Ärzte-Kritik an neuen Gesetzen: "Ein bürokratisches Monster"

bc. Stade. Die Sorge vor überbordender Bürokratie treibt die Ärzteschaft um. Das wurde beim Neujahrsempfang der Ärztekammer und der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) am Mittwoch deutlich. Zwei Schlagworte fielen im Ärztehaus an der Glückstädter Straße immer wieder: Terminservicestelle und E-Health-Gesetz. Ersteres bezeichnete Dr. Stephan Brune, Vorsitzender des Bezirksausschusses der KV, als „bürokratisches Monster“. Sie koste viel Geld und sei kontraproduktiv.

Im Kern geht es bei den zentralen Terminservicestellen darum, dass Kassenpatienten nicht mehr so lange auf einen Termin beim Facharzt warten sollen. Dazu benötigen Patienten eine Überweisung ihres Hausarztes, auf der entsprechend der Dringlichkeit der Weiterbehandlung ein Code angegeben ist.

Wendet sich ein gesetzlich Krankenversicherter damit an den Terminservice, soll dieser innerhalb einer Woche einen Termin in den kommenden vier Wochen anbieten. Wunschtermine bei bestimmten Ärzten können jedoch nicht berücksichtigt werden. Brune: „Ich möchte nicht in der Haut des Arztes stecken, der zu entscheiden hat, ob ein Patient dringend oder nicht dringend einen Termin braucht.“ Die Kritik: Auch durch das Gesetz werde es nicht mehr Termine geben. Start der Callcenter ist am 23. Januar.

Nicht ganz so problematisch, aber trotzdem schwierig in der Umsetzung sehen die Mediziner das zum Jahresanfang in Kraft getretene sog. E-Health-Gesetz. In mehreren Schritten bis 2019 kommen auf die Ärzte einige Veränderungen zu. Norbert Butz von der Bundesärztekammer deklinierte die einzelnen Bestandteile der neuen Vorschrift durch: „Dieses Gesetz wird das ärztliche Tun stärker beeinflussen als viele Veränderungen in der Vergangenheit.“

Im Mittelpunkt steht dabei die Weiterentwicklung der elektronischen Gesundheitskarte, die schon seit Januar 2015 Pflicht für gesetzlich Versicherte ist. In Zukunft soll die Karte noch viel mehr können. Ärzte, Krankenkassen, Apotheken und Kliniken sollen digital miteinander kommunizieren. Im Sinne des Patienten.

So können auf der Karte lebensrettende Notfalldaten gespeichert werden, wie z.B. Vorerkrankungen oder Überempfindlichkeiten, auch welche Medikamente der Patient gerade einnimmt. Bereits ab Oktober 2016 sollen Patienten Anspruch auf einen Medikationsplan in Papierform haben. Ziel ist die elektronische Patientenakte. Ärzte, die bei der Einführung nicht mitziehen, müssen mit finanziellen Sanktionen rechnen.

Stirnrunzeln bereitet den Ärzten der bürokratische Mehraufwand. Dr. Jörg Berling, Vize-Vorsitzender der KV Niedersachsen: „Wir Ärzte wehren uns nicht gegen die Gesundheitskarte, wir wehren uns gegen die umfangreiche Verwaltung der Versichertenstammdaten in den Praxen.“ Das könne zu langen Wartezeiten am Praxistresen führen.

Mehr Ärzte, weniger Praxen

Für Dr. Stephan Brune, Vorsitzender des Bezirksausschusses der KV, ist der Rückgang niedergelassener Ärzte ein Problem. Immer mehr Mediziner schließen sich als Angestellte Kliniken und Medizinischen Versorgungszentren an. 2015 waren im Bezirk noch 128 Ärzte freiberuflich tätig, 1.237 als Angestellte. Brune: „Die Anzahl der Ärzte nimmt zu, die der Praxen ab.“ Das führe zu Engpässen auf dem Land.
Um die Patientenzahl nicht ins Unermessliche steigen zu lassen, müsse künftig mehr auf Prävention geachtet werden, so Brune.