„Wir warten händeringend auf den Gesetzentwurf“

Beitragsfreiheit in Kindergärten: Finanzdezernent mahnt Regierung zum Handeln

(os). Bereits ab dem kommenden Kindergartenjahr soll die Betreuung in Niedersachsens Kindertagesstätten kostenfrei für die Eltern sein. Darauf hat sich die neue Landesregierung in ihrem Koalitionsvertrag geeinigt. Allein: Beschlossen ist diese Regelung bisher nicht. Ein Zustand, über den sich die für Finanzen Verantwortlichen große Sorgen machen. „Wir warten dringend auf den Gesetzentwurf aus Hannover. Dieser solte eigentlich schon lange vorliegen“, erklärte Buchholz' Finanzdezernent Dirk Hirsch in dieser Woche auf der Sitzung des Buchholzer Stadtrates und sprach damit seinen Kollegen in den Rathäusern aus der Seele. Hirsch forderte die Landesregierung auf, schnell zu handeln: „Bevor irgendwelche Wahlgeschenke verteilt werden, sollte sich die Regierung überlegen, wie sie die Kommunen finanziell unterstützen kann. Diese dürfen nicht im Stich gelassen werden!“
Bislang hatte das Kultusministerium angeboten, die allgemeine Finanzhilfe des Landes für die Personalkosten in Kindergärten von 20 auf 52 Prozent zu erhöhen. Die Kommunen bestehen allerdings darauf, dass das Land künftig zwei Drittel der Personalkosten trägt. „Wir sind der Meinung, dass sich das Land grundsätzlich viel stärker engagieren sollte“, erklärt Finanzdezernent Hirsch. Zuletzt sei man von der ursprünglichen Formel, dass Land, Kommune und Eltern die Kita-Kosten zu jeweils einem Drittel finanzieren, bereits weit entfernt gewesen. „Wir wollen nichts weiter als einen fairen Interessenausgleich“, betonte Hirsch. Noch lägen die Positionen von Land und Kommunen weit auseinander. „Es reicht nicht aus, dass das Land nur die Einnahmeausfälle der Elternbeiträge ausgleichen“, erklärte Hirsch.
Ein Problem eint alle Kommunen in Niedersachsen: Sie müssen in den Fachausschüssen bereits die Weichen zum Ausgleich der finanziellen Auswirkungen der Beitragsfreiheit stellen, ohne genau zu wissen, wie hoch die Mehrkosten für die kommunalen Haushalte ausfallen. Ein Zustand, der für die Lokalpolitiker untragbar ist. Zuletzt hatte in der Samtgemeinde Lühe (Landkreis Stade) CDU-Politiker Dirk Dehmel die Landesregierung kritisiert. Es habe in jüngster Zeit ein Durcheinander an Informationen gegeben. Es könne nicht sein, dass die Hobby- und Feierabendpolitiker in den Kommunen die Suppe auslöffeln müssen, die die Landesregierung mit ihrem Beschluss zur schnellen Beitragsfreiheit aufgetischt habe, kritisierte Dehmel.