Eine Idee, wie das verhindert werden kann
André Grote (FDP): "Rückkehr der STRABS ist reale Gefahr"
- André Grote fordert das Ende der STRABS
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tk. Buxtehude. "Das ist eine tickende Zeitbombe", sagt André Grote. Der Buxtehuder FDP-Ratsherr gehört auf Landesebene zu den Vorkämpfern für die grundsätzliche Abschaffung der Straßenausbau-Beitragssatzung (STRABS). Angesichts des Oberverwaltungsgerichtsurteils und der möglichen Folgen sieht der Liberale in der Tat die Gefahr, dass Kommunen die Gebühren wieder erheben oder sie gar nicht erst abschaffen. Das sei sehr real, denn durch Corona werden fast alle Gemeinden weniger Einnahmen haben und ins Minus rutschen. Bei einem defizitären Etat kann dann die Kreditaufnahme, mit der auch Straßensanierungen bezahlt werden, durch die Kommunalaufsicht untersagt werden - die STRABS kommt wieder.
"Das müssen wir landesweit verhindern", sagt André Grote. Der Kreisverband der FDP in Celle habe vor einer Woche ein Modell präsentiert, das den Rückfall zur STRABS verhindere und rechtssicher sei. Idee: Der Landkreis legt ein Förderprogramm Straßenbau auf, an dem sich alle beteiligen und aus dem alle Mittel beziehen können. Als Grundlage zur Finanzierung sollte der Kreis die durchschnittlichen Straßenausbau-Beiträge aller Städte und Gemeinden ermitteln. Wenn das Programm steht, könnte jede Gemeinde daraus Gelder bekommen. Für André Grote wäre das ein Übergangsmodell, bis das Land die STRABS per Gesetz abschafft.
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