Plädoyer für ein starkes Europa

jd. Buxtehude. Ex-Landesvater als EU-Verfechter: David McAllister will nach Straßburg. Vom angeschlagenen Niedersachsen-(Schlacht-)Ross zum Zugpferd der CDU für die europäische Einheit: Ein Jahr nach seiner knappen Wahlniederlage setzt Ex-Ministerpräsident David McAllister wieder zum politischen Galopp an. Auf dem Neujahrsempfang der CDU-Mittelstandsvereinigung (MIT) im Landkreis Stade präsentierte sich der designierte Spitzenkandidat der Union für die Wahl zum EU-Parlament am 25. Mai als leidenschaftlicher Europäer. Vor rund 250 Zuhörern wetterte McAllister gegen diejenigen, die die "europäische Idee verächtlich machen". Diese Idee dürfe nicht durch "Schwachköpfe von links oder rechts" zerstört werden.

Nur ein einiges Europa werde künftig noch von Großmächten wie China oder den USA wahrgenommen und könne im weltweiten Wettbewerb bestehen, erklärte McAllister: "Die Europäische Union ist die einzig richtige Antwort auf die Globalisierung." Die Alternative zu Europa sei die Rückkehr zum Nationalstaat. Das bedeute, wieder Grenzkontrollen einzuführen und den Binnenmarkt abzuschaffen. Das könne kein ernsthaftes politisches Ziel sein, so der CDU-Politiker, denn gerade der gemeinsame Markt sei "das Rückgrat der EU".

McAllister warnte davor, auf die Parolen der Europa-Gegner zu hören. Laut Umfragen bestehe die Gefahr, dass bis zu 30 Prozent der Abgeordneten im neuen EU-Parlament von Parteien entsandt werden, die ein einiges Europa ablehnen. Der wieder aufkeimende Nationalismus in einigen Ländern sei eine große Gefahr, meinte McAllister: "Ich betrachte mit Sorge das Erstarken der Rechten in Ungarn." Ähnliches gelte für Frankreich, die Niederlande, Belgien und Finnland.

Vorhaltungen aus den Reihen der Linken, die EU besitze undemokratische Strukturen, ließ McAllister nicht gelten: Das Europäische Parlament sei eine demokratisch gewählte Institution - mit den nahezu gleichen Rechten ausgestattet wie ein nationales Parlament. Daher seien die künftigen Mehrheitsverhältnisse in Straßburg alles andere als egal. Die politische Gewichtung habe sich mittlerweile von der Außen- auf die Innenpolitik verlagert. Rund 80 Prozent der Bundestag-Gesetzgebung beruhe auf Vorgaben der EU.

Hart ins Gericht ging McAllister mit der EU-Bürokratie: Pingelige Richtlinien der Europäischen Kommission etwa zur Frage, ob Olivenöl in Lokalen offen oder geschlossen gereicht werden dürfe, würden das Vertrauen der Menschen in Europa zerstören. "Wir wollen kein Europa der Bürokraten", erklärte McAllister: "Ziel muss es sein, Europa besser und nicht kaputt zu machen."