Debatte um geplante Verbrennungsanlage: Woher soll der Müll kommen?

Geplante Verbrennungsanlage in Stade sorgt für Diskussionen / Behörde entscheidet über Widerspruch

bc. Stade-Bützfleth. Die geplante Müllverbrennungsanlage in Stade-Bützfleth sorgt weiter für Gesprächsstoff. Die interessante Frage: Woher kommt eigentlich der Müll, der die Anlage befeuern soll, um Strom zu produzieren? Der Müll vor Ort wird es nicht mehr sein können, nachdem der Landkreis Stade seinen Hausmüll auch nach 2019 nach Hamburg liefern wird (das WOCHENBLATT berichtete). Im vergangenen Jahr waren das rund 37.000 Tonnen.
Nach Angaben des Investors, die "EBS Stade Besitz GmbH" - EBS steht für Ersatzbrennstoffanlage -, ist die Anlage gemäß Antrag beim Gewerbeaufsichtsamt (GAA) Lüneburg auf eine Müllmenge von 175.000 Tonnen pro Jahr ausgelegt - das entspricht in etwa dem Fünffachen der Müllmenge, die hier im Landkreis anfällt.
"Woher der Ersatzbrennstoff kommt, ist derzeit noch nicht fixiert", schreibt EBS-Geschäftsführer Alexander Dierkes auf WOCHENBLATT-Nachfrage. Er betont aber, dass sich die "EBS GmbH" gemeinsam mit seinem Lieferanten um eine regionale Versorgung mit Ersatzbrennstoff bemühen werde".
Die Befürchtung manches Bürgers: der Bützflether Seehafen wird noch mehr als jetzt zu einem internationalen Müllumschlagsplatz. An dem Terminal der "Buss Group" wird bekanntlich regelmäßig Müll aus Irland abgeladen. 2015 waren es insgesamt 33.000 Tonnen, 2016 nach aktuellen Angaben der Firma "Buss" rund 30.000 Tonnen. Der Müll werde per Binnenschiff nach Magdeburg zum Müllheizkraftwerk Rothensee weiterverschifft und dort zu Strom und Fernwärme umgewandelt. Eine Unternehmenssprecherin dazu: "Wir fertigen in Kürze noch ein Schiff ab, damit ist der Auftrag zunächst einmal beendet. Wir bemühen uns aber derzeit um Folgeaufträge."
Spekulativ, ob auch der Müll für die geplante Anlage in Bützfleth irgendwann per Schiff angeliefert wird. Das Ausschreibungsverfahren des Landkreises Stade kam zumindest für die "EBS" aufgrund der aktuellen Situation zu früh. Denn: Die Hansestadt Stade hat Widerspruch gegen die Genehmigung des GAA zum Weiterbau und Betrieb der Anlage eingereicht. Das Verfahren läuft noch und wird voraussichtlich in diesen Tagen zum Abschluss kommen.
Für den Fall, dass der Widerspruch - wie erwartet - abgelehnt wird, wird die Stadt fristwahrend Klage beim Verwaltungsgericht einreichen. So ist es mit der Politik abgesprochen. Eine Klage-Begründung soll nach abermaliger Rücksprache mit den Fraktionen nachgereicht werden.
Kurzer Rückblick: Das GAA hatte bereits 2008 einen Bauvorbescheid für die Verbrennungsanlage erteilt, deren Rohbau bereits in Bützfleth steht - damals für die Firma Prokon Nord. Prokon gibt es nicht mehr, eine Erbengemeinschaft hat die Pläne neu aufgerollt - in abgeänderter Form. Darauf stützt sich der Widerspruch der Stadt. Künftig soll die komplette Energie ins allgemeine Stromnetz eingespeist und nicht mehr zu 50 Prozent vor Ort im Industriepark genutzt werden. Politik und Verwaltung wollen die Planungen auf die ursprüngliche Absicht der Kraft-Wärme-Kopplung zurückführen.
Dr. Jochen Witt von der Bürgerinitiative (BI) für eine umweltverträgliche Industrie beschäftigt sich intensiv mit dem Genehmigungsverfahren. Er hat die Filtertechnik der Anlage in Bützfleth mit der Verbrennungsanlage am Rugenberger Damm in Hamburg verglichen und kommt zu dem Schluss: " Es gibt Abweichungen zu dem ursprünglichen Konzept von 2007. Unter anderem wurde auf einen Gewebefilter verzichtet." Die Filtertechnik der jetzt geplanten Anlage könne nur als schlicht bezeichnet werden. Witt: "Diese Veränderung ist so gravierend, dass wir eine völlige Wiederholung des Genehmigungsverfahrens fordern." Inklusive einer Öffentlichkeitsbeteiligung.
• Weitere Infos zur Müllverbrennungsanlage gibt die BI unter www.wgb-stade.de