Buchholz - Buxtehude

Sind die Wettbüros illegal?

bc/rs. Buxtehude. Wettbüros von Online-Sportwettenanbietern sprießen wie Pilze aus dem Boden. Die Branche boomt. In Buxtehude eröffnete „tipico“ 2013 sein Büro an der Bahnhofstraße, vor wenigen Tagen zog Konkurrent „X-Tip“ nur einige wenige Meter weiter ein. Es scheint so, als wollen die Wettbüros in einer Grauzone Fakten schaffen. Denn gültige Lizenzen nach dem überarbeiteten Glücksspielstaatsvertrag besitzen sie nicht. Das bedeutet eigentlich: Sportwetten im Internet sind illegal.

„Uns sind trotzdem die Hände gebunden. Der Gesetzgeber lässt uns mit dem Problem alleine. Das Innenministerium müsste einschreiten“, sagt die zuständige Fachgruppenleiterin im Buxtehuder Rathaus, Doreen Eichhorn. Der Versuch der Stadt, „tipico“ die Gewerbetätigkeit zu untersagen, sei vom Verwaltungsgericht Stade zurückgewiesen worden. Begründung: Der Wettanbieter hätte alle erforderlichen Unterlagen eingereicht. Es sei davon auszugehen, dass die Lizenzvergabe später erfolge. Der Staat sei bei der Vergabe in Verzug geraten.

Eichhorn warnt vor dem Suchtfaktor Sportwetten: „Besonders junge Leute sind gefährdet. Ich kenne Beispiele, wo Leute mit Wetten Haus und Hof verspielt haben.“

Legal oder illegal? In ganz Niedersachsen stehen die örtlichen Behörden beim Vorgehen gegen Wettbüros vor schwierigsten Entscheidungen. Auch die Stadt Buchholz steht in einem solchen Verfahren. Die Stadt, so Sprecher Heinrich Helms, sehe keine Möglichkeit mehr, gegen „tipico“ vorzugehen.

Inzwischen, so Helms, sei das zuständige Ministerium in Hannover mit dem Fall befasst. Kontrolleure des Ministeriums seien bereits im Juni in Buchholz gewesen. Ergebnis: Das Wettbüro soll illegal sein. Man werde rechtlich dagegen vorgehen.

Wörtlich heißt es aus dem Ministerium: „Zu Ihrer Anfrage teile ich Ihnen mit, dass ein solches Wettbüro der Firma tipico illegal ist. Im Rahmen der derzeit bestehenden Möglichkeiten geht die Glücksspielaufsicht gegen solche Wettbüros vor. Eine inoffizielle Duldung findet nicht statt.“ Der Wettanbieter lässt seine Filialen von Franchise-Unternehmern betreiben.

Hintergrund: Seit dem 24. Januar 2013 haben alle Bundesländer einen neuen Glücksspielstaatsvertrag unterzeichnet. Trotzdem oder gerade deswegen sei die Rechtslage völlig unübersichtlich, sagen selbst Juristen. Der neue Glücksspielstaatsvertrag sieht nur 20 Lizenzen bundesweit vor. Offenbar herrscht aber Unklarheit darüber, wie die Lizenzen ausgestaltet werden können.

Das Fazit des CDU-Landtagsabgeordneten Heiner Schönecke: „Die Praxis des Glücksspielrechts ist in ganz Deutschland gegenwärtig von erheblicher Rechtsunsicherheit geprägt.“ Im Strafgesetzbuch heißt es, „wer ohne behördliche Erlaubnis öffentlich ein Glücksspiel veranstaltet oder hält oder die Einrichtung hierzu bereitstellt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe bestraft“.

Politiker hakt in Hannover nach

Inzwischen hat der CDU-Landtagsabgeordnete Heiner Schönecke eine Anfrage an die Landesregierung gestellt. Unter anderem will der Politiker wissen:
Ist das Vermitteln oder Anbieten von Sportwetten in Niedersachsen gegenwärtig rechtmäßig? Wie und von wem wird in Niedersachsen gegen das Anbieten und Vermitteln von Sportwetten vorgegangen? Wie viele legale und illegale Wettbüros gibt es. Und welche Umsätze werden erzielt?
Weiter will Schönecke wissen, ob und wie die Landesregierung Kommunen bei der Bekämpfung des illegalen Glücksspiels Hilfestellung gibt. Und ob es gesetzlichen Nachbesserungsbedarf gibt.