Engpässe bei Terminvergabe

Frist für Führerschein-Umtausch wurde verlängert

Eigentlich lief am Mittwoch (19. Januar 2022) die erste Frist für den Führerscheinumtausch in Deutschland ab. Doch angesichts coronabedingter Verzögerungen und Engpässen bei den Terminvergaben auf den örtlichen Führerscheinstellen wurde die Umtauschfrist nun verlängert.

Die aktuelle Umtauschfrist wurde um ein halbes Jahr verlängert. Das beschloss die Innenministerkonferenz unter dem Vorsitz von Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU). Demnach werde die Frist vom 19. Januar 2022 bis zum 19. Juli 2022 verlängert.

Das beschloss der Bundesrat:

Konkret wird für Autofahrer der Geburtsjahre von 1953 bis 1958 mit alten Papierführerscheinen, die bis zum 31. Dezember 1998 ausgestellt wurden, die Frist für den Umtausch um ein halbes Jahr verlängert werden - und zwar vom 19. Januar auf den 19. Juli 2022. Eine Verschiebung der weiteren Umtauschfristen soll es nicht geben. Technisch gesehen wurde diese nun in eine Verordnung des Bundesverkehsministeriums zu weiteren Änderungen im Verkehrsrecht eingefügt.

Nach Ablauf der Fristen wird der alte Führerschein laut Bundesverkehrsministerium ungültig. Außerdem droht ein Verwarnungsgeld in Höhe von zehn Euro. Die Fahrerlaubnis selbst bleibt aber bestehen.

Aufgrund der EU-Richtlinie müssen in Deutschland circa 43 Millionen Führerscheine umgetauscht werden. Die neuen Dokumente sollen innerhalb der EU einheitlich und fälschungssicher werden. Zudem sollen die neuen Führerscheine in einer Datenbank erfasst werden, um Missbrauch zu vermeiden. Um eine Überlastung der Behörden zu vermeiden, hat man in Deutschland einen Stufenplan mit unterschiedlichen Fristen ausgearbeitet.

Bereits im Vorfeld haben die Verkehrsminister der Länder angekündigt, dass Verstöße gegen die Umtauschpflicht zunächst nicht sanktioniert werden. Begründet wurde dies mit den Belastungen durch die Corona-Pandemie. So gibt es zu viele Engpässe bei der Terminvergabe bei den örtlichen Führerscheinstellen.