Ist das noch zu aktzeptieren?

Apensens Samtgemeinde-Bürgermeisterin hat Rat mit Vorsatz nicht informiert

Ganz bewusst und mit Vorsatz hat die Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock dem Rat  verschwiegen, dass sie für die Einstellung eines neuen Mitarbeiters 20.000 Euro an dessen bisherigen Arbeitgeber bezahlt hat. Es handelte sich um die Kosten für Lehrgänge, die der Bewerber gerade absolviert. Sie habe überlegt, den Rat zu informieren, so Petra Beckmann-Frelock. Sie befürchtete jedoch, dass Teile der CDU nicht nur dagegen stimmen, sondern auch Mitglieder der SPD zu einer weiteren Ausschreibung überzeugen würden. Dann aber wäre der Mitarbeiter von einer anderen Kommune abgeworben worden.
Das teilte Petra Beckmann-Frelock dem Rat in seiner jüngsten Sitzung ohne jegliches Anzeichen von Unrechtbewusstsein mit.

Und sorgte damit bei der Mehrheit der Ratsmitglieder für absolute Fassungslosigkeit und Empörung. Kein Wunder: Ganz offiziell hatten sie damit gerade erfahren, dass ihnen als Arbeitgeber der Samtgemeinde-Bürgermeisterin vorsätzlich Informationen vorenthalten werden, um Entscheidungen, die demokratisch durch Abstimmung erfolgen, zu manipulieren. 

Wertgrenze überschritten

Nicht nur die Personalentscheidung, sondern auch Entscheidungen über Ausgaben in dieser Höhe obliegen ohnehin dem Rat und nicht der Samtgemeinde-Bürgermeisterin. Petra Beckmann-Frelock darf ohne Ratsbeschluss nur bis zu einer Höhe von 8.000 Euro  über Ausgaben entscheiden. Die Samtgemeinde-Bürgermeisterin vertritt allerdings die Auffassung, dass sie diese Grenze nicht überschritten hat, weil sich die Kosten für die Lehrgänge auf drei Rechnungen verteilen.

Auf Fragen keine Antwort

Bekannt geworden war der Sachverhalt nur, weil der Fraktionsvorsitzende der CDU, Rolf Suhr, davon erfahren hatte und die Samtgemeinde-Bürgermeisterin in einer der vergangenen Sitzungen öffentlich zur Rede stellte.  Der Ratsvorsitzende, Christian Wilkens (CDU), ist so sauer über das Vorgehen von Petra Beckmann-Frelock, dass er kurzzeitig den Vorsitz an seinen Stellvertreter Andreas Steltenpohl übergab, um seinem Ärger Luft zu machen: "Das ist verwerflich! Der Rat wird ausgehebelt." Mehrfach habe er die Samtgemeinde-Bürgermeisterin erfolglos per Mail aufgefordert, neben den Rechnungen die Vereinbarung der Kosten , sämtlichen Schrift- und E-Mailverkehr zum Sachverhalt vorzulegen und auch zu sagen, welche Kostenstelle durch die Zahlung belastet wurde. "Wir werden hintergangen!" so Wilkens und fragt sich nicht als einziger im Rat: "Welche Sachverhalte gibt es da noch?"
Rolf Suhr fordert, dass Petra Beckmann-Frelock die Summe zurückzahlt. Er werde diese Vorgehensweise der Samtgemeinde-Bürgermeisterin nicht akzeptieren. "Dem schließe ich mich an", so Christian Wilkens.