Nach Wegfall der pandemischen Notlage

Ausschüsse dürfen nicht mehr online tagen

tk. Buxtehude. Das ist fast so wie beim ersten Lockdown im Frühjahr 2020: Die Politik macht Zwangspause. In Buxtehude fallen die Ausschusssitzungen aus. Nur Rat und der Verwaltungsausschuss werden in diesem Jahr noch tagen. Das ist umso erstaunlicher, weil die Absage der Sitzungen wie ein Rückschritt wirkt. Denn: Viele politische Treffen wurden zuvor online abgehalten. Warum nicht auch jetzt so?

Der Buxtehuder Fachbereichsleiter Ralf Dessel hat darauf eine einfache wie erstaunliche Antwort: "Das geht derzeit rechtlich nicht." Der Grund ist das Ende der pandemischen Notlage nationaler Tragweite. Mit dem Auslaufen dieser Grundlage sind auch Sitzungen online als Hybrid-Modell oder etwa Abstimmungen im Umlaufverfahren verboten. "Ein Beschluss aus so einer Sitzung wäre damit nicht rechtskräftig", sagt Ralf Dessel.

Wichtige Entscheidungen würden derzeit aber nicht anstehen, so der Fachbereichsleiter. Was dennoch ärgerlich sei: Die Ausschüsse in Buxtehude haben teilweise einen neuen Zuschnitt und nach der Kommunalwahl gibt es viele neue Mitglieder. Die geplanten Sitzungen waren daher auch eine Art Kennenlern-Treffen. Das fällt nun weg. Die Fachausschüsse der Hansestadt werden im kommenden Jahr also sofort in die Haushaltsberatungen für den Doppeletat einsteigen müssen.

Immerhin: In der kommenden Woche wird sich der Landtag in Hannover in einer Sondersitzung mit dem Thema der Online-Sitzungen befassen. Die epidemische Notlage von landesweiter Tragweite könnte dann festgestellt werden. Damit wären Online-Sitzungen wieder rechtskonform.

Außerdem, so Ralf Dessel, werde an einer Änderung des Niedersächsischen Kommunalverfassungs-Gesetzes gearbeitet. Alles, was durch Corona als Ausnahme möglich war, soll auch jenseits der Pandemie machbar sein. Doch das dauere etwas länger. Angesichts der technischen Möglichkeiten längst ein überfälliger Schritt.