"Überhastete Planung" oder "Geniestreich"?
Buchholzer Stadtrat votiert nach langer Diskussion mehrheitlich für den Verkauf der Jordan-Fläche
os. Buchholz. Der Buchholzer Stadtrat hat dem Verkauf der sogenannten Jordanfläche in bester Innenstadtlage an den Hamburger Investor Holger Cassens zugestimmt. 20 Ratsmitglieder votierten für den Grundstücksdeal, elf stimmten dagegen, vier Lokalpolitiker enthielten sich. Wie berichtet, sollen auf dem rund 2.200 Quadratmeter großen Grundstück in Sichtweite des Rathauses in drei Häusern insgesamt 150 anerkannte Flüchtlinge unterkommen. Möglichst noch in diesem Jahr sollen die drei Baukörper mit 24 Wohneinheiten auf dem Jordangrundstück stehen.
Der Abstimmung war eine lange Diskussion vorausgegangen, in der die rund 70 anwesenden Bürger ausführlich zu Wort kamen. Die Redebeiträge waren weitgehend sachlich, einige Beiträge gingen über das Ziel hinaus und waren durchsetzt von bekannten Ressentiments gegenüber Ausländern („Frauen werden sich nicht mehr allein durch den Rathauspark trauen“).
Die Bürger kritisierten noch einmal, dass sie im Vorfeld nicht über das Neubauvorhaben informiert worden waren. Es gehe ihnen nicht um das Ob des Grundstücksverkaufs, sondern um das Wie, betonte Manfred Habermann, Anlieger der Steinstraße. Wie berichtet, war das Projekt erst rund eine Woche vor der Entscheidung im Rat der Öffentlichkeit bekannt gemacht worden.
Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse verteidigte den Deal. Es gehe eigentlich um viel mehr als einen reinen Grundstücksverkauf. „Wir haben hier ein Vorzeigeprojekt für soziale Integration“, betonte er. Man müsse sich auch um Flüchtlinge kümmern, die eine gute Bleibeperspektive in Deutschland haben. Das sei mit diesem Projekt gewährleistet.
In der politischen Diskussion lobten Grüne und SPD das Neubauprojekt. Er halte es für ein Vorzeigeprojekt für die Stadt Buchholz und den Landkreis Harburg, erklärte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler. Grünen-Ratsfrau Gabriele Wenker forderte die Anlieger auf, auf die neuen Nachbarn zuzugehen und sie kennen zu lernen. „Dann werden die Ängste vor ihnen kleiner werden“, ist sich Wenker sicher. FDP-Urgestein Arno Reglitzky votierte ebenfalls für das Projekt: Er sei selbst nach dem Zweiten Weltkrieg Flüchtling gewesen und sei schlecht behandelt worden: „So etwas dürfen wir in Deutschland nie wieder zulassen“, sagte er mit Tränen in den Augen.
Die CDU argumentierte gegen den Grundstücksverkauf. Er könne dem Projekt nicht zustimmen, weil es die Stadtverwaltung versäumt habe, Alternativstandorte zu benennen und zu untersuchen, erklärte CDU-Ratsherr Peter Noetzel. CDU-Vizefraktionschef Ralf Becker fragte: „Wenn 150 Menschen jeweils acht Quadratmeter Grundfläche ohne Privatsphäre zum Wohnen haben und das Grundstück unter Marktpreis verkauft wird, ist das optimal?“ Er bezweifle das. Heiner Hohls (UWG) erklärte, dass ihm die „überhastete Planung“ nicht geheuer sei. Man verkaufe ohne Not das Tafelsilber der Stadt.
Während Karsten Müller (Buchholzer Liste) für eine bessere Mischung der Wohnformen in den Neubauten plädierte und mehr Offenheit im Umgang mit Flüchtlingen forderte, ist das Projekt für Arne Ludwig (Piratenpartei) ein „mutiger Geniestreich“ der Verwaltung. Er warf den Anwohnern „latent rassistische Unterstellungen“ vor.
Fazit: Eine solche Debatte hat es im Buchholzer Stadtrat lange nicht gegeben. Mehr davon wäre in der Zukunft wünschenswert.
• Über Details des Neubauprojektes werden die Bürger am kommenden Dienstag, 23. Februar, ab 19 Uhr in der Waldschule informiert. Dann stellt sich auch Investor Holger Cassens vor und erläutert Details.
Douglasie wird gefällt
Verstößt die Stadt Buchholz gegen die eigene Baumschutzsatzung, wenn sie für das Neubauvorhaben die mächtige Douglasie auf dem Jordan-Grundstück fällen lässt? Das war eine der Fragen in der Diskussion im Stadtrat. Tatsächlich sei die Douglasie wegen ihres Stammumfanges eigentlich geschützt, räumt Stadtsprecher Heinrich Helms ein. Allerdings sehe die Satzung gleichwohl eine Fällung vor, wenn der Erhalt des Baumes der Umsetzung des Vorhabens im Weg stehe. Man werde auf dem Grundstück neue Bäume pflanzen, versicherte Helms.
Redakteur:Oliver Sander aus Buchholz | |
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