Lange Sitzungspause in Buchholz

Wenn die politische Arbeit hinter den Kulissen stattfindet

os. Buchholz. Politisch gesehen herrscht in Buchholz Flaute. Die letzte Ratssitzung fand am 23. März statt, die nächste Fachausschusssitzung ist erst für Mittwoch, 16. Juni, terminiert. Wie sehen die Parteien diese lange Pause? Befürchten sie, dass wichtige Themen liegenbleiben? Das WOCHENBLATT hat bei den Fraktionsvorsitzenden nachgefragt und auch erfragt, welche Themen vor der Kommunalwahl angegangen werden sollten. 

Stefan Menk (CDU): "In den letzten beiden Ratssitzungen Ende Januar und Ende März haben wir mit den Beschlüssen zur Ostumfahrung, zum Haushalt 2021/22 und zur Gründung des Klimabeirats, um nur einige zu nennen, wichtige Entscheidungen getroffen. Gerade beim Thema Ostumfahrung ist jetzt auch kurzfristig dringend der Kreis am Zug, um nach den geführten Debatten in der Sache voranzukommen. Die praktische Arbeit läuft ja gerade beim Klimabeirat nun auch so richtig an. Der lässt sich auch virtuell durchführen - im Gegensatz zu Ausschüssen und Rat, die ja zumindest teilweise in Präsenz tagen müssen. Insofern ist eine Fortsetzung der Sitzungen ab Mitte Juni sachgerecht. Dies gilt insbesondere im Hinblick auf die immer noch schwierige Pandemie-Lage, in der auch wir Kommunalpolitiker uns richtigerweise auf unvermeidliche persönliche Kontakte beschränken müssen.
Aus Sicht der CDU müssen wir auch als Rat bis zur Wahl noch an einigen entscheidenden Punkten vorankommen: Wichtig sind weitergehende Beschlüsse zur Ostumfahrung. Hier muss nächstmöglich ein Planfeststellungsverfahren angegangen werden. Gleichzeitig bleibt der Druck für Wohnraum und Bauflächen hoch. Hierzu liegen im Rat unsere CDU-Anträge zu Wohn- und Gewerbegebieten vor, die wir dringend weiter
vorantreiben wollen. Daneben möchten wir in breiter Abstimmung im Rat noch vor den Wahlen mit einer neu gefassten Zuschussrichtlinie Klarheit und Verlässlichkeit schaffen, wie für Ehrenamtliche und Vereine künftig berechenbare Bezuschussungen der Stadt geregelt werden. Hier ist der von uns gestellte Antrag gegenwärtig in Absprache zwischen den politischen Akteuren und der Verwaltung.
Der dritte drängende Punkt ist, Einzelhandel, Gastgewerbe und Kultur soweit wir das als Stadt leisten können aus der Corona-Krise heraus zu helfen. Hier geht es um schlanke Bürokratie was z.B. vertretbare Außenaktivitäten angeht und die Unterstützung bei der Suche nach Fördermöglichkeiten zum Neustart."

Frerk Meyer (Grüne): "Es fehlen konkrete Maßnahmen zum Klimaschutz. Es wurden neue Gremien wie
Klimaforum und Klimabeirat geschaffen. Ich bin gespannt wie es deren Vorschlägen bei der konkreten Umsetzung ergeht, zum Beispiel der Einführung und Förderung von Carsharing. Wird es bis zur Wahl im September konkrete Schritte geben, oder wird die Einrichtung der Gremien als ausreichend gelobt?
Die meisten Dächer in Buchholz sind nackt. Die Stadt sollte mehr Öffentlichkeitsarbeit zu den Fördermöglichkeiten und eine Imagekampagne zur persönlichen Nutzung der Solarenergie machen und mit gutem Beispiel vorangehen. Wir brauchen keine Schottergärten und SUVs, sondern mehr Wärme und Strom von der Sonne.
Schulen sollten Luftfilter bekommen, da absehbar ist, dass Kinder erst ab zwölf Jahren geimpft werden (können).

