Buchholzer Rat befürchtet Präzedenzfall: Thema „Lohbergenstraße“ wird in den Fachausschuss zurückverwiesen

os. Buchholz. Der geplante Teilausbau des Sandwegs Lohbergenstraße in Buchholz wirft bei den Ratspolitikern so viele Fragen auf, dass sie das Thema in der Ratssitzung am gestrigen Dienstag nicht abschließend berieten. Stattdessen entschied der Verwaltungsausschuss, den Ausbau noch einmal im Fachausschuss zu debattieren. Eine solche Entscheidung wird nicht häufig getroffen und zeigt, dass die Politik unzufrieden ist mit der vorbereitenden Drucksache der Stadtverwaltung.
Wie berichtet, empfiehlt die Verwaltung, nur den oberen Teil auszubauen und dafür die Anlieger zur Kasse zu bitten. Der untere Teil soll dagegen in seinem jetzigen Zustand verbleiben. Die Durchfahrt dort bis zum Seppenser Mühlenweg ist seit 2013 gesperrt. Offizieller Grund, die Lohbergenstraße im unteren Teil nicht auszubauen, ist ein fehlender Bebauungsplan.
„Warum wurde über einen fehlenden Bebauungsplan nicht früher informiert?“, ist nur eine der Fragen, die die Verwaltung der Politik im Bauausschuss beantworten soll. Hintergrund: Im Jahr 2013 beschloss der damalige Rat, die Sperrung der Lohbergenstraße nur solange aufrechtzuerhalten, bis der Ausbau erfolgt. Mittlerweile sieht Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse die Öffnung der gesamten Lohbergenstraße für den Verkehr aus verkehrstechnischen Gründen für nicht mehr notwendig an. Dabei hatte der Rat die Lohbergenstraße mit Absicht nicht für den Durchgangsverkehr entwidmet, viele aktuelle Ratsmitglieder halten einen Ausbau und die Öffnung der gesamten Lohbergenstraße für möglich. Die Anwohner hatten 2013 erklärt, dass es ihnen nicht um eine bestimmte Sperrung gehe, sondern allein um eine staubfreie Straße.
Die Ratspolitiker befürchten, mit einem „Ja“ zum Teilausbau der Lohbergenstraße für einen Präzedenzfall zu sorgen und künftig von der Verwaltung immer neue rechtliche Ausnahmesituationen vorgelegt zu bekommen. Das wollen sie verhindern, auch um Diskussionen mit Bürgern zu vermeiden, über deren Straßen der Ausweichverkehr läuft. Die Sitzung des Bauausschusses am 31. Mai wird spannend.