Eigenbetrieb soll ab 2019 dem Fachbereich Betriebe unterstellt werden

os. Buchholz. Seit 2005 ist der Baubetriebshof (BBH) ein Eigenbetrieb der Stadt Buchholz. Fast genauso lang gibt es Diskussionen, ob die Mittel, die die Stadt in den BBH steckt, gut angelegt sind oder ob er besser und effektiver arbeiten kann. Jetzt gibt es einen neuen Vorstoß: Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse hat eine Verwaltungsdrucksache in die politische Diskussion gegeben. Thema: Der Baubetriebshof soll zum 1. Januar 2019 als Eigenbetrieb aufgelöst werden und stattdessen als eigener Fachdienst im Fachbereich 50 (Betriebe) fortgeführt werden. Röhse verspricht sich von dieser Maßnahme eine erhebliche Steigerung der Effizienz und eine bessere Kontrolle der geleisteten Arbeit.
Nach dem Niedersächsischen Kommunalverfassungsgesetz ist der BBH bislang als Eigenbetrieb ein Unternehmen ohne eigene Rechtspersönlichkeit. Damit blieb er bislang schon im Verantwortungsbereich der gemeindlichen Organe. Die Stadt Buchholz war der einzige Auftraggeber, Dritte wie der Landkreis, die Stadtwerke oder Vereine traten gegenüber dem BBH nicht als Auftraggeber auf. Zu den Aufgaben des BBH gehören u.a. die Unterhaltung von Grün- und Gehölzschnitten, Beeten, Spiel- und Bolzplätzen, Wasserflächen, Gräben, Straßenmobiliar, Fuß- und Gehwegen und Straßen sowie Malerarbeiten an städtischen Gebäuden, kleinflächige Straßenreinigung und die Sicherstellung des Bereitschafts- und Winterdienstes. Im vergangenen Jahr erwirtschaftete der BBH damit einen Umsatz von rund 3,41 Millionen Euro. 2014 waren es noch ca. 2,59 Mio. Euro gewesen. Die Personalaufwendungen summierten sich im Jahr 2017 auf 2,27 Mio. Euro, die Sachaufwendungen auf 1,27 Mio. Euro.
In den vergangenen Jahren stellte sich heraus, dass der BBH als Eigenbetrieb zu viele Schwachstellen hat. U.a. sorgte die zwischen Stadt und BBH abgeschlossene Rahmenvereinbarung dafür, dass die Arbeitsabläufe erschwert wurden. Insbesondere die sogenannte "Andienpflicht" habe dazu geführt, dass die einzelnen Fachdienste vor der Fremdvergabe von Aufträgen zunächst dem BBH die Ausführung der Arbeiten anbieten mussten, schreibt Bürgermeister Röhse. Die Disponenten prüften zunächst, ob der Auftrag im vorgegebenen Zeitraum abgearbeitet werden kann und erstellten dann ein Angebot, das wiederum vom Antragsteller - den Fachdiensten - geprüft wurde. "Unklare Auftragserteilungen, zu kurz bemessene Ausführungszeiten oder nicht vollständige Aufträge führen immer wieder zu Rückfragen und Mehraufwand", betont Röhse. Die Arbeitsabläufe hätten bewirkt, dass die Disponenten stark in administrative Prozesse eingebunden waren - auch bei der Rechnungsprüfung - und dadurch ihre eigentliche Aufgabe, nämlich die Einteilung der Mitarbeiter, vernachlässigt wurde.
Durch einen "Optimierten Regiebetrieb" sollen die Schwächen jetzt behoben werden. Anstatt Rechnungen zu stellen, bekommt der BBH künftig ein Budget, mit dem er arbeiten kann. Eine kaufmännische Kostenrechnung erlaubt ein echtes Controlling der an den BBH übertragenen Aufgaben. Dadurch seien die Kosten transparenter und das Personal könne effektiver eingesetzt werden.
Damit der BBH künftig effektiver arbeiten kann, soll es wieder eine Leitung in Vollzeit geben. Der jetzige BBH-Leiter Stefan Feit kümmert sich nur an 20 Wochenstunden um den Betrieb, die anderen 20 Stunden ist er in der Stadtkasse eingesetzt. Diese Doppelbelastung sei dauerhaft nicht leistbar, gerade im Hinblick auf die Anforderung, die Arbeit des BBH konzeptionell zu optimieren, erklärt Röhse.
Die Politik kündigt an, die geplante Umstrukturierung kritisch und konstruktiv zu begleiten. "Eine klassische Durchleuchtung des Betriebes ist aus unserer Sicht dringend notwendig", erklärt CDU-Ratsherr Christian Horend. Am Ende müssten Maßnahmen stehen, die die Effizienz steigern, aber auch die Zufriedenheit der Mitarbeiter erhöhen. Hintergrund: Der Krankenstand beim BBH ist seit jeher überdurchschnittlich hoch. Horend: "Es wird nicht ausreichen, dem BBH nur ein neues Klingelschild zu verpassen."
SPD-Fraktionsvorsitzender Wolfgang Niesler betont: "Mir ist es relativ egal, ob der BBH als Eigen- oder Regiebetrieb geführt wird. Wichtig ist, dass die Kosten transparent und übersichtlich werden."
Die Drucksache der Verwaltung wird voraussichtlich im Wirtschafts- und Finanzausschuss am Donnerstag, 15. November, beraten. Der Stadtrat soll abschließend am Dienstag, 27. November, über die Zukunft des BBH entscheiden.

Auf ein Wort

Bessere Kontrolle ist notwendig

Dass sich Bürgermeister Jan-Hendrik Röhse persönlich um die Restrukturierung des Baubetriebshofs kümmert, ist lobenwert. Allerdings ist die Frage erlaubt, warum er das so auf die lange Bank geschoben hat.
Seit mehr als zehn Jahren rumort es in der Buchholzer Politik. Niemand war und ist mit der Lösung des Eigenbetriebs glücklich. Durch die umständliche Organisation - und hier ist das Hin- und Herschieben von Auftrag und Prüfung nur ein Beispiel - war die Arbeit des Baubetriebshofes lange uneffektiv. Für den Wettbewerb mit externen Anbietern war der BBH zu teuer, im Dienst für die Stadt Buchholz häufig zu langsam. Das ist lange bekannt, Röhse hätte viel früher eingreifen können und müssen.
Jetzt bietet sich die Chance, den BBH effektiv aufzustellen und attraktiv für Mitarbeiter zu machen. Zwingend notwendig dafür ist eine gute Kontrolle. In der Vergangenheit konnte man den Eindruck gewinnen, als sei manchem Mitarbeiter des BBH die Kaffeepause wichtiger als die eigentliche Arbeit. Oliver Sander