Corona-Modellkommunen: Wenige Tage vor dem Start ist noch vieles ungeklärt

Modellprojekt mit Luca-App: Buxtehude als "Testballon"

jd/sla. Buxtehude. Buxtehude macht sich startklar für die dreiwöchige Testphase: Die Estestadt gehört zu den landesweit 14 Kommunen, die für das Corona-Modellprojekt ausgewählt worden sind. Der konsequente Einsatz von Schnelltests und der Luca-App soll Lockerungen bei den Corona-Beschränkungen möglich machen. Wer sich vorher testen lässt und seinen QR-Code am Eingang einscannt, kann in Buxtehude einkaufen und essen gehen oder auch Veranstaltungen besuchen. Die anderen Bewerber aus den Landkreisen Stade und Harburg, die Hansestadt Stade sowie Horneburg, Winsen und Buchholz, kamen in dieser ersten Vergaberunde nicht zum Zuge. Damit wird Buxtehude sozusagen zum "Testballon" für die Region.

Dass im Vorfeld des Modellprojekts, bei dem es vor allem um die Erprobung der digitalen Datenerfassung und Kontaktermittlung in Bezug auf mögliche Öffnungsszenarien geht, vieles noch in der Schwebe ist, wird bereits am Starttermin deutlich: Zunächst hieß es, es soll am kommenden Montag, 12. April, losgehen. Nach dem jetzigen Stand der Dinge wird der Beginn auf Donnerstag, 15. April, verschoben.

Dabei werden die anderen Orte aus der Region genau hinschauen, wie das "Musterstädtchen" Buxtehude die Aufgabe bewältigt. Allen voran sicher die nicht zum Zuge gekommen Kandidaten Stade, Winsen und Buchholz. Abgesehen von den technischen Details und rechtlichen Fragen, die es um Vorfeld rund um die zum Einsatz kommende Luca-App zu klären gilt, müssen sich die Verantwortlichen in der Buxtehuder Verwaltung vor allem um eine Sache kümmern - nämlich Teilnehmer für das Projekt zu gewinnen.

Denn das gesamte Modellprojekt steht und fällt mit den Geschäftsinhabern und Gastronomen. Von deren Bereitschaft, eine Luca-Lizenz zu erwerben, die Mitarbeiter täglich zu testen und die negativen Schnelltest-Bescheinigungen der Kunden zu prüfen, hängt der Erfolg dieses Versuchs ab.

In Buxtehude sind gerade Inhaber kleinerer Läden skeptisch, ob sich der Aufwand für drei Wochen Lockerung aus dem Lockdown lohnt. Das WOCHENBLATT hat sich in einigen Geschäften umgehört. Die Nachfrage hat ergeben, dass manche Händler wenige Tage vor Beginn der Versuchsphase noch gar nicht die genauen Bedingungen für eine Teilnahme kennen.

Der verschobene Starttermin verschafft der Verwaltung ein wenig mehr Luft. Es gebe noch etliche Details zu klären, betont Ralf Dessel, Fachbereichsleiter der Hansestadt Buxtehude. Dabei gehe es vor allem um die Luca-App. Für die App, die die für den Modellversuch erforderliche digitale Kontaktnachverfolgung ermöglichen soll, muss noch eine Schnittstelle beim Stader Gesundheitsamt eingerichtet werden. "Vorher können wir nicht starten", so Dessel.

Die Luca-App dient in Kombination mit der Bescheinigung über einen tagesaktuellen negativen Corona-Schnelltest als Zutrittsberechtigung für Läden, Lokale, Kinos und Konzerte. Ob die negativ getesteten Personen dabei Armbänder mit QR-Code erhalten, die quasi als Eintrittskarte dienen, sei noch offen, so Dessel. Eventuell werde es auch eine Smartphone-Lösung zum Dokumentieren des negativen Testergebnisses geben.

Auch diese Themen müssen jetzt noch abgearbeitet werden, so Dessel - in Abstimmung mit dem Buxtehuder Altstadtverein und dem Einzelhandel. Denn mit der Teilnahme der Geschäftsleute und Gastronomen steht und fällt der Modellversuch. Wer von ihnen mitmachen will, muss eine entsprechende Vereinbarung unterzeichnen.

Auf jeden Fall ist geklärt, welche Bereiche der Buxtehuder Innenstadt das Testgebiet umfassen soll. Hauptsächlich geht es um die Fußgängerzone. Aber auch das Kulturforum und die Halepaghen-Aula zählen dazu, um so auch den kulturellen Bereich abzudecken.

