Pflichtverstoß

Apenser SG-Rat fordert Geld von Bürgermeisterin zurück

Der Pflichtverstoß wurde einstimmig festgestellt, Uneinigkeit herrscht bei der Einschätzung der Höhe des entstandenen Schadens:  Der Rat der Samtgemeinde Apensen folgt dem Antrag von Andreas Steltenpohl (CDU) und fordert von der Samtgemeinde-Bürgermeisterin Petra Beckmann rund 20.000 Euro zurück. Diese Summe hatte die Samtgemeinde-Bürgermeistern, ohne den Rat zu informieren, an die Samtgemeinde Sittensen gezahlt, nachdem ein Mitarbeiter von dort nach Apensen gewechselt war.

Laut Aussage von Petra Beckmann-Frelock handelte es sich um die Kosten für erforderliche Lehrgänge, die der Mitarbeiter absolvierte. In der Ratssitzung merkte Sören Wallin (IGB) jetzt allerdings an, dass es sich bei dem Großteil der Summe um Gehaltszahlungen handeln könnte, die in der Samtgemeinde Sittensen geleistet wurde. Zumindest habe er die Rechnungen so interpretiert.

Regieren nach Gutsherrenart

"Die Demokratie wurde komplett unterwandert", machte Ratsmitglied Jörg Amling (CDU) vor der Abstimmung seinem Ärger Luft. "Das ist Regieren nach Gutsherrenart." Der Rat als ist Arbeitgeber der Verwaltung hätte nicht nur informiert werden müssen, sondern für die Zahlung einer Summe in dieser Höhe erfordert auch einen Ratsbeschluss. 
Wie berichtet hatte die Samtgemeinde-Bürgermeisterin den Rat bewusst nicht  informiert. Sie habe befürchten müssen, dass sie insbesondere von der CDU keine Zustimmung erhalten hätte. Das gab sie selbst in einer späteren öffentlichen Ratssitzung als Grund für ihr Verhalten an.
Allerdings reicht ihr Verfügungsspielraum nur bis zu einer Höhe von 8.000 Euro, und das auch nur bei einem ausgeglichenen Haushalt. Das ist in Apensen bekanntlich nicht der Fall. Erfahren haben die Ratsmitglieder von der Angelegenheit, weil Rolf Suhr (CDU) davon gehört und in einer Sitzung nachgefragt hatte. 

Darüber, dass die Bürgermeisterin mit diesem Verhalten einen Pflichtverstoß begangen hat, sind sich alle Ratsmitglieder einig. Bei der Abstimmung, ob sie das Geld zurückzahlen muss, stimmten zehn Mitglieder mit ja, zwei mit nein ab und es gab fünf Enthaltungen.
In einer zum Teil hitzigen Diskussion vertraten Frank Buchholz (FWG) und Matthias Plehn (UWA) die Auffassung, dass der Samtgemeinde Apensen kein bzw. kaum Schaden entstanden sei, u.a. weil der neue Mitarbeiter benötigt wurde und die Übernahme von Kosten bei einem Wechsel des Arbeitgebers üblich sei. Auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Siegfried Schwarzer stellt die Schadenshöe von 20.000 Euro in Frage. 
Für Peter Löwel ist der Fall: "Wäre das in der freien Wirtschaft passiert, wäre das ein Fall für eine fristlose Kündigung." 
Jetzt ist die Kommunalaufsicht des Landkreises Stade an der Reihe, den Fall zu prüfen. Das kann jedoch noch eine Zeitlang dauern, weil die Verwaltung laut Daniel Benecke, Pressesprecher des Landkreises Stade,  noch nicht alle benötigten Unterlagen vorgelegt hat. 
Auch die Staatsanwalt ist eingeschaltet.