnungsbau erfordert zwingend auch den Bau einer Straße und umgekehrt“ oder auch „wir müssen generell eine neue strategische Überlegung für die Lenkung des Verkehrs anstrengen“, alles wiederkehrend richtig, aber nicht neu. Dazu fällt mir nur das Zitat von Alfred Herrhausen ein: „Die meiste Zeit geht dadurch verloren, dass man nicht zu Ende denkt“. Möglichweise enthält „Buchholz 2025plus“ ja doch einen Zahlendreher?
• Uwe Wiechern aus Buchholz erklärt: "Man kann über diese Entscheidung mancher "lokaler" Politiker nur den Kopf schütteln. Offensichtlich will man das Chaos bzw. die Handlungsunfähigkeit der Regierung in Berlin duplizieren. Als persönlich Betroffener bin ich entsetzt über dieses (Nicht-)Handeln. Ich habe vor drei Jahren in der Schützenstraße eine Penthouse-Wohnung als Altersruhesitz gekauft in der Hoffnung, dass ich in ein paar Jahren dort meinen Lebensabend verbringen kann und dass bis dahin die Ortsumgehung sowie andere Maßnahmen implementiert sind. Das Gegenteil ist der Fall: Es ist sehr laut in der Schützenstraße (auch nachts) und über die Abgase wollen wir gar nicht sprechen.
Die Stadt beseitigt auch noch einen Teil des Stadtparks, um Sozialwohnungen zu bauen. (...) Es gibt ja jede Menge weiterer Beispiele für das Chaos in Buchholz und anderswo :
- der "Postkutschentunnel " zum Reiherstieg
- die Ampelanlage an der Kreuzung Hamburger Straße mit all dem Kabelsalat
- was nützt die Umgehungsstraße in Dibbersen, wenn die Pendler in der Rushhour eine halbe Stunde in der Hamburger Str. / Kirchenstraße stehen müssen
- die Bahnbrücke an der B3 in Sprötze ist jetzt nach jahrelangen Diskussionen endlich fertig (...)
Die Verantwortlichen sollen endlich handeln und das Verkehrsproblem nachhaltig lösen sowie ausreichend bezahlbaren Wohnraum schaffen auf dafür geeigneten Flächen (...)
• Der Kreis habe sinnvollerweise darauf gewartet, dass sich eine Mehrheit im Buchholzer Stadtrat auf eine Planung verständigt, erklärt Johannes Strehle aus Buchholz. Dass eine Kreistagsmehrheit diese jetzt unterlaufe, sei "ganz schlechter Stil im kommunalen Verbund, zu verantworten von der SPD." Es sei Sache der SPD in Buchholz, das wieder auszubügeln, wenn sie in Buchholz glaubwürdig und wählbar bleiben wolle.
• Uwe Schreiner aus Buchholz erlärt: "Nachdem ich den Artikel gelesen hatte, erfasste mich große Verärgerung darüber, wie einzelne Personen, die Politik im Allgemeinen und Parteien mit dem Thema „Ostring“ umgehen. Ich lebe seit 17 Jahren in Buchholz; davor habe ich 6 Jahre in Holm-Seppensen gewohnt. Also eine relevante Zeitspanne, um die Verkehrsentwicklung in Buchholz und Umgebung beurteilen zu können. Fakt ist, dass sich die Anzahl an Bewohnern und damit die Anzahl an Fahrzeugen in diesem Zeitraum deutlich erhöht hat, Fakt ist aber auch, dass sich die Verkehrsinfrastruktur auf dem Stand von 1995 – und davor – befindet.
Tagtägliche Staus gerade zur „Rush hour“ - aber auch zu anderen Zeitpunkten – sind zur Normalität geworden. Demnach besteht also akuter Handlungsbedarf! Und was passiert: NICHTS! Dem Vernehmen nach getroffene Vereinbarungen werden „über den Haufen geworfen“, Planungen werden nicht weitergeführt, einzelne Personen, Gruppen scheinen sich selbst zu verwirklichen, Egoismen werden gepflegt, Parteien, deren Ruf nicht erst seit gestern ruiniert ist, verabreden sich zu etwas, was niemand versteht.
Wo kommt hier der Wille des Bürgers zum Tragen, wo sind die konstruktiv-kritischen, pragmatischen Lösungsansätze, die verhindern, dass Themen wie „Ostring, Mühlentunnel“ oder Kreuzung Nordring“ über Jahre hinweg vor sich hin „dümpeln“. Wie kann es sein, dass eine ganze Stadt unter dem Einfluss offenbar begingt befähigter verantwortlicher Personen und / oder Personen / Gruppierungen, die nur Eigeninteressen verfolgen, leiden muss. Buchholz hat in den letzten Jahren deutlich an Attraktivität gewonnen, was sich nicht zuletzt in der ansteigenden Zahl der Bewohner festmachen lässt. Nun muss aber etwas getan werden, um die Attraktivität dauerhaft zu erhalten und zu verbessern. Mit der aktuellen Verkehrspolitik wird das auf Dauer nicht gelingen. Ich bin mir nicht sicher, ob die handelnden Personen / Politiker sich darüber im Klaren sind, dass ihre Hauptaufgabe darin besteht, für Zukunft und Perspektive zu sorgen. Stillstand ist Rückschritt! Und das erleben wir nun seit vielen Jahren! Man kann auf die Idee kommen, dass das Verwalten von Missständen und Chaos mehr Spaß macht, als etwas Neues zu initiieren und zu gestalten. Vielleicht wäre es an der Zeit, dass sich der eine oder andere tradiert denkende und handelnde Person aufs „Altenteil“ zurückzieht und den Leuten eine Chance gibt, die in der „Neuzeit“ leben und in der Lage sind, bürgernah, kreativ, innovativ, modern, perspektivisch, zeitnah zu denken und zu handeln. Durch den Zuzug neuer, jüngerer Bürger / - innen in Buchholz sollte es doch möglich sein, aus diesem Kreis Personen zu gewinnen, für die die vorstehend beschriebenen Herausforderungen keine Fremdworte sind und bereit sind für das „Buchholz von Morgen“ aktiv und engagiert einzubringen. Buchholz in der Nordheide ist es wert, dass Fortschritt, Perspektive, Modernität, Nachhaltigkeit ganz vorne auf der Agenda stehen. Verantwortliche Personen / Bürger / „bürgernahe“ Gruppierungen / Parteien, die zu einem lebens- und liebenswerten, fortschrittlichen Buchholz nichts beitragen können / wollen, dürfen sich auch freiwillig und lautlos zurückziehen.

Im WOCHENBLATT-Bericht "Ostring-Planung von Kreistag auf Eis gelegt" ist uns ein Fehler unterlaufen: Grünen-Fraktionsvorsitzende Gabriele Wenker setzt sich in Buchholz für "autoarmes" und nicht "autonomes" Wohnen ein. Dabei könne man schon bei der Planung auf andere Verkehrsmöglichkeiten, z.B. Fahrradwege und Busanbindungen, achten. Wir bitten, den Fehler zu entschuldigen.