"Streit scheint mir programmiert"

Mietpreisbremse soll in Buchholz eingeführt werden / Warten auf den Verordnungstext

os. Buchholz. In Buchholz soll eine Mietpreisbremse eingeführt werden. Das erklärte Erster Stadtrat Dirk Hirsch bei der jüngsten Sitzung des Buchholzer Stadtrates.
Wie berichtet, hatte das niedersächsische Sozialministerium angekündigt, in 18 Kommunen, in denen die Mieten überdurchschnittlich hoch sind, eine Mietpreisbremse einzuführen. Nach einer Prüfung und einer Befragung erhielt die Buchholzer Stadtverwaltung jüngst einen Brief, in dem die Begrenzung angekündigt wurde. Demnach darf die Miete nicht mehr als zehn Prozent über der ortsüblichen Miete liegen. Das WOCHENBLATT fragte bei Hirsch nach: Was bedeutet die Mietpreisbremse für Vermieter und Mieter?
„Wir müssen erst einmal den Text der Verordnung vom Sozialministerium abwarten“, erklärt Hirsch. Diese solle über die Sommermonate erarbeitet werden. „Da es keine Musterverordnung gibt, können wir derzeit nicht seriös sagen, wie sich die Mieten in Buchholz durch eine Mietpreisbremse entwickeln würden“, so der Sozialdezernent. Problem: In Buchholz gibt es keinen Mietspiegel, weshalb die Ermittlung einer Durchschnittsmiete schwierig ist. Diese dürfte, zumindest bei Neubauten, bei rund 10 Euro liegen. Einen Mietspiegel zu erheben, koste eine Menge Geld, sagt Hirsch. „Zudem müsste man einen Mietzins in Buchholz auch sehr differenziert sehen.“ Man könne bei Wohnungen im Stadtzentrum nicht die gleichen Maßstäbe anlegen wie bei Wohnungen in den Ortschaften.
Zweites Problem: Noch ist nicht bekannt, wer die Mietpreisbremse überprüft und welche Konsequenzen Vermietern bei zu hohen Mieten drohen. „Eine Schiedsstelle ist noch nicht benannt“, sagt Hirsch. „Ich fürchte, hier ist der Streit programmiert.“ Die Auseinandersetzung drohe auf die privatrechtliche Schiene zu geraten, wodurch Gerichte schnell durch unzählige Verfahren an ihre Grenzen kommen könnten.
Die Ankündigung aus dem Sozialministerium kommt just zu dem Zeitpunkt, an dem die Wirkung einer Mietpreisbremse in Zweifel gezogen wird. Laut einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) stiegen die Mieten in den Kommunen mit Mietpreisbremse sogar stärker als in Gebieten ohne. U.a. in Berlin zeigte die Mietpreisbremse nicht die gewünschte Wirkung. CDU-Politiker Christian von Stetten erklärte, es sei ein Fehler der Regierung gewesen, Mietpreisbremsen auch in Regionen einzuführen, in denen es keinen qualifizierten Mietpreisspiegel gibt.