Frank Piwecki (SPD): Obwohl im Moment keine Ratssitzungen stattfinden, geht die Politische Arbeit quasi "hinter den Kulissen weiter". Vor der Sitzungspause haben wir eine Reihe von Anträgen auf den Weg gebracht, die die Verwaltung jetzt abarbeitet. Da wären zum Beispiel die Radwegemarkierung im Bereich den Mühlentunnels, Entwicklung des „Stadtumbau West" und weitere Bauvorhaben, wie z.B. in der „Bahnhofsstraße".
Es gibt eine Anfrage dazu, wie hoch der Bedarf an KiTaplätzen sich tatsächlich darstellt. Hier muss es bald zu Entscheidungen zum Neubau von Kindergärten kommen.
Durch die Pandemie hat sich unser Haushaltslage drastisch verschlechtert. Hier müssen wir noch vor der Sommerpause wissen mit welchen Unterstützungen die Stadt durch das Land rechnen kann, wie sich die Kreisumlage auswirkt und welche Gelder für die freiwilligen Leistungen zur Verfügung stehen.
Unbedingt vor den Kommunalwahlen müsste noch unser Antrag der sog. "Bauland-Bodenbevorratung" abgearbeitet werden, mit dem wir erreichen wollen, dass die Stadt Land erwirbt umd darauf die Kriterien für soziales und ökologisches Bauen gestalten zu können. Dies ist ein richtiger und wichtiger Schritt seitens der Stadt, in absehbarer Zukunft tatsächlich bezahlbaren Wohnraum zu schaffen.
Mit dem Klimabeirat hat die Stadt einen wichtigen Baustein in Richtung klimaneutrale Stadt auf den Weg gebracht. Es wird Zeit dass dieser seine Arbeit jetzt endlich aufnehmen kann!

Arno Reglitzky (FDP): "Es gibt diverse Anträgeim Bereich hin zur Klima-Neutralität,
auch zum Thema Ladestationen, auch mit dem Antrag der FDP vom 3. Juli 2020, die einer Richtungsempfehlung bedürften.
Die Haushalts-Schieflage ist für den Rat neu zu bewerten, nachdem der Kreis zwar den Kita -Zuschuss um sieben Millionen Euro erhöht hat, aber die Kreisumlage unverändert bleibt.
Ein Problem gibt es, weil der Kreis weder den Kreisel am Nordring beschlossen hat, noch die Ostumfahrung zum Planfeststellungsverfahren frei gegeben wurde, sondern „mangels Dringlichkeit“ auf Ende Juni verschoben wurde. Was sagt Buchholz zu der Situation?
Der FDP-Antrag und Beschluss vom Mai 2020 bzgl. Gastronomie-Entlastung im Außenbereich ist dankenswerterweise von der Verwaltung wieder positiv aufgegriffen und sollte/muss jetzt sofort dringlichst beschlossen werden.
Die Buchholzer Situation zum Thema Raumlüfter (Antrag FDP) schwebt wie die Aerosole in den Klassenräumen weiter…
Und schließlich sollte dem neuen Rat Klarheit zur neuen Verwaltungs-Organisation dargelegt werden.
Untersuchungsergebnisse über diverse Fachbereiche erwarten wir dazu schon seit Langem, mit den personellen Konsequenzen."

Rainer Sekula (AfD): "Natürlich ist im Zuge der sog. Corona-Maßnahmen auch im Stadtrat vieles nicht mehr so wie vor der Pandemie. Trotzdem sehe ich nicht, dass wichtige Dinge liegen bleiben. Schon gar nicht absichtlich.
Das wichtigste Thema, die Genehmigung des Haushalts durch die Aufsichtsbehörde, entscheiden nicht wir als Rat. Aber wir haben gemeinsam mit der Verwaltung alles Erdenkliche dafür getan.
Ich hätte mir gewünscht, dass wir in Buchholz bei dem Projekt Sozialer Wohnungsbau schon weiter wären. Themen wie 'Buchholz 2025 plus' oder die Ostumfahrung werden vom neuen Rat vorangetrieben werden müssen."

Vrederun Wachtlin (Ratsfrau der Buchholzer Liste): "Wir haben den Eindruck, dass unnötig Zeit verstreicht, anstatt nachhaltige Stadtentwicklung richtungsweisend und beherzt anzugehen. Es gibt gute Einzelanträge, aber wir müssen die großen Themen diskutieren - auch noch (und gerade) vor der Wahl im September. Zum Beispiel die Rütgersfläche oder das Canteleu-Quartier - Projekte mit Potential, die unser Stadtbild prägen und Buchholz zukunftsfähig machen können.
Das „Klimateam Mobilität“ hat die Fraktionen des Rats der Stadt Buchholz i.d.N. gebeten, einen möglichst von allen Fraktionen getragenen Antrag zum Thema Carsharing in Verbindung mit dem Fuhrpark der Stadtverwaltung auf den Weg zu bringen. Wenigstens dieses Projekt sollte noch vor der Wahl in die Tat umgesetzt werden, zumal es auf Landkreisebene längst im Einsatz ist. Bleibt zu hoffen, dass einzelne, noch skeptische Fraktionen die Umsetzung einer solchen Mobilitätsmaßnahme zügig unterstützen. Wenn man in Winsen, Buxtehude oder Uelzen ein Auto leihen kann, muss das auch in Buchholz machbar sein."