Für problematisch hält Dessel in diesem Zusammenhang den Begriff "sichere Zone", eine Bezeichnung, die vom Gesundheitsministerium in Bezug auf Corona-Modellprojekte verwendet wurde. Dieser Begriff habe bei vielen für Irritationen gesorgt. "Es werden keine Straßensperren aufgestellt und die Altstadt ist weiterhin für jeden frei zugänglich", stellt Dessel klar.

Sorge vor einem Einkaufstourismus während der dreiwöchigen Testphase hat man in Buxtehude nicht: Bürger aus anderen Kommunen oder Landkreisen sollen jedenfalls nicht vom Einkauf ausgeschlossen werden. "Wir verlassen uns auf unsere bisherigen Erfahrungen, beim Click und Meet kam es auch nicht zum großen Ansturm von außerhalb", so Bürgermeisterin Katja Oldenburg-Schmidt. Sollte es aber zu erhöhten Infektionszahlen kommen und die Sieben-Tage-Inzidenz über den Wert von 200 klettern, würde die Reißleine noch vor Ende des dreiwöchigen Modellprojektes gezogen.

• Bis zum 13. April sollen sich alle 51 Kommunen, die sich beworben und bislang keinen Zuschlag erhalten haben, entscheiden, ob sie ihre Bewerbung aufrechterhalten. Bis zum 17. April soll die Entscheidung über weitere elf Modellkommunen fallen.

"Landkreis wird seinen Teil dazu beitragen"

Damit Buxtehude den Modellversuch überhaupt starten kann, muss sich die Hansestadt einen weiteren Partner mit ins Boot holen: Ohne die Kooperation mit dem Landkreis Stade wäre das Projekt gar nicht möglich. Denn die Anbindung der Luca-App an das Kreis-Gesundheitsamt zwecks digitaler Übermittlung von Kontaktdaten ist zwingende Voraussetzung für die Teilnahme als Modellkommune. Beim Landkreis arbeitet man derzeit mit Hochdruck daran, dass der Zugang zur Luca-Datenbank zum angepeilten Beginn der Testphase freigeschaltet ist.

"Diese Online-Zugangsberechtigung zum Luca-Server erfolgt wahrscheinlich über eine Kennung oder ein Passwort", sagt der Erste Kreisrat Thorsten Heinze. Mit den erforderlichen Lizenzen werde der Landkreis vom Land versorgt, so der Vizechef im Kreishaus. Er hoffe, dass dies zügig geschehe, denn die Modellkommunen müssen nach den Vorgaben aus Hannover spätestens zum 18. April mit der dreiwöchigen Testphase beginnen.

Außerdem muss eine rechtliche Grundlage geschaffen werden, damit das Modellprojekt überhaupt umgesetzt werden kann. Das geschieht in Form einer sogenannten Allgemeinverfügung. Solche Verfügungen hat im Zusammenhang mit der Pandemie bisher immer Landkreis erlassen. "In diesem Fall ist aber die Stadt Buxtehude zuständig", erläutert Heinze. Auch diese stelle angesichts des engen Zeitfensters eine Herausforderung dar. 

"Der Landkreis wird auf jeden Fall seinen Teil dazu beitragen, dass das Projekt an den Start gehen kann", versichert Heinze - trotz aller Unsicherheit hinsichtlich der Rahmenbedingungen. Es gebe viele offene Fragen und bisher wenige Antworten, so Heinze. Aber das sei wohl auch typisch für einen Modellversuch.

Stade macht sich wenig Hoffnung 

Im Landkreis Stade hatten sich die Hansestadt Stade und die Samtgemeinde Horneburg ebenfalls als Modellkommune beworben, jedoch - zumindest vorerst - eine Absage erhalten.
Stades Bürgermeister Sönke Hartlef (CDU) macht sich wenig Hoffnung, in der zweiten Bewerbungsphase den Zuschlag zu erhalten. "Leider muss ich realistisch sein", meint Hartlef. "Stades Chancen sind eher gering, da aus unserer Region bereits die vorgesehenen drei Mittelzentren ausgewählt wurden." Hartlef warnt aber auch vor zu hohen Erwartungen an das Modellprojekt: Das Projekt würde sich ja lediglich über einen Zeitraum von drei Wochen erstrecken.

"Wir halten unsere Bewerbung weiterhin aufrecht", sagt Horneburgs Samtgemeinde-Bürgermeister Matthias Herwede. Vorgesehene Bereiche waren in Horneburg der Sporttreff des VfL Horneburg, der Schießstand des Schützenvereins sowie einige ausgewählte Stellen in der Ortsmitte. In Dollern ging es um den Bereich rund um das Kaufhaus Mohr und Edeka Drewes.