Vor dem Fördergeld kommen hohe Hürden

Beispiele aus Buxtehude für Bürokratiewahnsinn im Förderdschungel

Wenn Bund, Land oder EU Gelder in Fördertöpfen zur Verfügung stellen, ist das eigentlich eine gute Sache. Dass es dennoch gewaltig hakt, Mittel oft gar nicht abgerufen werden, liegt daran, dass vor der Förderung ein Bürokratiedschungel bewältigt werden muss, der mitunter unüberwindbar ist. Der Niedersächsische Städte- und Gemeindebund (NSGB) fordert daher ein radikales Entschlacken. Das ist eine Forderung, die Buxtehudes Erster Stadtrat Ralf Dessel sofort unterstützt. Er beschreibt anhand konkreter Beispiel aus der Hansestadt, warum die eigentlich gute Absicht der Fördermittel ihr Ziel oft verfehlt oder zumindest der Weg zur Förderung beschwerlich ist.

• Beispiel Digitalpakt für Schulen: Für jede einzelne Schule mussten die Mittel separat beantragt werden. Jede Schule bekam ihren eigenen Förderbescheid. Sinnvoller, schneller und einfacher wäre es gewesen, wenn jede Kommune zum Beispiel nur in die Bereiche Sekundarstufe I und II unterschieden hätte und die Mittel dafür zentral beantragt worden wären.

• Beispiel "Perspektive Innenstadt": Das Geld, um Kommunen Hilfe nach der Corona-Krise zu gewähren, wäre eigentlich gut angelegt. Buxtehude profitiert auch davon. Etwa mit einem neuen öffentlichen WC, zusätzlichen Fahrradstellplätzen, mehr WLAN in der Innenstadt und digitalen Infostelen. "Das war nur möglich, weil wir die Pläne für jedes einzelnen Projekt bereits in der Schublade hatten", sagt Ralf Dessel. Denn Planung, Umsetzung und Abrechnung binnen eines Jahres zu schaffen, sei schwierig. Viele Kommunen haben daher auf die Beantragung verzichtet.

• Beispiel Personal, finanziert aus Fördertöpfen: In der Stadtverwaltung Buxtehude wurde vor geraumer Zeit eine Stelle eingerichtet, die befristet aus einem Fördertopf finanziert wurde. Voraussetzung: Es musste nach Entgeltstufe 11 TVöD gezahlt werden. Der Posten wäre im Gesamtgefüge der Verwaltung aber schlechter, nämlich mit zehn, dotiert gewesen. Die Nachfrage beim Bund, von dem die Mittel kamen: Entweder Entgeltstufe elf oder gar keinen einzigen Cent. "So etwas geht eigentlich gar nicht", sagt Ralf Dessel. Buxtehude sei zu einer rechtswidrigen Eingruppierung genötigt gewesen.

• Wo grundsätzliche Probleme liegen: Viele Programme und Fördermittel sind befristet. "Damit werden Erwartungshaltungen geweckt, die nur schwer erfüllbar sind", sagt der Erste Stadtrat. In der Vergangenheit seien zum Beispiel Schulsozialarbeiter vom Land nur auf zwei Jahre befristet bezahlt worden. Das habe sich zwar verändert, zeige aber das Grundproblem: Entweder ein Vorhaben endet oder die Kommunen müsse die Finanzierung selbst tragen. Was auch bedeute, dass manche Förderungen für Städte und Gemeinden, die kurz vor der Pleite stehen, nicht in Frage kommen.

• Wie es besser gehen könnte: "Gebt das Geld und kontrolliert hinterher", ist Ralf Dessels zentrale Forderung. Anstatt zehn komplexe Verfahrensschritte mit kurzen Fristen vorzuschalten, sollten vom Land bis zur EU die Mittelvergaben schnell und unkompliziert erfolgen. Die Kontrolle der rechtmäßigen Verwendung könne hinterher erfolgen. "Vertraut uns", fordert Dessel. Schwarze Schafe würden auch dabei ganz schnell auffliegen und in Folge keine Gelder mehr bekommen.

Nicht zu vergessen: Auch die Rückforderung von Fördermitteln mutet mitunter merkwürdig an. Der Fachbereich Jugend bekomme jedes Jahr Mittel aus einem bestimmten Fördertopf. Wird die Summe nicht voll ausgeschöpft, gibt es einen Rückforderungsbescheid und das Geld wird zurückgezahlt. "Schlauer und mit weniger Bürokratieaufwand verbunden wäre es, die nachfolgende Förderung um diese Summe zu reduzieren", sagt Ralf Dessel.