Die Lösung ist ein vorläufiger Haushalt

Apenser SG-Finanzausschuss greift nach Rettungsanker des Landkreises

wd. Apensen. Zunächst einen vorläufigen, abgespeckten und auf einer Exceltabelle basierenden Haushaltsplan und im Herbst einen Nachtragshaushalt vorzulegen, für diese Empfehlung an den Samtgemeinderat haben sich die Mitglieder des Finanzausschusses der Samtgemeinde Apensen einstimmig entschieden. Der Lösungsweg war zuvor in Zusammenarbeit mit dem Landkreis Stade erarbeitet worden und soll dafür sorgen, dass die Samtgemeinde und ihre drei Mitgliedsgemeinden Apensen, Beckdorf und Sauensiek zeitnah in ihre aktuellen Projekte investieren können.

Hintergrund: Die Frist für die Abgabe des Haushalts 2022 der Samtgemeinde ist bereits verstrichen, die Samtgemeinde und ihre Mitgliedsgemeinden sind damit handlungsunfähig und wegen Personalmangels hatte die Verwaltung vorgeschlagen, einen externen Dienstleister für die Erstellung des Haushaltes zu beauftragen. Auf diese Lösung konnte sich aber der Samtgemeinderat, u.a. aus Kostengründen, nicht einigen. Schließlich lud der Erste Kreisrat die Verwaltung und Politiker zum Arbeitsgespräch nach Stade ein. Die dort erarbeiteten Lösungswege wurden nun im Finanzausschuss erstmals öffentlich präsentiert und diskutiert.

Die Frage, ob auch der vorläufige Haushaltsplan von einem externen Dienstleister begleitet werden soll, sorgte im Ausschuss erneut für Diskussion. Während sich Ausschussmitglied Siegfried Stresow (SPD) dafür aussprach, schon für die abgespeckte Version einen externen Dienstleister ins Boot zu holen, vertraten andere Politiker die Auffassung, dass es der Verwaltung zuzumuten sei, ohne kostenpflichtige Unterstützung auf Basis der Zahlen aus dem Haushalt 2021 einen vorläufigen Plan zu erstellen. Denn mit Jessica Ulrich ist seit Anfang Februar auch die zuvor vakante Stelle der Kämmerin wieder besetzt.

Die Verwaltung, insbesondere Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann-Frelock und die neue Kämmerin, erklärten hingegen, dass sie lieber von vornherein einen soliden Haushalt mit externer Unterstützung erstellen würden. Doch diesen Weg gehen die Politiker aus Zeitgründen nicht mit. In Beckdorf und Sauensiek stehen Investitionen an und - wie Rolf Suhr (CDU) an anderer Stelle sagte - es laufen bereits Förderprogramme, von denen die Gemeinden profitieren könnten: "Wenn wir jetzt nicht handeln, fährt der Zug ohne uns ab."

Direkt gefragt, verneinte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin jedoch die Möglichkeit, die vorläufige Version ohne externe Hilfe zu erstellen. Aus personellen Gründen sei das nicht machbar, zumal es ein neues Kassenprogramm gebe, in das sich die Mitarbeiter erst einarbeiteten. Auch sei die neue Kämmerin noch unerfahren und die bisherigen Haushalte lägen im PDF-Format vor, so dass die Zahlen in Excel übertragen werden müssen, so Petra Beckmann-Frelock.

Diese Antwort sorgte zunächst für Ratlosigkeit im Ausschuss. "Das ist mir völlig neu", so Christian Wilkens (CDU). "Das hätten Sie doch gleich beim Gespräch mit dem Landkreis sagen müssen." In die gleiche Kerbe schlugen auch Peter Löwel (Grüne) und Andreas Steltenpohl (CDU): "Ich glaube, ich leide unter Wahrnehmungsstörungen", so Steltenpohl. "Beim Landkreis haben Sie doch gesagt, dass Sie dazu innerhalb von vier Wochen in der Lage seien."

Nachdem Rolf Suhr (CDU) darauf hingewiesen hatte, dass der Landkreis mit dem vorgeschlagenen Weg einen Lösungsanker präsentiert habe, der ergriffen werden sollte, und die neue Kämmerin erklärt hatte, dass es ihr beim vorläufigen Haushalt nicht nur um die Zahlen gehe, sondern auch rechtliche Vorgaben erfüllt werden müssen, einigten sich die Politiker auf ein einheitliches Verständnis von "Fremdvergabe". Die eingekaufte Dienstleistung soll sich nicht auf die Zahlen, sondern auf die Schulung der Kämmerin und darauf beziehen, dass rechtliche Vorgaben erfüllt sind. Der vom Ausschussvorsitzenden Claus Tobaben (CDU) entsprechend formulierten Empfehlung an den Rat stimmten dann alle Ausschussmitglieder unter dieser Prämisse zu.