"Wir erwarten ein deutliches Signal aus Berlin!"

Landrat und Bürgermeister der Kommunen fordern mehr Finanzmittel für die Unterbringung von Flüchtlingen

(os). Vor dem Flüchtlingsgipfel, der am heutigen Freitag, 8. Mai, unter Leitung von Bundeskanzlerin Angela Merkel in Berlin stattfand, haben Landrat Rainer Rempe und die Bürgermeister aller zwölf Städte und Gemeinden gefordert, die Kommunen für die Unterbringung und Betreuung von Asylbewerbern endlich finanziell kostendeckend auszustatten.
"Es kann nicht sein, dass Bund und Land die Hauptlast der Unterbringungs- und Betreuungskosten für die steigende Anzahl von Flüchtlingen allein den Kommunen überlassen und die Verantwortung für diese gesamtstaatliche Aufgabe sich jeweils wechselseitig zuschieben", kritisiert Landrat Rempe. Der Erstattungsbetrag von 6.195 Euro pro Flüchtling und Jahr reiche bei weitem nicht aus, um die laufenden Kosten zu decken. Hierfür wäre nahezu der doppelte Betrag notwendig, so Rempe.
Erschwerend komme hinzu, dass für die Berechnung der Zuweisungen nur alte Fallzahlen auf Basis der Vorvorjahre zugrunde gelegt werden. Bereits in diesem Jahr habe der Kreis die Kreisumlage um drei Prozentpunkte erhöhen und einen Nachtragshaushalt aufstellen müssen, um das allein durch die Flüchtlingsunterbringung entstandene Defizit von 18 Millionen Euro decken zu können, erläutert Rempe. Für das kommende Jahre rechne der Kreis mit einer noch größeren Lücke in Höhe von 35 Millionen Euro, gegen die man aus eigener Kraft nicht ansparen könne. "Hier ist schnelle Abhilfe durch Bund und Länder gefordert", fordert Rempe. Man erwarte ein klares Signal aus Berlin, dass die Flüchtlingsproblematik in Deutschland und Europa nur gemeinsam zu lösen sei. Rempe: "Die Kommunen und Landkreise sind dazu nach wie vor uneingeschränkt bereit und leisten schon heute ihren Beitrag dazu, der allerdings längst weit über unsere Kräfte geht!"