Wohnungsbaugesellschaft: Buchholz ist dabei

Stadtrat stimmt mit großer Mehrheit für Beteiligung / FDP: "Privat geht vor Staat!"

os. Buchholz. Die Stadt Buchholz wird sich an der kommunalen Wohnungsbaugesellschaft des Landkreises Harburg (KWG) beteiligen. Der Stadtrat stimmte am Dienstagabend mit großer Mehrheit für den Beitritt der Nordheidestadt. 29 Lokalpolitiker votierten dafür, drei CDU-Ratsmitglieder enthielten sich, die fünfköpfige FDP-Fraktion stimmte gegen das Vorhaben. Buchholz beteiligt sich mit rd. 3,65 Millionen Euro an der KWG und erhält dafür 8,11 Prozent der Anteile. 150 Wohneinheiten mit günstigem Wohnraum sollen in der Nordheidestadt gebaut werden.
Vor der Entscheidung gab es eine lange, weitgehend sachlich geführte Debatte mit einigen Spitzen und manchen Unwahrheiten, u.a. zur Dauer der Abschreibung. Für SPD, Grüne, Buchholzer Liste und AfD bietet die Beteiligung der Stadt an der KWG mehr Chancen als Risiken. „Wir haben eine Verantwortung gegenüber allen Bürgern in unserer Stadt“, betonte Gabriele Wenker, Fraktionsvorsitzende der Grünen. Um soziale Spannungen zu vermeiden, müsse man für günstigen Wohnraum sorgen. „Dass es uns daran mangelt, sollte jedem bekannt sein“, so Wenker. Dass man in Buchholz viel zu wenig günstigen Wohnraum habe, nannte SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler eine „deutliche Fehlentwicklung“. Durch die KWG habe man die Chance, relativ schnell an 150 Wohneinheiten mit Mieten ab 5,60 Euro pro Quadratmeter zu kommen, betonte Niesler.
Gegen die Beteiligung argumentierte die FDP. Man begebe sich auf ein fremdes Geschäftsgebiet mit großen Risiken, warnte Fraktionsvorsitzender Arno Reglitzky. Man solle die Schaffung von Wohnraum privaten Investoren überlassen, ergänzte FDP-Ratsherr Wilhelm Pape: „Privat geht vor Staat!“, sagte er.
Eine Sonderrolle nahm die CDU ein. Nur mühsam gelang es dem Fraktionsvorsitzenden Andreas Eschler, die Bedenken der Christdemokraten gegen die Beteiligung und die schließliche Zustimmung der meisten Ratsmitglieder unter einen Hut zu bekommen. Das „Ja“ aus Buchholz sei ein Akt der Solidarität gegenüber kleineren Kommunen, die die KWG dringender benötigen, erklärte Eschler. Die CDU sehe keine Fehlentwicklung auf dem Wohnungsmarkt in Buchholz. Eine steile These angesichts der Tatsache, dass Buchholz als einzige Kommune in Niedersachsen in der höchsten Mietstufe VI ist. Erst kurz vor Schluss zog die CDU ihren Antrag zurück, eine Zustimmung zur KWG von der Bedingung abhängig zu machen, dann nicht gleichzeitig über die Einrichtung einer stadteigenen Wohnungsbaugesellschaft nachzudenken. Dadurch war der Weg frei für das „Ja“ vieler CDU-Ratsmitglieder ohne Gesichtsverlust.
Der einzige Christdemokrat, der vehement für die Beteiligung warb, war Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse. Ohne sie würden die Mietpreise in Buchholz aufgrund des knappen Angebots von Mietwohnungen bei großer Nachfrage „maximal“ bleiben. Die Schaffung günstigen Wohnraums sei auch für Unternehmen ein wichtiger Standortfaktor. Es seien bereits viele Unternehmer bei ihm vorstellig geworden, die Angst vor dem Abwandern ihrer Arbeitnehmer haben, wenn diese keinen günstigen Wohnraum in Buchholz finden.

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